Migration: Italien geht nun auch gegen NGO-Flugzeuge vor
Italien will Piloten von Flugzeugen, die in Seenot geratene Migrantenboote im Mittelmeer suchen, mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro belegen. Damit will die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni irreguläre Ankünfte verhindern. Weiters will sie mit afrikanischen Regierungen zusammenarbeiten, um die Abreise von Menschen zu blockieren, und Migrantenzentren in Albanien errichten.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni möchte illegale Migration eindämmen.GETTYIMAGES/Photo by Antonio Masiello
Die italienische Regierung hat den Wohltätigkeitsorganisationen den Betrieb ihrer Schiffe zunehmend erschwert, indem sie die Zahl der Rettungsaktionen einschränkte, die Schiffe in den Häfen beschlagnahmte und sie oft zwang, große Umwege zu machen, um die Migranten in Italien an Land zu bringen.
Nach dem Dekret müssen Flugzeuge, die in Italien starten oder landen und eine Tätigkeit mit dem Ziel der Suche und Rettung von Migranten ausüben, die Behörden unverzüglich über jeden Notfall informieren und deren Anordnungen befolgen. Andernfalls kann das Flugzeug für 20 Tage beschlagnahmt und bei wiederholten Verstößen gegen die Vorschriften konfisziert werden.
Der Schritt folgt auf eine erste Maßnahme im Mai als Italien den von Wohltätigkeitsorganisationen eingesetzten Flugzeugen zur Aufspürung von Migrantenbotten die Nutzung von Flughäfen in der Nähe der Schifffahrtsrouten untersagte. Die Wohltätigkeitsorganisationen reagierten mit Empörung. Einige von ihnen haben die Maßnahme missachtet.
Scheinanstellungen werden verhindert
Das neue Dekret sieht auch ein hartes Vorgehen gegen den Betrug im Visasystem für Migranten vor. Meloni prangerte den Betrug als Beweis dafür an, dass kriminelle Gruppen das System infiltriert haben, um Visa an Personen zu vergeben, die dazu nicht berechtigt sind.
Das Dekret besagt, dass Arbeitgeber, die in den letzten drei Jahren einen Antrag auf Einstellung eines ausländischen Arbeitnehmers gestellt haben, diesen aber nie bearbeitet haben – was auf Betrug hindeuten könnte -, keine weiteren Anträge mehr stellen dürfen.
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