100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas wird begleitet von Kritiken und Drohungen
Es ist schon lange her, dass die Beziehungen zwischen China und dem Rest der Welt so angespannt waren wie heute. Zum 100. Geburtstag der Partei richtet Xi Jinping Drohungen ans Ausland und verbietet Belehrungen und Urteile aus dem „scheinheiligen Westen“.
Die große Jubiläumsfeier der Partei wird von heftiger Kritik aus dem Ausland überschattetEPA
Die große Jubiläumsfeier der Partei wird von heftiger Kritik aus dem Ausland überschattet. Chinas harter Kurs in Hongkong, Menschenrechtsverstöße, ungerechte Handelspraktiken, militärische Spannungen mit Taiwan oder andere Streitigkeiten führen dazu, dass die zweitgrößte Handelsmacht der Welt im Ausland oft als Bedrohung wahrgenommen wird.
Kritik aus dem In- und Ausland
Bao Tong, ehemaliger hoher Parteifunktionär, ist großer Kritiker der Regierung und bemängelt zum Beispiel die fehlende Rechtsstaatlichkeit der Volksrepublik. Wahlweise Anwendungen der Gesetze seien die Norm. Tong saß selbst sieben Jahre in Haft, nachdem er die Demokratiebewegung von Zhao Ziyang als seine rechte Hand unterstützte. Die Bewegung fand 1989 ein blutiges Ende, bei dem Ziyang umkam. “Niemand weiß, ob sein Handeln gerechtfertigt oder verboten ist”, sagte der 88-Jährige, „China ist weiterhin ein rechtloses Land.”
Das Parteijubiläum fällt mit dem 24. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China zusammen. In der ehemaligen britischen Kronkolonie wagen sich heuer im Vergleich zu letztem Jahr nur wenige Protestanten auf die Straße. Darüber hinaus jährt sich zum ersten Mal das Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes, welches Peking als Antwort auf heftige Demonstrationen einführte.
10.000 Polizisten im Einsatz
Der Victoria Park in Hongkong, um den sich in der Vergangenheit Demonstranten sammelten und loszogen, wurde weiträumig gesperrt. 10.000 Polizisten waren in der Hafenstadt im Einsatz um mögliche Protestzüge zu aufzulösen.
Parteichef stellt sich gegen Kritik
Mit kämpferischem Ton trat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Kritik aus anderen Staaten entgegen. “Wir werden niemals scheinheilige Predigten von jenen akzeptieren, die glauben, sie hätten das Recht, uns zu belehren.” Der Parteichef verkündete, dass das chinesische Volk Schikane, Unterdrückung und Unterjochung von anderen Staaten nicht akzeptieren werde.
Weitere Punkte die Jinping in seiner Rede ansprach waren die Modernisierung der Streitkräfte und die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans. Niemand dürfte die Bereitschaft Chinas unterschätzen, sein Territorium zu verteidigen. Xi Jinping unterstrich die absolute Führungsrolle der Partei. „Chinas Erfolg hängt von der Partei ab“.
Kommentare
China wird immer mehr zur Gefahr für die Welt, denn China vermischt nun Kommunismus mit Nationalsimus und Selbstüberhöhung. Und das ist eine brandgefährliche Mischung für den Rest der Welt. Die militärische Aufrüstung Chinas zeigt, wohin sich China entwickelt. China wird zur sehr ernsten Gefahr für die westliche Welt. Wir sind gut beraten, wenn wir schnellstmöglich reagieren und Maßnahmen setzen, um dieser Gefahr zu begegnen. Mao Tse-tung und seine mindestens 74 Millionen Todesopfer müssen uns eine Warnung sein.
In 25 Jahren wird China die Welt dominieren. Eine völlig naives und übermoralisiertes Europa gibt sich dekadenten Strömungen wie Gendern und Gutmenschentum hin und ist nicht einmal in der Lage seine Grenzen zu schützen. Von Selbstbewusstsein keine Spur. Europa verkommt zur Haltestelle an der chinesischen Seidenstrasse.
Mao und seine Verbrecherbande haben Millionen von Menschen auf dem Gewissen. Dass die linksversifften 68er ihn trotzdem verehrten, zeigt, dass auch die eine Verbrecherbande waren und noch immer sind.