1,28 Mrd. Euro neue Schulden in Wien: Heftige Kritik von ÖVP und FPÖ
Der Wiener Rechnungsabschluss für 2021 sieht eine Neuverschuldung von 1,28 Milliarden Euro in Wien vor. Mit ausgelagerten Schulden beläuft sich das Minus nun auf 12 Milliarden Euro. Dies sei zwar weniger als ursprünglich budgetiert, von der ÖVP und FPÖ hagelt es aber heftige Kritik.
Die ÖVP Wien (im Bild Landesparteichef Karl Mahrer) stört sich an den ausgelagerten Schulden von 3 Mrd. Euro!APA
Geringer als angenommen sei das Budgetdefizit ausgefallen, gab Finanzstadtrat Peter Hanke an. Das Volumen des Rechnungsabschlusses beträgt 16,2 Milliarden Euro. Beschlossen wird er Ende Juni im Gemeinderat. Gewachsen ist jedoch auch der Schuldenstand. Er beträgt nun insgesamt 9 Milliarden Euro – 12 Milliarden mit ausgelagerten Schulden, wie die ÖVP anmerkte.
Gesundheit, Soziales und Bildung die Haupttreiber
Der Löwenanteil der Ausgaben entfiel auf die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung. Diese Mittel machen rund die Hälfte des Wiener Gesamtbudgets aus. Der größte Teil der Einnahmen stammt einmal mehr von Ertragsanteilen des Bundes. Eigene Abgaben bzw. Gebühren fallen bei den Einkünften mit einem Anteil von 11,1 bzw. 3,2 Prozent ins Gewicht.
VP sieht keinen Konsolidierungskurs
Die Wiener Volkspartei sah die Stadt von einem “Konsolidierungskurs” weit entfernt. Klubobmann Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Manfred Juraczka verwiesen via Aussendung darauf, dass 3 Mrd. Euro Schulden aus den ausgelagerten Bereichen noch gar nicht eingerechnet wurden. Das Nulldefizit werde hingegen auf den “St. Nimmerleinstag” verschoben.
Für die FPÖ ist es “kein Wunder”, dass der Schuldenstand ins “Unermessliche” steigt. Denn es sei eine Tatsache, dass hunderte Millionen Euro an Sozialhilfe für Menschen ausgegeben werden, die keine österreichische Staatsbürgerschaft oder sogar rechtsgültige Abschiebebescheide haben, ärgerte sich Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. Hier brauche es eine Umverteilung der Mittel, damit Gebührensenkungen und Unterstützungen für die heimische Bevölkerung im Kampf gegen die Teuerung finanziert werden könnten, forderte er.
Kommentare
Im Finanzausgleich holt sich der Ludwig und früher halt der Häupl das fehlende Geld wieder zurück. War doch immer so und wird auch so bleiben. Die SPÖ hat noch nie wirtschaften können, sagte der letzte Albert Einstein der Partei, Dkfm.Dr. Hannes Androsch. “Interview im Wirtschaftsblatt”. Dennoch werden die Sozis gerne gewählt, denn wo kann man unbeschwert ohne Arbeit gut leben. So was spricht sich weltweit herum, deshalb darf es in Österreich keine Regierung geben, die dem Asylmissbrauch und Sozialmissbrauch einen Riegel vorschiebt. Dass nennt man “Putsch-Journalismus”, ausgehend von linken Journalisten und Künstlern, die Sebastian Kurz auf eine Hausmauer auf der linken Wienzeile malen ließen, um auf die Herzlosigkeit hinzuweisen. Ja, warum nimmt keiner von den guten Künstlern, bei sich eine Flüchtlingsfamlie auf. Matthias Strozl beantwortete auf die Frage eines Journalisten im ORF, warum er keine Flüchtlingsfamilie bei sich aufnimmt ! Er hat zu wenig Platz. Seine 100m2 Wohnung mit Frau und 3 Töchtern, lassen so was nicht zu ! Das Interview habe ich abgespeichert.
Ach.. ist doch kein Problem das restliche Österreich bezahlt ja gerne für diese Stadt und den feuchten Träume ihre Politiker… haben wir die letzten Jahrzehnten doch auch getan… Dan ist es halt dieses Jahr ein wenig mehrschon ok… zahlen wie doch einfach aus der Portokasse..
P.s. Ironie off