68.800 Migranten erwischten die Polizei und das Bundesheer an den Grenzen, die Dunkelziffer der einfach über die grüne Grenze eingesickerten Zuwanderer ist sicher noch weit höher. Dazu kommen noch 85.000 ukrainische Flüchtlinge, die derzeit in Österreich Schutz suchen – und auch hier verpflegt werden. Österreichs Steuerzahler müssen nun in einer dramatischen Wirtschafts- und Energie-Krise auch noch die Millionen-Kosten für die Dauer-Versorgung der hier gestrandeten Inder, Pakistan oder Afghanen stemmen.

Während bisher der Ton des Kanzlers bei diesem hochbrisanten Thema eher moderat war, wird Karl Nehammer im aktuellen Interview mit der deutschen “Welt” wesentlich deutlicher. Er sagt: “Wir hatten bis August fast 57.000 Asylanträge – das ist ein Plus von 195 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und die Zahlen werden weiter steigen. Hinzu kommen noch etwa 85.000 Ukrainer und Ukrainerinnen, denen wir Schutz gewähren, und die wir versorgen. Das Maß ist voll in Österreich.”

Will Wahlen erst im Jahr 2024: Karl Nehammer (ÖVP)

Deutliche Kritik an der EU-Kommission

Und der Kanzler hofft – wie bereits einige seiner Amtsvorgänger – bei der Problemlösung auf die Hilfe der EU: “Ich erwarte, dass die EU-Kommission in die Gänge kommt, denn immer mehr Mitgliedsländer sind unzufrieden. Warum kümmert sich die Kommission als Hüterin der Verträge nicht endlich darum, dass EU-Recht andauernd gebrochen wird, wenn in einem Binnenland wie Österreich so viele irreguläre Migranten ankommen, die zuvor durch mehrere EU-Länder und sichere Drittstaaten gezogen sind, ohne angehalten worden zu sein?”

Karl Nehammer kritisiert dann noch deutlicher die EU-Führung: “Die EU-Kommission hat die löchrigen Außengrenzen leider in den vergangenen Jahren außer Acht gelassen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss ebenso in die Pflicht genommen werden, um endlich die EU-Außengrenze effektiv zu schützen und ein Schutzwall für die Mitgliedstaaten und gegen Schlepperkriminalität zu sein. Außerdem muss die EU-Kommission dafür sorgen, dass die Heimatländer illegale Migranten schnellstmöglich zurücknehmen und diesen Staaten entsprechende Anreize geben.”

Im Interview stellte der ÖVP-Chef auch klar, dass er strikt gegen vorgezogene Neuwahlen sei: “Wir müssen als Koalition aus Konservativen und Grünen den Menschen zeigen, dass wir hart arbeiten, ihre Sorgen ernst nehmen und ihnen Zuversicht geben. Es ist jetzt nicht die Zeit für Spielchen oder parteitaktische Manöver. Im Herbst 2024 wird sich dann entscheiden, wer den nächsten Auftrag zur Regierungsbildung erhält.”