Als ersten Punkt brachte der Innenminister Hilfe vor Ort ins Gespräch. Mögliche Fluchtwellen müsse man abwenden, die Menschen in der Region halten. „Natürlich dürfen wir diese Menschen nicht im Stich lassen“, erklärte Nehammer. Man müsse vor allem Afghanistans Nachbarländer unterstützen. Drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds wurden dafür bereits bereitgestellt. Das sei auch im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.

Schutz der EU-Außengrenze

Zweitens, so betonte der Innenminister, ginge es nun besonders um den Außengrenzschutz der EU. „Flüchtlingswellen bieten vor allem auch Terroristen die Chance, unbemerkt nach Europa zu strömen“, so Nehammer. „Wie müssen wissen wer kommt“, stellt der Innenminister einmal mehr klar.

Kampf gegen Schlepper

Als dritten Punkt sprach Nehammer den Kampf gegen das organisierte Verbrechen an. Der Kampf gegen Schlepper, die mit dem Leid der Menschen Geld machen, müsse Priorität haben. Zur aktuellen Lage in Afghanistan erklärte Nehammer, dass vor allem in sozialen Netzwerken viele Falschinformationen kursieren würden. Er räumte mit den falschen Gerüchten auf: „Wir schieben weiterhin nach Afghanistan ab!“ Österreich habe pro Kopf mehr Afghanen aufgenommen als Deutschland. Rechtsstaatlichkeit müsse aber immer glaubwürdig sein. Deshalb müssen vor allem gewalttätige Afghanen weiter außer Landes gebracht werden können. Dort wo die Menschenrechtskommission einen Rahmen setzt, müsse es Alternativen geben. Als Beispiel nannte er Abschiebezentren in der Region.