Unabhängigkeit ist vor allem auch in der Frage der Energieversorgung das Gebot der Stunde. Um sich von Russland zu emanzipieren, präsentiere die Regierung den “Erneuerbaren-Turbo” für Österreich. Dieses Paket enthält schnellere Verfahren für Kraftwerke, Ausbauturbo für Photovoltaik-Anlagen und den Ausbau der Biogasproduktion in Österreich.

Arbeiten im Pensionsalter soll attraktiver werden

Auch am Arbeitsmarkt will Türkis-Grün Akzente setzten. Dem Fachkräftemangel wird der Kampf angesagt. “Langfristig ist das Heranführen des faktischen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche eine der wichtigsten Maßnahmen, um besonders erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger in Beschäftigung zu halten und den Arbeits- und Fachkräftemangel weiter abzufedern”, so der Kanzler. Das Arbeiten im Pensionsalter soll dafür attraktiver werden.

Mit Transparenz gegen Korruption

Mehr als nur “leere Worte” versprachen Bundeskanzler Nehammer und sein Vize Werner Kogler (Grüne) im Kamof gegen Korruption. Schritt für Schritt schließt die Bundesregierung dafür alle möglichen Lücken, um Transparenz herzustellen und eine “Politik der sauberen Hände” zu verankern. Transparenz sei die wirksamste Waffe gegen Korruption.

So verweist Nehammer auf die bereits umgesetzten Punkte: Ein Strenges Parteienfinanzierungsgesetz ist beschlossen. Studien und Umfragen, die mit Steuergeld bezahlt werden, müssen transparent veröffentlicht werden. Ein neues Medientransparenzgesetz wurde bereits in Begutachtung geschickt und soll in diesem Jahr beschlossen werden. Auch gäbe es einen Paradigmenwechsel bei der Offenlegung von Wirtschaftsförderungen. “Das neue Anti-Korruptionsgesetz ist politisch vereinbart und wird in den nächsten Tagen von der Justizministerin und der Verfassungsministerin vorgelegt”, heißt es in einer Aussendung.