Der türkise Gemeinderat Manfred Juraczka kritisierte, dass das Konzept “Parkpickerl” nach dem Motto “more of the same” funktioniere. Das System sei zwar geeignet, den Pendlerverkehr zu reduzieren, bringe aber Nachteile für Personen, die in Wien wohnen, sowie kaum Lenkungs- und Steuerungseffekte. Beklagt wird etwa, dass es kein Zonenmodell gibt. Personen, die für ihr Gefährt ein Parkpickerl besitzen, können nur im eigenen Bezirk das Auto zeitlich unbegrenzt abstellen. Für das Parken etwa in einen Nachbarbezirk am Stadtrand müsse genauso gezahlt werden wie in der Innenstadt, kritisiert man.

Überhaupt vermisst die Volkspartei eine Staffelung der Gebühr. Pendler, die am Stadtrand parken, hätten davon keine finanziellen Vorteile, da die Tarife überall gleich seien. Somit könnten diese auch gleich weiter in die Stadt fahren. Einen Lenkungseffekt gebe es nicht.

Gefordert wird nun ein Landesgesetz. Denn dieses würde etwa Zonenmodelle ermöglichen. Aktuell basiere die Parkraumbewirtschaftung auf der Straßenverkehrsordnung, die keine entsprechende Regelung vorsehe, hieß es. Juraczka erinnerte daran, dass ein solches Gesetz in Gesprächen vor der Wien-Wahl – also die Grünen noch das Verkehrsressort innehatten – durchaus Thema war.

Nochmal abkassiert

Doch das flächendeckenden Parkpickerl wird erst in einigen Monat zur richtigen Belastung. Denn ab 1. Jänner 2023 wird eine Stunde Parken in Wien statt 2,20 Euro wie bisher wohl 2,40 Euro kosten. Schuld ist der Umstand, dass auch die “Parkometerabgabe” dem Wiener Valorisierungsgesetz unterliegt. Steigt also der Verbraucherpreisindex um mehr als fünf Prozent, wird auch das Parken teurer.

Zusätzlich zu den 70 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die flächendeckende Kurzparkzone werde also nochmals abkassiert: “Der aktuelle warme Geldregen reicht der Stadtregierung offenbar nicht, jetzt wird auch das Parken für die Autofahrer weiter verteuert. Das ist Raubrittertum”, wettert VP-Finanzsprecher Manfred Juraczka.

Ist Parken in Wien zu teuer?