Bei der bedeutungslosen “Pass Egal Wahl” der NGO “SOS Mitmensch” freut sich die SPÖ regelmäßig über Rekordergebnisse. Aber auch bei der Auszahlung der Mindestsicherung ist in Wien der Reisepass offenbar völlig egal. Nur so lässt sich erklären, warum die Bundeshauptstadt diese Sozialhilfe sogar an 27 Personen überweist, die über gar keine Dokumente verfügen und den Beamten wichtige Informationen über ihre Herkunft vorenthalten. Bis zu 977,67 Euro Steuergeld monatlich überweist die rot-pinke Stadtregierung also an Menschen, von denen niemand weiß, woher sie kommen und warum sie hier sind.

Kein Nutzen für den Steuerzahler

Bis zu 26.397,09 Euro pro Monat kostet das den Wienern. Das macht immerhin 316.765 Euro jährlich. Diese politische Bombe musste Sozial-Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) auf eine Anfrage der Freiheitlichen platzen lassen (eXXpress berichtete) Eine Erklärung, warum sogar “Staatenlose” die Mindestsicherung beziehen können, blieb er allerdings schuldig. “Echte” Wählerstimmen – abseits der oben erwähnten fiktiven Wahl – kann sich die SPÖ davon freilich nicht erhoffen. Und das Argument, man würde damit verhindern, dass diese Menschen in die Kriminalität abrutschen könnten, erinnert viele Wiener eher an politische Erpressung.

Warnte bereits seit 2015 vor diesen Entwicklungen bei der Mindestsicherung: FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp

FPÖ: “Geld ohne Ende für Nicht-Österreicher”

Ein Vergleich mit den Vorjahren zeigt, dass die Zuwanderung in das Wiener Sozialsystem zunimmt: Im Jahr 2018 hatten noch 50,4 % der Mindestsicherungs-Bezieher die österreichische Staatsbürgerschaft, im Dezember des Vorjahres waren es aber nur noch 41,8 %.
Sozialstadtrat Peter Hacker schreibt dazu: “Im Dezember 2021 haben 128.454 Personen Mindestsicherung bezogen. Davon 44.880 Asylberechtigte, 6748 subsidiär Schutzberechtigte. 53.730 Personen haben die österreichische Staatsbürgerschaft.” Zum Vergleich: 2019 hatten noch 61.617 Mindestsicherungs-Bezieher eine österreichische Staatsbürgerschaft. Und das kommt den Bürgern teuer: 2010 musste der Steuerzahler für die Mindestsicherung noch 290 Millionen Euro ausgeben, 2015 dann bereits 543 Millionen und 2020 mehr als 640 Millionen Euro.

Staatenlose sollen in Wien