
4800 Euro monatlich nur für Spesen – doch EU-Politiker werden beim Sparen gebremst
Knapp 4800 Euro erhält ein EU-Abgeordneter monatlich als Kostenvergütung. Pikant: Keiner kontrolliert, ob er das Geld auch für berufliche Zwecke ausgibt. Eine Mehrheit im EU-Parlament will das nun ändern – und scheitert womöglich am Widerstand! 40 Millionen Euro würden dann weiterhin unkontrolliert im Jahr ausgegeben.

Die Rekord-Inflation macht vielen zu schaffen. Nicht so sehr in der EU, denn dort wurden die Gehälter eben angehoben – um 8,5 Prozent (!), der eXXpress berichtete. Doch das ist nicht das einzige, was in Zeiten wie diesen für eine ungesunden Optik sorgt.
Ein EU-Abgeordneter verdient knapp 9400 Euro im Monat – also weniger als ein österreichischer Bundespräsident, Bundeskanzler oder Minister, aber mehr als alle Mitglieder im Bundesrat. Darüber hinaus reist er erste Klasse. Übernachtungskosten von 340 Euro in Brüssel bzw. Straßburg werden ihm ebenfalls ersetzt. Doch das ist noch immer nicht alles. Hinzu kommen noch knapp 4800 Euro im Monat. Die stehen ihm als „Allgemeine Kostenvergütung“ zu. Mit ihnen soll ein Parlamentarier Miete oder Telefon finanzieren.
Näher besehen ist das ziemlich dreist.
Keiner kontrolliert die zusätzlichen Ausgaben
Jeder Parlamentarier erhält die Pauschale in der vollen Höhe, unabhängig davon, ob er sie überhaupt ausgibt. Tatsächlich liegen die Kosten meist darunter, wie der „Spiegel“ berichtet. Mit anderen Worten: Mit diesen Geldern lässt sich vieles finanzieren, auch jede Menge Freizeitspaß, der eigentlich nicht als Kostenvergütung für die Tätigkeit als Parlamentarier herangezogen werden kann. Fazit: Mehr als 40 Millionen Euro an europäischem Steuergeld werden jährlich völlig unkontrolliert vom Parlament ausgegeben.

Das missfällt mittlerweile auch Parlamentariern. Im Mai plädierte eine Mehrheit im EU-Parlament dafür, diese Praxis zu beenden. So wie in Wirtschaft und Verwaltung üblich, sollten künftig auch in der EU die Kosten mit Rechnungen belegt und überprüft werden. Wenn am Ende Geld übrig bleibt, sollen es demnach die Abgeordneten zurückzahlen.
Demokratie à la Brüssel: Mehrheitsentscheidung reicht nicht
Wer aber glaubt, damit sei die bisherige Praxis aus der Welt geschafft, der irrt. Bei nationalen Parlamenten genügt eine Mehrheitsentscheidung, um einen Beschluss auch umzusetzen. Nicht so in Brüssel. Dort kann das Parlamentspräsidium alles nochmals ändern. Da ist es „nicht ungewöhnlich, dass Mehrheitsentscheidungen eines Gesetzgebungsorgans durch geschickt zusammengestellte Fachgremien ausgekontert werden“, kommentiert der „Spiegel“. Genau das könnte auch diesmal passieren.
Ein Arbeitskreis des Parlamentspräsidiums wurde auf das Thema angesetzt. Auch Reformgegner sind hier in großer Zahl vertreten und beraten mit. Das Gremium soll die abschließende Entscheidung des Präsidiums vorbereiten, und die könnte noch anders ausfallen, als es das Parlament eigentlich gewünscht hat.
Abgeordnete besorgt über Ansehen des EU-Parlaments
In einem Brief an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erinnern besorgte Abgeordnete nochmals an die mehrheitlich gebilligten Reformvorschläge. Sie befürchten, dass die Vorschläge der Arbeitsgruppe „nicht in dem Ausmaß die Kostentransparenz erhöhen, wie es das Parlament verlangt hat“.
Wenn das Parlamentspräsidium in der kommenden Woche über den Vorgang abstimmt, könnte es sich nochmals jenen Kontrollen verweigern, die eine Mehrheit eigentlich für nötig hält. „Das würde das Ansehen des Europaparlaments erheblich beschädigen“, meint der grüne Haushaltsexperte Daniel Freund gegenüber dem „Spiegel“.
Kommentare
Habe seinerzeit für den Beitritt gestimmt. Aber heute würde ich für den Austritt stimmen.
Ich habe dagegen gestimmt. Wusste, dass uns das “ärmer” macht. Für meine Freunde & Bekannten war ich eine Schwarzseherin. Was manche kassieren, auch wenn sie nur für die EU arbeiten, ist exorbitant. Taggelder nicht unter € 400,00!
Ich bedauere es sehr, seinerzeit für den EU-Beitritt gestimmt zu haben. Leider habe ich den falschen Versprechungen und L.gen unserer Politiker geglaubt, leider. Jetzt, Jahrzehnte und viele fragwürdige, wenn nicht sogar fast kriminelle Ereignisse später, bin ich dafür, aus dieser EUdSSR auszutreten, u.zw. SOFORT. Denn, die EU zeigt vor, der Fisch stinkt nicht nur am Kopf penetrant, sondern offensichtlich bis tief hinunter in die 50.000 Beamtenschaft, welche von den div. Mitgliedsstaaten ja dorthin “entsorgt” wurde, ebenfalls wegen Unfähigkeit im eigenen Land !
Die einzige Möglichkeit, diesem Spuk ein Ende zu setzen , das ist die Zwangsauflösung der EU, des EU-Parlamentes, der Komission, sowie aller 1000en verbundenen Sub-Organisationen dieses Molochs !!
Alleine schon die personelle Erst-Besetzung im Jahre 1995 hätte zu denkenen geben müssen : 3.-4. Wahl, ausgehalfterte Landespolitiker, Unfähigen-Treffen der Superlative – ABER : Korruption bereits 1997 (Santer-Skandal) !!!
Es gibt NICHTS, was diese Ansammlung geldlüsterner Polit-Eliten der Finsternis zuwege gebracht hat : nicht gesellschaftspolitisch, nicht volkswirtschaftlich, nicht militärisch, nicht bildungsmäßig…… aber GENDER und LBQTI – Kacke , die es zumindest fertiggebracht hat , diese Typ*innen zu Kriegstreiber*innen zu modulieren !! Weg damit , in großem Stile – Geld sperren, kündigen, auflösen, Mindestsicherung als Gnadenbrot !! Aber bei den meisten : Untersuchung von Korruption und Volksverhetzung !!
DAS wäre ein ansprechendes Programm zur Wiederherstellung europäischer Werte – Nichts sonst !! 🙂
Es ändert zwar leider nichts, aber ich möchte dennoch festhalten, dass ich seinerzeit gegen den EU Beitritt gestimmt habe.
Nun bleibt mir nur, anzuregen, das Thema ÖXIT anzuregen.
Nimm was du kriegen kannst, geb nichts was dich ärmer macht..
Bitte um Veröffentlichung der Namen, Herkunft und Parteizugehörigkeit dieser Reformgegner! Ich möchte deren Parteien in keinster Weise durch ein unbedachtes Kreuzerl unterstützen!
Sofort “Carepacket” schicken für die Armen
in Brüssel.
Rette sich wer kann vor diesem Irrsinn – da wird Kohle ausgegeben als wenn die Druckerei im Keller stünde…
Haben diese Leute überhaupt kein Gewissen?
Ich würde mich schämen – so eine Sauerei – einfach unglaublich.
Keine Moral, keine Verantwortung – nur Gier und saublödes Gerede…
I-Phon Generation lässt grüßen!
Bruessel .. durch Washington kontrollierte Riege, die Voelker Europas unter das Grosskapital zu knaechten.