Um der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russischen Invasoren beizustehen, will die EU weitere 500 Millionen Euro bereitstellen. Verwendet werden sollen diese Gelder allerdings nicht für medizinische Versorgung, Lazarette, Nahrungsmittel, Abwehrsysteme oder ähnliche Hilfsgüter – nein, die Summe sei explizit für die Lieferung schwerer Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte gedacht, hieß es am Freitag (der eXXpress berichtete). Mit diesem bereits vierten Unterstützungspaket steigt die Militärhilfe, welche die EU der Ukraine seit Kriegsbeginn Ende Februar zugesagt hat,  auf zwei Milliarden Euro – und bringt auch die österreichische Neutralitätsdebatte erneut aufs Tapet.

Denn: Auch wenn sich die direkten Hilfen aus Österreich an die Ukraine bislang strikt auf humanitäre Hilfsgüter und defensive Armeeausrüstung beschränkten, ist Österreich als Teil der EU durch seine Mitgliedschaft nun auch Mitträger des neuen EU-Investments in schwere Waffen für die Ukraine – was sich eigentlich so gar nicht mit dem neutralen Status der Alpenrepublik vereinen lässt.

600 bis 700 Millionen netto im Jahr: Österreich zahlt bei den schweren EU-Waffenlieferungen mit

Österreich ist nämlich EU-Nettozahler und finanziert das Budget der Europäischen Union mit 600 bis 700 Millionen Euro mit – pro Jahr. Wenn Brüssel nun einmal mehr Waffenlieferungen an die EU verspricht – und diesmal konkretisiert, dass das Geld explizit für schwere Artillerie ausgegeben werden soll, kann sich Österreich schwer seine Hände in Neutralität waschen.

Dass das Geld für schwere Waffen ausgegeben werden soll, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens, das soeben nahe dem Weißenhäuser Strand an der deutschen Ostsee stattfindet. Es gehe dabei um “Waffen, die für diese Art des Krieges” benötigt würden. Kampfjets würden mit dem Geld nicht finanziert, so Borrell.

FPÖ-Kickl fordert sofortigen Stopp der Zahlungen

Österreichs Sponsorenrolle bei den neuerlichen EU-Waffenlieferungen haben auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl alarmiert, der sich in der Folge sogleich für einen Stopp der Zahlungen an die EU-Friedensfazilität ausgesprochen und einen Neutralitäts-Appell an die Bundesregierung gerichtet hat. Diese ist ein neues Finanzierungsinstrument, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. “Wir reden von 25 Millionen Euro österreichisches Steuergeld pro Jahr”, argumentiert Kickl gegenüber der APA. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) solle stattdessen die “Neutralität stärken und den Fokus auf die Unterstützung der eigenen Bevölkerung legen”. Konkret spricht sich Kickl für eine “Wiederbelebung einer aktiven Neutralitätspolitik in der Tradition Bruno Kreiskys” aus.

Die von der EU an die Ukraine zugesagten weiteren 500 Millionen Euro an Militärhilfe kämen aus der sogenannten Friedensfazilität, so Kickl –  Bis 2027 summierten sich die Zahlungen aus Österreich auf 175 Millionen Euro. “Ich halte diese Zahlungen aus vielerlei Gründen für undurchdacht, unverantwortlich und unanständig”, wettert der FPÖ-Obmann. Aus diesem Budgettopf kämen auch Einkäufe von schweren Waffen und anderem militärischen Gerät für die Ukraine, was die Friedensfazilität als “Mogelpackung” und “puren Zynismus” enttarne.

“Wer Waffen in einen Krieg liefert, der schafft keinen Frieden und rettet auch kein einziges Menschenleben, sondern unterstützt nur noch mehr Gewalt, Leid und Tod”, spricht sich Kickl abermals gegen derartige Hilfen für die Ukraine aus. Daher sei es der völlig falsche Weg, österreichisches Steuergeld in die “Brüsseler Kriegskassa” zu pumpen. “Eine mit Zerstörungswaffen und Vernichtungswaffen hochgerüstete Großmacht, die in die Enge getrieben ist – das kann ein Flächenbrand werden, der sich nicht mehr löschen lässt.”