53.524 Einwände gegen Impfpflicht fluten Gesundheitsministerium
Am 1. Februar soll das Gesetz zu Impfpflicht in Kraft treten. Dem Gesundheitsministerium liegen jedoch 53.524 Einwände gegen das umstrittene Gesetz vor. Dort geht man von einer akkordierten Aktion aus.
Dem Gesundheitsministerium liegen 53.524 Einwände gegen die umstrittene Impfpflicht vor.
Die Beschwerden gegen die Impfpflicht nehmen kein Ende. Dem Parlament liegen bislang 53.524 Einwände gegen das umstrittenen Gesetz vor. Wie der “Kurier” berichtet, geht man im Gesundheitsministerium jedoch davon aus, dass etliche Einreichungen mehrfach vorhanden sind.
Der Grund zu dieser Annahme liegt an den sozialen Netzwerken. Dort soll dazu aufgerufen worden sein, das Ministerium mit zahlreichen Protestschreiben zu fluten. Impfgegner wollen das Gesetz damit verzögern – oder sogar verhindern.
Unter den Protestlern findet man auch Martin Sprenger. Das ehemalige Mitglied der Corona-Taskforce legte sein Amt im April 2020 nieder. Sprenger war mit den Corona-Maßnahmen nicht einverstanden war. Laut ihm sei eine Impfpflicht nur gerechtfertigt, wenn alle gelinderen Mittel ausgeschöpft wurden.
Behörden befürchten Flut an Einsprüchen
Neben zahlreicher prinzipieller Ablehnungen der Impfpflicht gibt es auch Stellungnahmen, die sich mit der Umsetzung des Gesetzes befassen. Die einzelnen Bundesländer befürchten dabei bereits einen enormen Zuwachs des Arbeitsaufwand der Behörden. Im Vordergrund stehen dabei die Einsprüchen gegen Geldstrafen von Ungeimpften. In Wien überlege man deshalb bereits mehr Personal anzustellen.
Keine finanzielle Unterstützung der Regierung
„Wir wissen, dass es in Wien rund 150 zusätzliche Mitarbeiter sein werden, die Steiermark rechnet mit 100 bis 150, dann werden es bei uns in Oberösterreich rund 100 sein”, meinte der oberösterreichische Landesamtsdirektor Erich Watzl.
Rechnet man die Zahlen auf ganz Österreich hoch, müssten über 1000 neue Arbeitskräfte angestellt werden. Dazu kommt, dass die Bundesländer von der Regierung keine finanzielle Unterstützung bekommen sollen. Der Grund: Durch die Möglichkeit des abgekürzten Verfahren soll der Aufwand zu bewältigen sein.
Die Begutachtung endet am 10. Jänner. Eine Woche später soll das Gesetz im Gesundheitsausschuss behandelt und vom Parlament beschlossen werden. Am 1. Februar soll das Gesetz in Kraft treten.
Kommentare
Ich hoffe es werden 100000.
Meine Unterstützung und auch die meiner Freunde sind euch sicher.
Wer kann mir garantieren das ich von der Spritze nicht schwere Nebenwirku7u Nebenwirku7ungen bekomme – Keiner. Also bitte nicht zum Impfen zwingen.
NEIN!!!!!! ZUR IMPFPFLICHT…..
Mittlerweile hat sich das Virus in eine harmlose Variante verändert und es gibt viele wirksame Medikamente und keine Gefährdung der Spitalskapazitäten und damit hat Martin Sprenger recht. Es gibt aber eine Vielzahl von fundierten rechtlichen Einwänden von Anwälten, da bin ich neugierig wie sich diese Regierung verantwortet.
Blamabel, beschämend, frustrierend Österreicher zu sein… Zum Kotzen was hier aufgeführt wird – die Ignoranz ist grenzenlos!
na dann bitte, in einer demokratie haben Sie schließlich auch das recht auszuwandern!
Statt akkordierte Aktionen in den Raum zu stellen sollte unsere Regierung akzeptieren, dass es in Österreich sehr kluge, mündige Bürger mit Herz und Hirn gibt, die selbständig denken und handeln können und wissen, was für sie gut ist und was nicht.
Ebenso haben wir äußerst kompetente Institutionen, Ärzte, Wissenschafter in unserem Land…welche die PCR-Test Pandemie auf Fakten basiert zu Recht in Frage stellen und das geplante Impfpflichtgesetz zum “Wohl aller Österreicher” gut argumentiert ablehnen.
Impflotterien, Geldprämien, Grüner Pass als Passierschein für eine angebliche Freiheit als Anreiz, sind äußerst fragwürdige Mittel, die alles andere vermuten lassen, nur nicht, dass es um das Wohl aller Österreicher geht.
Die Arge Daten haben am 28.12.21 ihre 25 Seiten starke Stellungnahme zum Impfpflicht-Entwurf abgegeben – DANKE.
Was die vielen Einbringer von Einwändungen machen, nennt sich Rechtsstaatlichkeit. Hat unsere Regierung damit ein Problem?
Es sind keine Einwände sondern nur Stellungnahmen. Und die werden bei diesem Gesetz auf Sinnhaftigkeit überprüft.
Bei sinnvollen Argumenten werden sie in das mit Sicherheit kommende Gesetz eingearbeitet.
Und es gibt derzeit kein vernünftiges Argument gegen die Impfpflicht!
Wenn es über 100.00 Einwände wären , käme dies einer Volksabstimmung ähnlich . Hätte dies Auswirkungen? Das das Thema z.b. nochmals im Parlament besprechen werden muss vielleicht? ( selten länger als 30 Minuten…Hat man so eine direkte souveränantrag so behandelt.
Das halten die vom Volk….
nein , denn die überwiegende Mehrheit ist für das Gesetz und die haben von den Coronaleugnern die Nase entgültig voll!
Nein denn beim Volksbegehren waren 82% gegen die Impfpflicht und Meinungsforschungen von Beinschab oder Hayek zählen nicht in der Demokratie.
In Anbetracht dessen, das die neue Covid-Variante zwar ansteckender, aber nicht so aggressiv ist, bin ich für eine langsame aber stetige Lockerung der Einschränkungen und für den Verzicht der Regierung auf die Impfpflicht.
Es gibt keinen Grund eine Impfpflicht zu befürworten! Die Argumente liegen sowieso klar auf der Hand. Die medizinische Versorgung muss gewährleistet werden, gleich nach Beginn der Krankheit! Dann könnte man sehr schnell und somit viele Erkrankungen- schwere Verläufe verhindern!
So wie man in den Wald hineinruft –
so kommt es zurück.
“SOLIDARITÄT” in “REINKULTUR”
Diese enorme Anzahl an Stellungnahmen (und sie werden noch mehr) sollte der Regierung zum Denken geben!
Offensichtlich denkt die Regierung nicht koordiniert und logisch….das bleibt uns ungebildeten und arbeitsscheuen Impfskeptikern überlassen😉.