Dem Gesundheitsministerium liegen 53.524 Einwände gegen die umstrittene Impfpflicht vor.

Die Beschwerden gegen die Impfpflicht nehmen kein Ende. Dem Parlament liegen bislang 53.524 Einwände gegen das umstrittenen Gesetz vor. Wie der “Kurier” berichtet, geht man im Gesundheitsministerium jedoch davon aus, dass etliche Einreichungen mehrfach vorhanden sind.

Der Grund zu dieser Annahme liegt an den sozialen Netzwerken. Dort soll dazu aufgerufen worden sein, das Ministerium mit zahlreichen Protestschreiben zu fluten. Impfgegner wollen das Gesetz damit verzögern – oder sogar verhindern.

Unter den Protestlern findet man auch Martin Sprenger. Das ehemalige Mitglied der Corona-Taskforce legte sein Amt im April 2020 nieder. Sprenger war mit den Corona-Maßnahmen nicht einverstanden war. Laut ihm sei eine Impfpflicht nur gerechtfertigt, wenn alle gelinderen Mittel ausgeschöpft wurden.

Behörden befürchten Flut an Einsprüchen

Neben zahlreicher prinzipieller Ablehnungen der Impfpflicht gibt es auch Stellungnahmen, die sich mit der Umsetzung des Gesetzes befassen. Die einzelnen Bundesländer befürchten dabei bereits einen enormen Zuwachs des Arbeitsaufwand der Behörden. Im Vordergrund stehen dabei die Einsprüchen gegen Geldstrafen von Ungeimpften. In Wien überlege man deshalb bereits mehr Personal anzustellen.

Keine finanzielle Unterstützung der Regierung

„Wir wissen, dass es in Wien rund 150 zusätzliche Mitarbeiter sein werden, die Steiermark rechnet mit 100 bis 150, dann werden es bei uns in Oberösterreich rund 100 sein”, meinte der oberösterreichische Landesamtsdirektor Erich Watzl.

Rechnet man die Zahlen auf ganz Österreich hoch, müssten über 1000 neue Arbeitskräfte angestellt werden. Dazu kommt, dass die Bundesländer von der Regierung keine finanzielle Unterstützung bekommen sollen. Der Grund: Durch die Möglichkeit des abgekürzten Verfahren soll der Aufwand zu bewältigen sein.

Die Begutachtung endet am 10. Jänner. Eine Woche später soll das Gesetz im Gesundheitsausschuss behandelt und vom Parlament beschlossen werden. Am 1. Februar soll das Gesetz in Kraft treten.

Die allgemeine Impfpflicht halte ich für…