
65 Milliarden Euro! – Deutschland schnürt neues Entlastungspaket gegen die Teuerung
Die deutsche Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland im Umfang von insgesamt 65 Milliarden Euro geeinigt. “Wir werden durch diese schwierige Zeit kommen”, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagvormittag bei der Vorstellung des Pakets in Berlin.
Keine Bürgerin und kein Bürger werde alleine gelassen. “You’ll never walk alone”, heißt es nicht ohne Pathos. Wie schaut das Paket aus? Pensionisten sollen eine Einmalzahlung von 300 Euro erhalten, Studenten 200 Euro. Wohngeldberechtigte bekommen einen zusätzlichen Heizkostenzuschuss von 415 Euro. Der Wohngeldanspruch soll auf zwei Millionen Personen von derzeit 640.000 ausgeweitet werden. Gerade, wenn man wenig verdiene, kämpfe man mit den Preisen ganz besonders, sagte Scholz.
Das Duplizieren
Russland ist für Scholz “kein zuverlässiger Energielieferant mehr”. Aber: “Wir werden durch diesen harten Winter kommen.” Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt. “Zufallsgewinne” bei Unternehmen wegen der hohen Energiepreise würden abgeschöpft, kündigte Scholz an. Der Kanzler betonte auch die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern: Wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigten “wegen der gegenwärtigen Entwicklung Zahlung leisten”, sollen diese bis zur Summe von 3000 Euro steuerfrei bleiben. Für Familien wurde eine Erhöhung des Kindergeldes angekündigt. Derzeit werden 219 Euro für das erste und zweite Kind überwiesen, mit Jahresbeginn steigt dieser Betrag um 18 Euro.
Der Bund will sich außerdem mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an einem Nachfolger-Modell für das populäre Neun-Euro-Ticket beteiligen. Voraussetzung sei, dass “die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen”, heißt es in dem Papier. Ziel sei ein “preislich attraktives Ticket” im Rahmen von 49 bis 69 Euro monatlich für ein bundesweites Nahverkehrsticket.
Soziale Härten abgewehrt
Mit der geplanten Einführung des Bürgergelds Anfang kommenden Jahres wollen SPD, Grüne und FDP die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen. Heute erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat.
Grünen-Chef Omid Nouripour betonte in der gemeinsamen Pressekonferenz, man werde sich “in diesem Land nicht spalten lassen” von Russland. “Wir werden Schaden für dieses Land abwenden”, sagte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner (FDP) und unterstrich dabei die Abwendung “sozialer Härten”.
“Es ist vollbracht. Sehr gutes Ergebnis”, hatte Justizminister Marco Buschmann (FDP) um 6.13 Uhr getwittert. Begonnen hatten die Verhandlungen 18 Stunden zuvor. Es ist bereits das dritte Maßnahmenpaket, mit dem die drastischen Preissteigerungen – vor allem im Energiebereich – im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeglichen werden sollen.
Kommentare
Staatsverschuldung USA Stand 31.12.2021 (Ende Fiskaljahr 2021) 30,5 Billionen Dollar Schulden.
EU (27) mit rund 13 Billionen Euro Schulden
EZB mit aktuell 8,8 Billionen Schulden.
Die sind alle pleite.
Deutschland mit ca. 2,4 Billionen Euro Schulden, da ist das “Sondervermögen für die Bundeswehr eingerechnet.
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Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.
Aber solche Politiker werden vom Volk “gewählt.”
Die AfD stellt Steuerverschwendung unter Strafe. Die Masse der deutschen Wähler sind politisch dumm und politisch ungebildet. Nun werden sie eines besseren belehrt. Das schöne daran, es trifft alle (außer Reiche) FDP/Grüne – Wähler usw.
Alle sind gleich, nur manche sind gleicher!
Sämtliche Aggressionskriege der tollen Amerikaner samt Menschenrechtsverletzungen wurden von allen anderen Staaten inklusive der tollen EU immer geduldet und damit ignoriert.
Es gleicht der Vorgehensweise bei der jährlich wiederkehrenden Grippewelle im Verhältnis zu Corona.
Leider lernen unsere Politiker nichts dazu – im Gegenteil – man möchte meinen, dass eine gefährliche Verdummungspandemie um sich greift, für die leider kein Impfstoff vorhanden ist. Noch nicht einmal ein so unwirksamer wie der gegen Corona.
Geht nicht mehr lange und der Staat Deutschland ist Pleite. Anstatt das Problem anzupacken, drucken die einfach Geld. Von der Politik erwarte ich Hirn und kein Ausverkauf.
….. Entlastungspaket für die Bürger,das ich nicht lache…😁….jenes Geld das die Bürger und Betriebe zuerst eingezahlt haben,wird jetzt großzügig rückverteilt als eine Art Almosen an die Leute(bei uns heißt das glaub ich “Pöbel”)……ein Großteil der Menschen habens noch immer nicht geschnallt,der Staat sind wir alle und die Politiker verteilen ganz einfach hart erwirtschaftetes Steuergeld und so nebenbei bemerkt➡auch diese Herrschaften werden von diesem Geld fürstliche entlohnt!!……die abgelieferte Performance der Herren und Damen läßt aber sehr zu wünschen übrig 😬
Glaubt der Scholz was er da von sich gibt bzw. uns verkaufen möchte? Russland ist kein vertrauenswürdiger Energielieferant??? Was erwarten die sich wenn sie Sanktionen verhängen und einen Finanzkrieg gegen Russland führen, dass das Gegenüber das Verhalten der EU einfach so hinnimmt??? Wir können froh sein das Russland so verlässlich ist, ein anderer würde das Gas und Öl ganz abdrehen. SO WAS VON ABGEHOBEN OHNE WORTE
65 Milliarden Mogelpackung …. Mit eingerechnet ist das alle Arbeitsgeber freiwillig ihre Angestellte ein Inflationsbonus gibt von 3.000 Euro was in die heute Wirtschaftslage nicht passieren wird außerhalb in Öffentlichen Bereiche und das den 9-Euro-Ticket umgewandelt wird zu ein 49-69 Euro Bundesweide Ticket wird …. Die Bürger braucht kein Bundesweiden Ticket um zu Arbeit zu Fahren und als den Regiokarte für die meisten 56 Euro pro Monat kostet wird es mit ein 69 Euro ein Preissteigerung statt en Entlastung …. Große versprechen aber reine Mogelpackung für die meisten
Großartig. 65 Milliarden Euro neue Verschuldung zur “Entlastung”. Von wem oder was eigentlich? Ein Loch auf, mit dem Aushub das andere halbwegs zuschütten. Die Schulden wachsen in den Himmel, aber zum Stellvertreter-Krieg gegen die Russen haben die Deutschen offenbar immer noch genug Geld, um es zum Fenster hinauszuwerfen und so nebenbei die EU zugrunde zu richten.
Das sehe ich auch so!
Jetzt wird es Deutschland und die
EU bald geschafft haben, einen Verschuldungsgrad von 100 % zum BIB zu erreichen. Zum besseren Verständnis, Russland hat um die 14 %. Ach ja, ich habe ganz vergessen, wir eifern ja dem Vorbild USA nach!!
Die USA sitzen auf einem Schuldenberg, den sie nie wieder zurückzahlen können, vermutlich auch nicht wollen. Mittlerweile sind es rund 24 Billionen Euro.
In Zahlen: 24.000.000.000.000 €.
Dennoch träumt Väterchen Biden von weiteren Billionenausgaben. Auf Pump, versteht sich.