Die aktuellsten Daten der Politik-Analysten von PolitPro belegen erneut den derzeitigen Zustand der Grünen: Nur noch 10 % der Österreicher würden noch die Grünen wählen, bei vielen anderen Meinungsforschungsinstituten ist die Truppe um Vizekanzler Werner Kogler sogar nur noch einstellig.

Die Performance des kleinen Regierungspartners der ÖVP ist auch alles andere als gut: Bei der Landtagswahl in Kärnten den Einzug in den Landtag verpasst, dann schlechte Zahlen in Salzburg (8,2 %), zuvor schon ein nicht wirklich tolles Ergebnis in Niederösterreich (7,59 %).

Zwischenstand: Die Sammlung der aktuellen Umfragedaten von PolitPro.

Grüne liefern Mauthausen-Sager, gönnen sich Kultur-Partys um 186.000 Euro

Zusätzlich ist die grüne Mitregierungspartei von Skandalen geschüttelt: Energie-Ministerin Leonore Gewessler versprach Österreich eine baldige Unabhängigkeit von Gas-Importen aus Russland – aktuell kommen noch immer fast 80 % aller Gas-Lieferungen aus der Russischen Föderation. Gewessler verteilt aufgrund einer katastrophal formulierten Verordnung mit dem 500-Euro-Klimabonus das Steuergeld der Österreicher auch an Asylwerber die zumindest 6 Monate im Land schaffen, sowie an die Schwerverbrecher in den Gefängnissen.

Dazu sorgen dann grüne Medienpolitikerinnen wie Eva Blimlinger mit in ihren Reden eingebaute Mauthausen- und Nazi-Vergleichen für Irritationen. Und das grüne Kulturministerium gönnt sich mit dem Steuergeld der Österreicher eine achtstündige Party im Wiener Volkstheater um 186.000 Euro – allein für Speisen und Getränke wurden trotz einer überschaubaren Zahl an Besuchern 53.060 Euro ausgegeben.

Die derzeitige politische Situation in Europa (Grafik von PolitPro).

Zustimmung zur Regierung aktuell bei nur 33 %

Die Grünen können also ihre Umfrageergebnisse nicht verbessern, obwohl ihnen auch Österreichs Mainstream-Medien und der gebührenfinanzierte ORF täglich ihre Lieblingsthemen wie Klimawandel, Energiewende, CO2-Vermeidung, Elektromobilität aufspielen.

Trotz dieser grünen Misere in der Regierungskoalition will Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) noch immer nicht von vorgezogenen Neuwahlen sprechen: Es soll weiter gearbeitet werden, auch wenn die schwarz-grüne Regierung aktuell auf nur noch 33 % Zustimmung kommt (aktuelle Daten PolitPro) – selbst in einer Situation, in der sich die SPÖ fast ausschließlich mit sich selbst beschädigt.

Dass ein “Es reicht” vielleicht doch noch spätestens im Winter kommen muss, dafür könnten die immer besseren Daten der FPÖ sorgen: Die Freiheitlichen liegen bei 28 %, in der jüngsten INSA-Umfrage sogar schon auf 30 %. Sie hätten damit bald alleine so viel Zustimmung wie die ÖVP und Grüne gemeinsam.

Somit könnte das Ende der Grünen in der Bundesregierung relativ genau zu kalkulieren sein: In spätestens 365 Tagen könnte bereits gewählt werden, meinen viele politische Beobachter.

Wären Sie für eine vorgezogene Nationalratswahl? Soll früher als zum letztmöglichen Termin im Herbst 2024 gewählt werden?