Die SPÖ Burgenland hat am Samstag Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit 97,8 Prozent erneut zu ihrem Landesparteivorsitzenden gewählt. 2018 waren es 98,4 Prozent. In einer einstündigen Rede davor hatte Doskozil unter anderem ein Parteispendenverbot, eine Obergrenze für Ausgaben im Wahlkampf und ein Verbot von Wahlplakaten angekündigt. Von Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte er eine offene Diskussion: “Wir müssen dorthin gehen, wo es wehtut.”

"Den Menschen, nicht den Konzernen verpflichtet"

Die Politik sei den Menschen, nicht Ämtern oder Konzernen verpflichtet, sagte der Landeshauptmann. “Es darf niemals so weit gehen, dass die Politik auch nur in irgendeiner Art und Weise den Anschein erweckt, abhängig zu sein.” Parteien hätten genug Mittel zur Verfügung. “Wir brauchen keinen einzigen Cent an Spenden von irgendwelchen Großkonzernen”, betonte Doskozil. Die Ausgaben im Wahlkampf für Landtagswahlen sollen gesetzlich auf 300.000 Euro begrenzt werden. Plakate sollen, so weit rechtlich möglich, aus der Landschaft verbannt werden. “Wir haben fünf Jahre Zeit, mit dem, was wir machen und was wir tun, die beste Wahlwerbung für uns selbst zu machen”, so der Landeshauptmann.

Auch im Bereich der Bildung kündigte Doskozil neue Maßnahmen an. So sollen etwa Förderunterricht und Nachhilfe jenen, die sie benötigen, von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden. Jedes Volksschulkind soll in der zweiten Klasse ein Instrument und jeder Schüler der zweiten Klasse Unterstufe oder Mittelschule soll ein Paar Ski bekommen.

Doskozil will "Abnützungserscheinungen in der SPÖ" beseitigen

Bei Rendi-Wagner bedankte sich Doskozil dafür, dass sie zum Parteitag ins Burgenland gekommen ist. Er bat die Parteivorsitzende um einen offenen Diskussionsprozess, der auch aufgrund von “Abnützungserscheinungen” in der SPÖ notwendig sei. Doskozil selbst verstand sich in diesem Zusammenhang als Fußballspieler, der seiner Mannschaft dann am besten diene, “wenn er die Grenzen kennt und wenn er dorthin geht, wo es wehtut”. Nur so könne es gelingen, in Zukunft wieder den Bundeskanzler zu stellen.

In der Politik gehe es um Glaubwürdigkeit und Vertrauen, meinte Doskozil. Als zentrale Themen hob er den Mindestlohn von 1.700 Euro netto, die Pflege, erneuerbare Energien und die Teuerungen infolge des Ukraine-Krieges hervor. Geplant ist etwa die Errichtung eines sogenannten Elektrolyseurs.

Ehrengäste Rendi-Wagner, Kern, Androsch und Lercher

Mit dem Einzug, bei dem Doskozil von seinem Regierungsteam, der burgenländischen SPÖ-Spitze und den 171 Spitzenkandidaten für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen am 2. Oktober flankiert wurde, stimmte sich die SPÖ auch auf den bevorstehenden Wahlkampf für die Kommunalwahlen ein. Zur Eröffnung ließen Doskozil, sein Team und die Spitzenkandidaten rote Luftballons zur Decke des Messezentrums Oberwart steigen – und sich zu Musik von Tim Bendzko und Seiler und Speer von den rund 1.700 Funktionären feiern. Als Ehrengäste begrüßten sie neben Rendi-Wagner den ehemaligen Bundeskanzler Christian Kern, den früheren Vizekanzler Hannes Androsch (beide SPÖ) und Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

Doskozil wurde in Oberwart zum zweiten Mal nach 2018 zum Landesparteivorsitzenden gekürt, damals trat er mit 98,4 Prozent der Stimmen die Nachfolge von Hans Niessl an. Außerdem werden seine – von vier auf sieben erweiterten – Stellvertreter gewählt. Im Amt bleiben Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und Landtagspräsidentin Verena Dunst, neu hinzu kommen die Landesräte Heinrich Dorner und Leonhard Schneemann, Landesrätin Daniela Winkler sowie die beiden Landtagsabgeordneten Dieter Posch und Ewald Schnecker.