Sahra Wagenknecht machte ihrem Unmut am Wochenende Luft. Grund für ihren Ärger ist die einsilbige Haltung zweier Ministerien in Berlin, die Anfragen von ihr zum Sabotage-Angriff auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 mit nichtssagenden Auskünften einfach abgeschmettert haben, berichtete die Berliner Zeitung am Sonntag. Die Abgeordnete der Linken vermutet deshalb, dass die Regierung von Olaf Scholz wichtige Informationen zu den mutmaßlichen Anschlägen auf die Gaspipelines zurückhält.

Offenbar gibt es drei Wochen nach den Explosionen noch immer keine näheren Erkenntnisse dazu. Mehr noch, es gibt nicht einmal Untersuchungen vor Ort. Das nämlich teilte das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) der Linke-Abgeordneten auf ihre schriftliche Anfrage mit. Wagenknecht hatte wissen wollen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu diesen Vorfällen inzwischen hat und welche Maßnahmen sie „allein, mit EU, anderen Regierungen und der Nato“ eingeleitet hat, um festzustellen, wer die Beschädigungen verantwortet. Die Antwort lautet: Keine.

Berlin redet sich geheimnistuerisch auf das „Staatswohl“ aus

Auch gab sich das Ministerium zu der Frage völlig bedeckt, ob es im Vorfeld der mutmaßlichen Anschläge auf die Gaspipelines Warnungen gegeben habe. Beim deutschen Außenministerium erging es Wagenknecht nicht anders. Dort wurde sie mit dem mageren Hinweis abgespeist, dass es das „Staatswohl“ nicht zulasse, heikle Informationen in Sachen Nord Stream 1 und 2 preiszugeben. Punkt. Wagenknecht dazu: Man könne jetzt nur darüber spekulieren, welche Erkenntnisse über die Urheberschaft der Anschläge das deutsche Staatswohl so existenziell betreffen könnten, dass man sie unbedingt geheim halten müsse.

Zur Erinnerung:  Am 26. September war es an den Strängen der Pipelines Nord Stream 1 und 2 zu mindestens zwei Explosionen gekommen. Dadurch entstanden Lecks, durch die Gas in die Ostsee entwich, an deren Grund die Pipelines liegen. Wer oder was die Explosionen verursacht hat, ist zumindest offiziell noch ungeklärt.

Sarah Wagenknecht blitzte mit ihrer Anfrage zu Nord Stream 1 und 2 abFoto: Britta Pedersen/dpa