Der am Donnerstagabend (Ortszeit) publizierte Bericht kommt zu dem Schluss: “Die zentrale Ursache des 6. Jänner war ein Mann, der ehemalige Präsident Donald Trump.” Bei seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag hatte das Gremium bereits eine strafrechtliche Verfolgung Trumps in vier Anklagepunkten empfohlen.

Öffentliche Anhörungen via TV übertragen

Am 6. Jänner 2021 hatten Demonstranten den Sitz des US-Kongresses gestürmt, in dem der Sieg Joe Bidens gegen Donald Trump beglaubigt werden sollte. Eine Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben. In den vergangenen knapp 18 Monaten hatte der Ausschuss den Vorfall untersucht. Das Gremium inszenierte die öffentlichen Anhörungen als TV-Spektakel, das von vielen Menschen verfolgt wurde.

Am Montag hatte der Untersuchungsausschuss bei seiner letzten öffentlichen Anhörung dem Justizministerium einstimmig empfohlen, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten. Ob und wann es dazu kommt, ist offen, denn die Entscheidung ist rechtlich nicht bindend. Dennoch ist der Schritt ein deutliches Signal, und eine Strafverfolgung Trumps ist wahrscheinlicher geworden.

Der Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zum Angriff auf das US-Kapitol wurde zum TV-Ereignis.APA/AFP/POOL/JIM LO SCALZO
Verschwörungstheoretiker stürmten am 6. Jänner 2021 das US-Kapitol in Washington.APAAFP/Saul LOEB

Trump bestreitet alle Vorwürfe und attackiert das Komitee

Das Gremium wirft dem Ex-Präsidenten unter anderem vor, die Menge zum Aufruhr angestiftet zu haben. Vorgeworfen werden Trump und weiteren Beteiligten wie seinem ehemaligen Rechtsberater John Eastman auch die Behinderung eines öffentlichen Verfahrens, Verschwörung gegen die US-Regierung und Falschbehauptung gegenüber dem Staat.

Trump spricht von politisch motivierten Vorwürfen und bestreitet alle Anschuldigungen. Ebenso wetterte er mehrfach gegen die Arbeit des Komitees. Nach der Anhörung am Montag griff der Ex-Präsident erneut den Ausschuss an und sprach erneut von Wahlbetrug. “Was mich nicht umbringt, macht mich stärker”, schrieb er auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social.

Anhänger von US-Präsident Donald Trump beim Sturm auf das KapitolAPA/AFP/SAUL LOEB
Demonstranten im KapitolAPA/AFP/Saul LOEB

Es droht Anklage wegen Aufruhr

Das Justizministerium muss nun prüfen, ob es genügend Beweise für weitere Schritte gegen den Republikaner hat: Am Ende könnte Trump angeklagt werden. Der seltene Straftatbestand Aufruhr ist dabei der schwerwiegendste: Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.

6. Jänner 2021: Trump spricht zu seinen Anhängern vor dem Sturm auf das Kapitol. APA/AFP/Brendan Smialowski