Nachdem bekannt wurde, dass mindestens vier Asylwerber aus Afghanistan die 13-jährige Leonie unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und ermordet haben sollen, wurde die Abschiebe-Thematik erneut zur öffentlichen Debatte. Während die ÖVP und die FPÖ klar Abschiebungen straffällig gewordener Asylwerber fordern, scheint man sich in der SPÖ nicht wirklich einig zu sein.

Denn während der SPÖ-Bundesparteitag einen von der SJ eingebrachten Vorschlag für einen Abschiebestopp in Länder mit aufrechter Reisewarnung wie Afghanistan beschlossen hat, sprach sich Parteichefin Rendi-Wagner im ORF-Report klar für Abschiebungen aus, sobald es einen negativen Asylbescheid gibt. “Ich frage mich schon: Warum wurde (im aktuellen Fall, Anm.) nicht abgeschoben, warum nicht in Schubhaft genommen? Da gibt es null Toleranz! Bei Straffälligkeit verliert man jedes Recht im Land zu bleiben,” so Rendi-Wagner. Die SPÖ-Chefin ging sogar noch weiter und erinnerte daran, dass es ein Abkommen zur Abschiebung zwischen der EU und Afghanistan gebe, wovon jeder Mitgliedstaat Gebrauch machen könne, und die meisten es auch tun.

ÖVP: SPÖ muss Entscheidung rückgängig machen

Die ÖVP fordert nun die SPÖ auf, den Parteitagsbeschluss rückgängig zu machen. “Die entsetzlichen Nachrichten der vergangenen Tage haben einmal mehr verdeutlicht, dass die linke SPÖ-Willkommenspolitik gescheitert ist und Abschiebungen konsequent durchgeführt werden müssen, gerade auch in Länder wie Afghanistan. Es braucht ein klares Machtwort von Rendi-Wagner, Doskozil oder Ludwig, um diesen Spuk zu beenden und den SPÖ-Parteitagsbeschluss außer Kraft zu setzen”, so ÖVP-Klubchef Wöginger. Auch Bundeskanzler Kurz  wirbt für einen Schulterschluss der Parteien, Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern nach Afghanistan weiterhin durchzuführen. “Die Ideen von Rot und Grün bezüglich eines Abschiebestopps sind unpassend. In alle Länder, bei denen das bisher schon der Fall ist, muss abgeschoben werden. Ich erwarte mir von Sozialdemokraten und den Grünen ein Umdenken“, so Kurz.