Wenn Österreich jetzt die falschen Signale sendet, könnte das verheerende Folgen auf die angespannte Migrationslage haben. Dass Deutschland beispielsweise bereits einen Abschiebe-Stopp nach Afghanistan verkündet hat, hält LKA-Schlepper-Chef Gerald Tatzgern für einen Fehler: “Die Haltung Deutschlands keine Abschiebungen mehr durchzuführen ist ein absoluter Pull – Faktor für illegale Migration. Das befeuert das Geschäft der Schlepper und Deutschland wird damit verstärkt zum Hauptzielland illegaler Migration werden.”

Nehammer hält an Knallhart-Kurs fest

Am Wochenende hat Innenminister Karl Nehmmer daher erneut betont, dass Österreichs Asyl-Linie nicht zur Debatte steht. Trotz der angespannten Lage in Afghanistan ist er weiter gegen einen generellen Abschiebe-Stopp. Stattdessen planen Innen- und Außenministerium wie berichtet für Ende August oder Anfang September gemeinsam eine Afghanistan-Konferenz mit den Nachbarländern des Krisenlandes und einigen EU-Ländern, um möglichst zielsicher Hilfe vor Ort bieten zu können. Die Stoßrichtung ist klar: Die Krise muss vor Ort und nicht in Österreich gelöst werden.

Querschüsse von Mückstein konterkarieren Migrationsstrategie

Querschüsse kamen am Sonntagabend allerdings neuerlich vom Grünen Regierungspartner. Sozialminister Wolfgang Mückstein hatte in der ZiB2 erklärt, dass sich das Thema Abschiebungen “spätestens mit dem heutigen Tag erledigt” habe. “Da werden Leute ausgeflogen aus Kabul, da werden wir nicht einen Charter anheuern und Leute hinbringen. Das heißt, das geht einfach nicht, das ist auch von der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht gedeckt.”