Kein gutes Haar lässt der österreichische Thinktank Agenda Austria an der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner. Kritisiert wird, das Ausmaß der Schulden. In den kommenden vier Jahren sollen weitere 68 Milliarden Euro angehäuft werden. Das lässt den Wert im Jahr 2026 auf 394 Milliarden Euro ansteigen.

Vor allem das üppige Anti-Teuerungspaket, das einen Großteil der Schulden verursachen wird und so gut wie alle Österreicher zu Bedürftigen degradiert, ist der Agenda Austria ein Dorn im Auge. Nicht viel anders wird der Umgang mit den Hilfen für Unternehmen gesehen. Auch hier gibt’s Kritik an Förderungen nach dem Gießkannenprinzip. „Der Staat kann aber gerade Unternehmen nicht von jedem Risiko befreien. Zu helfen ist dort, wo es sich um ein vorübergehendes Problem handelt“, heißt es dazu.

Zinsen werden bereits 2023 mehr als acht Milliarden Euro verschlingen

Obwohl die Zeit der Nullzinsen vorbei ist, wächst der Schuldenberg weiter an. Das katapultiert die Zinsbelastung von 4,3 Milliarden Euro (2022) auf 8,3 Milliarden Euro (2026) empor. Diese Prognose wird von der Agenda Austria auch bereits für das kommende Jahr angestellt. Das Ihre tut das Pensionsloch. Es wird in den kommenden vier Jahren einen Zuschuss von 140 Milliarden Euro verschlingen. Auch die hohen Ruhegehälter ehemaliger Beamter werden kritisiert.

Was die Wiener Denkfabrik besonders kritisiert: „Fast gänzlich fehlen richtungsweisende Erneuerungen staatlicher Strukturen.“ Zumindest einen „großen Lichtblick“ gebe es hier aber: Die Bundesregierung schafft die kalte Progression ab. „Dafür gebühren Finanzminister Magnus Brunner Lob und Anerkennung. Auch wenn die kalte Progression nicht zur Gänze automatisch und für alle, sondern nur zu zwei Dritteln aus der Welt geschafft wird.“ Das bedeutet: Künftig wird die Lohn- und Einkommenssteuer an die Inflation angepasst. Bisher stiegen die Dienstnehmer in höhere Einkommenssteuer-Stufen auf bei gleichzeitig stagnierender Kaufkraft. Damit ist es nun vorbei.