Akten-Leak im Fall Kurz: Jetzt Fall für das Parlament!
“Dringend aufklärungswürdige Umstände” – damit argumentiert jetzt die ÖVP die Einbringung einer parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Alma Zadic (Grüne): Es gebe Indizien auf eine nicht rechtmäßige Weitergabe vertraulicher Akten in der Causa Sebastian Kurz am Tag der Hausdurchsuchungen.
Eine Parlamentarische Anfrage an eine Ministerin des Koalitionspartners hat innenpolitische Brisanz: Obwohl die Stimmung innerkoalitionär damit nicht besser werden könnte, will die Kanzlerpartei trotzdem jetzt von Alma Zadic (Grüne) konkrete Antworten zu “dringend aufklärungswürdigen Umständen” am Tag der Hausdurchsuchungen, dem 6. Oktober, in Kanzleramt, im Finanzministerium, in der ÖVP-Zentrale und bei Privatadressen enger Mitarbeiter von Sebastian Kurz.
Wie der eXXpress bereits mehrmals berichtet hat, erscheint es nämlich äußerst unwahrscheinlich, dass – wie behauptet – “Anwaltskreise” die vertraulichen Anordnungen zu den Hausdurchsuchungen inklusive der für eine Regierungskrise sorgenden Chats an das Wiener Wochenblatt “Falter” oder an einen linksradikalen Politblog eines Ex-Politikers verschickt hätten.
"Aufklärungsbedürftige Umstände" . . .
Ein wichtiger Punkt, der für Zadic problematisch sein könnte: Wie kam “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk bereits vor 12 Uhr am 6. Oktober an die Hausdurchsuchungs-Anordnung mit der Nummer 1683, obwohl zu diesem Zeitpunkt nur ein einziger Anwalt – nämlich der Rechtsanwalt der ÖVP – diese bei der Privatadresse von Stefan Steiner in Händen hatte?
Wichtig dazu: Alle anderen Anwälte der im Casag-Akt angeführten Beschuldigten erhielten die vertraulichen Akten erst am Nachmittag des 7. Oktober.
Deshalb wollen jetzt auch die ÖVP-Abgeordneten von Zadic genau wissen: “Von wie vielen Personen und wann genau wurde in diesem Zeitraum (6. bis 7. Oktober) die Möglichkeit zur Akteneinsicht genutzt?”
Brisante Fragen zu Compliance-Regeln im Justizministerium
Außerdem soll die Justizministerin diese Frage beantworten: “Werden sie dem begründeten Verdacht nachgehen, ob bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Verletzung des Amtsgeheimnisses zu vertreten ist?”
Zusätzlich soll Alma Zadic auch über die Compliance-Regeln im Justizministerium Auskunft geben: So ist die Lebensgefährtin jenes Oberstaatsanwalts, der Sebastian Kurz wegen des Verdachts einer Falschaussage fünf Stunden lang verhört hat, jene Wirtschaftsexpertin, die für die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Auswertung und Auswahl der Chats vorgenommen hat. Dazu will die ÖVP wissen: “Wer hat wann diesen Auftrag gegeben? Gab es dafür eigene Ausschreibungen?”
Allein dass der Anschein vermutet werden könnte, dass die Partnerin des Oberstaatsanwalts bei lebensnaher Betrachtung eher Chat-Nachrichten aussuchen könnte, die einen oder mehrere im Akt als Beschuldigte geführte Personen mehr belasten als entlasten könnten, wäre ein Problem für das Ansehen der Justiz.
Belastende Textnachrichten?
Mit der parlamentarischen Anfrage bringt der große Koalitionspartner jetzt die grüne Justizministerin unter Druck – und diese wird nicht begeistert sein, dass sie jetzt auch aufgrund des Verhaltens eines Wochenblatt-Chefredakteurs mit brisanten Fragen konfrontiert ist. Schließlich hat erst “Falter”-Miteigentümer Klenk mit seinen Textnachrichten auf Twitter dafür gesorgt, dass sich der Verdacht der Akten-Weitergabe nicht wirklich verringert hat.
So schreibt Klenk am 6. Oktober, am Tag der Hausdurchsuchungen, bereits um 12.39 Uhr – also nur viereinhalb Stunden nach Beginn der Hausdurchsuchung bei Steiner – auf der Socialmedia-Plattform Twitter wörtlich: “Wir haben aus Anwaltskreisen die Hausdurchsuchungsbefehl und viele andere Infos zur Razzia im Kanzleramt erhalten. Wir arbeiten seit einigen Stunden an einem Bericht, in Kürze wird er erscheinen. Bleibt dran.” Die “Falter”-Redaktion arbeitete also am 6. Oktober um 12.39 Uhr schon “seit einigen Stunden” an der Story über die Hausdurchsuchung, die erst vor viereinhalb Stunden begonnen hat.
Auch der eXXpress hat bei Zadic mehrmals um ein TV-Interview zu den Vorwürfen gebeten – bisher wurde dies stets abgelehnt.
Kommentare
@Dr. P. sagt Frau Zadic sei überfordert in ihrem Amt.
Da ist aber Frau Holzinger vom Exxpress anderer Meinung, sie sagt: “Steigen ihre Beliebtheitswerte doch, von einer arbeitsökonomischen Woche zur Nächsten, in für Regierungspolitiker ungeahnte Höhen.” Oder ist das nur linke Schmiererei?
sag, löscht ihr alles was nicht 100% auf eurer linie ist?
liebes team, wo bleibt mein harmloser kommentar
Die Justizministerin ist heillos überfordert und vor allem BEFANGEN.
Wo sind die Zurechtweisungen des so beliebten und seriösen Bundespräsidenten?
Sind diese Vorgehensweisen in unserer so vorbildlich objektiven Justiz nicht zu thematisieren? Sind wir so?
Nicht auszudenken, wären solche Dinge bei einem ÖVP Justizminister passiert.
Lieber Josef, unser Herr Bundespräsident beschäftigt sich damit, wie er österreichische Frauen dazu bringen kann, Kopftuch zu tragen, derzeit zu beantwortende Unterfrage, darf die österreichische Frau das Kopftuch auch vor dem zu Bett gehen abnehmen oder muss sie das Kopftuch auch im Bad aufgesetzt lassen, dafür hat der Herr Bundespräsident einen Arbeitskreis eingesetzt und dem Präsidenten des IGÖ. Dazu muss noch die Frage geklärt werden, wie oft der Muezzin zum Gebet rufen darf, genügt seche Mal ? Er hat also viel zu tun, Kleinigkeiten wie der derzeitige Putsch gegen die Regierung interessiert ihn nicht.
Bin neugierig, ob Kickl die Pilz Vertraute Zadic weiterhin schützt. Die Ministerin, die dafür sorgt, dass straffällig gewordene Migranten möglichst geringe Strafen ausfassen.
Wie ich auf zac zac gelesen habe hat der Staatsanwalt gegen den Freispruch wegen Amtsmissbrauch von Pilnazec berufen.
Selten einen so treffenden Kommentar gelesen!
Dr.P. ich stimme Ihnen in jedem Punkt zu.
Und:
die “innige Zusammenarbeit” zwischen Pilz und Zadic sollte vielleicht auch mal jemand “näher” betrachten… wär schon längst überfällig!
Nein, Frau Justizministerin Zadic ihre Stehsätze: “Pauschale Angriffe auf die Justiz und Einschüchterungsversuche auf einzelne Staatsanwälte werden sie nicht zulassen” oder “sie wird sich schützend vor die WKStA stellen – reicht nicht mehr. Jetzt werden sie Rede und Antwort geben müssen.
Außerdem würde ich Plagiatsjäger Herrn Weber ersuchen die Doktorarbeit von Frau Zadiz unter die Lupe zu nehmen. Frau Zadic, sie waren die rechte Hand, die juristische Beratung von einem der größten Kurz-Hasser wie können sie da jetzt als Justizministerin, der die Staatsanwälte weisungsgebunden sind unabhängig, neutral und objektiv über S. Kurz richten.
Zadic ist traritrara Magistra. Nix Dokta. Diesen Mag. zu verlieren würde sie mittellos stellen. Gut, bei den Grünen ist das wurscht.
Herr Weber sie sind gefordert!
Was bei Aschbacher möglich war, müsste auch bei Zadic möglich sein, oder irrt man da?
Wie wir aus dem jüngsten Freispruch Pilnaceks lernten, ist nicht jede Weitergabe von Informationen oder Akten illegal.
Der Krug scheint nun lange genug zum Brunnen gegangen zu sein …. Danke an das Exxpress für seinen großen Beitrag dazu.
Kann mich dem nur anschließen. Ein großes Dankeschön an den Exxpress für seine Arbeit an der Aufklärung dieser linken Intrige.
Stimmt seine Angabe “Anwaltskreise” nicht, so ist dies ein Indiz für seine zumindest nachträgliche Beitragstäterschaft als Extraneus.
Grundsätzlich ist die Befragte zur wahrheitsmäßigen Beantwortung verpflichtet. Eine unvollständige und/oder widersprüchliche Beantwortung kann für die Bundeministerin im Parlament z.B. folgende Konsequenzen haben: Wenn eine Beantwortung als ungenügend erachtet wird oder neue Fragen aufwirft, haben fünf Abgeordnete im Nationalrat das Recht, vor Eingang in die Tagesordnung die Durchführung einer kurzen Debatte über die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage zu verlangen. Im Rahmen einer solchen Debatte kann der Antrag gestellt werden, dass der Nationalrat die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis nehmen möge. Eine widersprüchliche Beantwortung kann aber auch schriftliche Folgeanfragen bewirken. Im äußersten Fall kann ein Misstrauensvotum gegen die Frau Bundesministerin die Folge einer z.B. unwahren Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage sein. Wir dürfen gespannt sein!
Würde aber auch schon zeit, die grünen machen ja was sie wollen.
Ich hoffe es kommt etwas Bewegung in diese Causa und vor allem etwas Licht in die Dunkelheit rund um die WKStA.
Zadic hätte schon früher von sich aus tätig werden müssen. Sich nur vor die Staatsanwälte der WKStA zu stellen ist zu wenig.
@ Schlögl: und verräterisch
Diese parlamentarische Anfrage ist die logische Konsequenz der Exxpress-Recherchen und zeigt uns deutlich wie wichtig objektiver und unabhängiger Journalismus gerade in Zeiten wie diesen ist und sein sollte. Es ist zu hoffen, dass die Justizministerin ihre ultralinks (Peter Pilz!) gefärbte Brille absetzt und dem Rechtsstaat zu seinem Recht verhilft, indem sie die Chats-Leaks in der belasteten WKStA hart aber fair überprüft.
Chapeau EXXPRESS!
Alma-Btrieb
Es ist Zeit das man Frau Zadic endlich von ihrem Schreibtisch holt. Im übrigen der nächste Pauckenschlag, alle Anzeigen von der Opposition gegen Blümel eingestellt.
Eigentlich müssten längst der Bundeskanzler und der Bundespräsident aktiv werden. Das kann man doch nicht hinnehmen, was sich da in der Justiz abspielt.
So sind wir nicht.
Alle diese offenen Fragen sind es wert sind lückenlos aufgeklärt zu werden. Diese parlamentarische Anfrage ist berechtigt.
Eine Staatsanwaltschaft ist eine Strafverfolgungsbehörde aber sie ist nicht dazu da um mit ganz speziellen Medien viel zu eng zusammenzuarbeiten (umgangssprachlich: “zu packeln”).
Sollte eventuell eine künstliche “veröffentlichte Meinung” oder künstliche “öffentliche Meinung” herbei geschrieben werden? War das eine bewusste Absicht dabei?
Und was genau waren das für “Anwaltskreise”?
es handelt sich hier ganz offensichtlich um ein verhabertes Netzwerk von Linksagitatoren, die viele Ebenen durchdringen, sich selbst in bessermenschlicher Moralisierungswut gefallen und sich daran weiden, Existenzen des ungeliebten politischen Spektrums skrupellos zu zerstören. Und zwar in einer ganz anderen Dimension als es dem Ex-Kanzler vorgeworfen wird.
Auf eine klärende und ausführliche Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage durch die Justizministerin sind bestimmt sehr viele Bürger und Bürgerinnen Österreichs gespannt, da die Weitergabe von sensiblen Daten aus Akten der WKStA nicht dem Gesetz entspräche und das Ansehen der Justiz nachhaltig beschädigt werden könnte.
Das ist eben Österreich, das ich als Österreicher mit schwedischen Migrationshintergrund nie verstehen werde. Frau Zadic, teils gewollt, teils völlig überfordert in ihrer Stellung zerstört für alle sehbar jegliches Vertrauen zumindest in die Strafverfolgungsbehörden, ist sehbar die schlechteste Justizverantwortliche seit 1945, und sie bleibt im Amt, freut sich des bestbezahlten Lebens. Sebastian Kurz, ein Bundeskanzler, um den uns ganz Europa beneidet, der Österreich weiter gebracht hat, notwendige Reformen angegangen ist, der begonnen hat, die Steuerlast zu senken, der Familien geholfen hat, der wird verfolgt wie ein Schwerverbrecher, aus dem Amt gejagt wie ein solcher. Glückwunsch, warum schießt Ihr Österreicher Euch nicht alle zusammen ins Knie, das tut weniger weh.
Sie haben meine volle Zustimmung
bin ganz Ihrer Meinung!
Völlig richtig, 100% der gleichen Meinung!
Wer sich mit der grünen Khmer in’s Koalitionsbett legt, muß damit rechnen, daß man vernichtet wird. Mein Mitleid hält sich in Grenzen….
Mein Mitleid hält sich auch in grenzen er sollte überlegen was er mit Kickl gemacht hat es kommt im leben immer alles zurück.