Dieses Urteil hat einige überrascht: Die Klima-Demonstrantin Deanna “Violet” Coco (32) hat am 13. April eine Fahrspur auf der Sydney Harbour Bridge 25 Minuten lang blockiert. Zu diesem Zweck hat das ehemalige Mitglied von Extinction Rebellion einen Lastwagen abgestellt und eine brennende Fackel in die Hand genommen.

Für diese Aktion wurde sie am Freitag von Richterin Allison Hawkins vom Amtsgericht Downing Centre in Sydney zu 15 Monaten Gefängnis mit einer Bewährungsfrist von acht Monaten verurteilt. Coco wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Eine Kaution wurde ihr verweigert, sie wird daher bis zu ihrer Berufungsverhandlung im März in Haft bleiben. Ihre Anwälte und Aktivisten sind perplex.

Die Sydney Harbour Bridge verbinde Sidney Nord- und Südküste.APA/AFP/Robert WALLACE

Polizei: Auch Krankenwagen wurde blockiert

Zuvor hatte sich die Klima-Randaliererin in sieben Anklagepunkten schuldig bekannt, darunter die Verwendung oder Veränderung eines zugelassenen Sprengstoffs in nicht vorgeschriebener Weise und Widerstand gegen ein polizeiliches Angebot bei der Festnahme, berichtet der “Guardian”. Darüber hinaus wurde sie zu einer Geldstrafe von 2500 Dollar verurteilt.

Ihr Protest hat eine der fünf stadteinwärts führenden Fahrspuren der Brücke während der morgendlichen Hauptverkehrszeit blockiert, bevor die Polizei sie und andere Aktivisten entfernt hat. Die Aktion hatte darüber hinaus einen Krankenwagen mit eingeschaltetem Martinshorn blockiert, sagt die Polizei. Cocos Anwalt bestreitet das.

Die Sydney Harbour Bridge ist die Hauptverbindung zwischen Sydneys Nord- und Südküste über den Hafen von Sydney.

Gesetze waren nach Klimaprotesten verschärft worden

Coco war nach ihrer ersten Verhaftung auf Kaution freigelassen worden. Ihrem Anwalt Mark Davis zufolge hat sie seitdem alle Kautionsauflagen erfüllt. Davis bezeichnete es als “empörend”, dass seiner Mandantin die Kaution verweigert wurde, bevor ihre Berufung verhandelt wurde. “Das ist für mich einfach außergewöhnlich”, sagte Davis. “Man bekommt immer eine Kaution für Berufungen, es sei denn, man ist ein Gewaltverbrecher und hat sich nicht an die Bedingungen der Kaution gehalten.” Das Urteil sei “völlig unverhältnismäßig und dient dazu, andere Demonstranten abzuschrecken, um eine Botschaft zu senden”, sagte Davis am Freitag.

Menschenrechtsaktivistin Sophie McNeill hält das Urteil für "unglaublich alarmierend".

Anfang des Jahres hatte die Regierung des australischen Bundesstaats New South Wales strenge neue Gesetze eingeführt, nachdem eine Reihe von Klimaprotesten den Betrieb in wichtigen Rohstoff-Exporthäfen unterbrochen haben. Seither drohen höhere Geldstrafen und bis zu zwei Jahre Gefängnis. Die australischen Bundesstaaten Tasmanien und Viktoria haben in diesem Jahr ähnliche Gesetze verabschiedet.

Staatsanwalt: Protest darf nicht zulasten der Sicherheit und Freiheit der Bürger gehen

Das sorgt nun für Kritik. Die Australien-Rechercheurin von Human Rights Watch, Sophie McNeill, hält Cocos Verurteilung für “unglaublich alarmierend”. Die Entscheidung sei “ein weiterer Beweis dafür, dass Klimademonstranten von den australischen Behörden einem rachsüchtigen Vorgehen ausgesetzt sind, das das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung einschränkt.”

Der Generalstaatsanwalt von NSW, Mark Speakman, unterstrich am Freitagabend: “Die Regierung unterstützt das Recht aller Personen, an rechtmäßigen Protesten und Meinungsverschiedenheiten teilzunehmen – nicht nur in den Medien oder in den sozialen Medien, sondern auch an öffentlichen Orten, einschließlich Straßenmärschen.” Aber: “Das Recht auf Protest muss gegen das Recht der Bürger abgewogen werden, sich in ihrem Alltag sicher und frei zu bewegen.”