Justizministerin Alma Zadic erteilte am Mittwoch der ÖVP-Forderung nach einer Sicherungshaft eine klare Absage: “Dazu braucht es eine Verfassungsänderung – die wird es mit uns nicht geben. Das tragen wir nicht mit. Das ist in der Koalition auch so vereinbart”, erklärte sie.

Allerdings befindet sich dazu ein Passus im Regierungsprogramm: “Daher soll ein zusätzlicher, verfassungskonformer Hafttatbestand (Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit) eingeführt werden für Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden”, heißt es.

Österreich solle seiner "historischen Rolle gerecht werden"

Ebenso erteilte die grüne Justizministerin Abschiebungen nach Afghanistan eine Absage: “Abschiebungen nach Afghanistan sind faktisch und auch gesetzlich nicht möglich. Es würde gegen die Verfassung verstoßen. In Afghanistan herrscht ja jetzt pure Verzweiflung. Ganz viele Frauen aus der Justiz haben jetzt einfach Angst, sie wollen nicht zurück in die Steinzeit. Sie haben Angst vor Schlägen, ja sogar Angst, ermordet zu werden.” Daher müsse Österreich seiner historischen Rolle gerecht werden. “Das vermisse ich jetzt natürlich, dass wir als Österreicher voran­gehen, wie es etwa in der Bosnienkrise der Fall war – und schauen, wo wir helfen können.”

Im Jahr 1992 nahm Österreich 90.000 Bosnier auf, von denen 60.000 im Land bleiben – mehr als bei allen Flüchtlingswellen zuvor. Bosnien gehörte noch zu Ex-Jugoslawien und war somit im Gegensatz zu Afghanistan ein Nachbarland. Dass primär die Nachbarländer für Flüchtlinge zuständig sind, zählt als zentrales Prinzip der Flüchtlingspolitik.

Zadic spricht sich in Interview mit oe24.TV auch für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan aus: “Das bedeutet im Klartext, dass wir diese Frauen und Mädchen, denen der Tod durch Steinigung droht, rausholen müssen. Am 31. August endet die Frist, in der evakuiert werden kann. Da müssen wir als EU beraten, wie es weitergeht, und wie wie wir den Menschen helfen können.”