Amtsgeheimnis nicht verletzt: Freispruch für Christian Pilnacek
Kein Amtsmissbrauch! Der suspendierte ehemals höchste Beamte des Justizministeriums, Christian Pilnacek, wurde vom Vorwurf, Amtsgeheimnisse verraten zu haben, freigesprochen.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hatte einen Strafantrag gegen Christian Pilnacek wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingebracht; dabei ging es um mutmaßliche Informationsweitergabe an eine Journalistin. Belegen wollte das die Staatsanwaltschaft durch Chat- und Sprachnachrichten auf Pilnaceks Smartphone. Er bekannte sich nicht schuldig. Die Richterin sah das genauso.
"Wollte Missstand aufzeigen"
Ausgangspunkt der Anklage war eine Anzeige von Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die „Presse“-Redakteurin Anna Thalhammer wegen eines von dieser verfassten kritischen Artikels. Pilnacek wird verdächtigt, im Dezember 2020 der Redakteurin einer anderen Zeitung diese Anzeige verraten zu haben – und auch, dass die Staatsanwaltschaft Wien von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absehen werde.
Die Richterin begründete das Urteil so: “Pilnacek wollte einen Missstand aufzeigen, er wollte Thalhammer nicht schaden. Er hatte sich dazu hinreissen lassen, etwas einer Journalistin zu erzählen, aber wollte nicht, dass es “sofort erzählt” wird. Sondern erst als es Thalhammer selbst veröffentlichte.”
Information sollte nicht veröffentlicht werden
“Ja, mir ist das passiert”, räumte Pilnacek vor Gericht die Weitergabe ein. Er habe aber darauf gedrängt, dass die Information nicht veröffentlicht wird. Voraussetzung für eine Verurteilung wäre laut Strafgesetzbuch gewesen, dass dadurch “ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse” verletzt wird. Das sah die Richterin in beiden Fällen nicht gegeben.
Der Staatsanwalt fand in seinem Eröffnungsplädoyer zum Prozess harte Worte. Er habe kein Schwerstverbrechen begangen, aber ein relevantes, weil “der Täter der mächtigste Mann der Justiz” gewesen sei. Er habe Informationen nicht in Sorge um die Pressefreiheit weitergegeben, sondern habe sein Wissen für sich nützen wollen. Die Tatwaffe sei dabei sein Handy gewesen.
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Würde auf Rufmord klagen an seiner Stelle und Verdienstentgang. Da sollte eigentlich ein schönes Sümmchen für Ihn zusammenkommen.
Und in der ZIB berichtet Klenk über Pilnacek, als ob er für Recheren des ORF zuständig wäre. ??? Letztklassiger Hetzjournalist eines miesen linkslinken Schmierblattes erhält einen derartigen Auftritt in einem „unabhängigen „ staatlichen, von mir bezahlten Rundfunks. Kann‘s das sein?
Die Entscheidungen werden durch selbst ernannte “Experten” “im ORF, Falter… getroffen, nicht im Parlament. Die haben auch das Ibiza-Video mit paar Minuten “produziert”… die Täter “entdecken” was wir uns denken dürfen oder nicht. Mit GIS natürlich wird auch der Falter mit Inseraten gesponsert.
Ich kenne Herrn Pilnacek, da ich lange bei der Kriminalpolizei tätig war. Hr. Pilnacek war der StA und besonders der WKStA in ihrer Jagd auf die Mitte der Gesellschaft im Weg.
Hr. Pilnacek ist einer der besten und korrektesten Beamten des BMJ. Er hat natürlich den Staatsanwälten auf die Finger geschaut und das hat vielen nicht gepasst.
Zur Ehrenrettung der Staatsanwälte muss aber auch gesagt werden, dass die meisten ihre Arbeit korrekt machen.
Wo bleibt eigentlich das Verfahren gegen jene oder jenen der die Dienstbesprechung widerrechtlich (ohne Zustimmung der Betroffenen) aufgenommen hat.
Das Daschlogen eines Aktes ist justizintern eine Bezeichnung für das rasche Erledigen eines Aktes und keine Aufforderung für einen Amtsmissbrauch bzw den Akt abzudrehen.
Hr. Pilnacek gratuliere zum Freispruch und bleiben sie so aufrecht wie sie sind. Vielleicht schaffen sie es noch, die StA auf den rechtlich geraden Weg zu bringen.
Ihrer Orthographie nach sind Sie aber selbst kein Jurist. – Wie wollen Sie dann beurteilen, ob Herr Pilnacek als Jurist korrekt gehandelt hat?
Kann bestenfalls Hörensagen sein.
joschi@ bestens formuliert. die linkslinken haben jetzt gerade eine ordentliche kravatte
Ihre Replik auf Joschi zeigt von menschlicher Missachtung ?
Joschi ist kein Jurist, wie im Text zu lesen ist, er war Kriminalbeamter.
Kurz gefasst: die Qualität einer Aussage aufgrund von orthografischen Fehlern zu bewerten ist schlicht (entschuldigen sie diesen Ausdruck) präpotent!
Nehmen sie die Erfahrung des Autors “Joschi” ernst und denken sie darüber nach!
Christoph haben Sie das Urteil nicht mitbekommen?
Das sagte nicht Joschi, sondern die Richterin.
Joschi = Pilnacek.
Erstens kenne ich Hr. Pilnacek und noch besser kenne ich die Staatsanwaltschaften, da ich jahrzehntelang mit ihnen zu tun hatte.
Meine Wahrnehmungen sind Fakten und kein Nachplappern.
Die Linkslinxlincken fahren schon mit ihren Geschützen und Geschossen auf, der 75 jähriger Mayer Heinzl, skandalisierte als erster das Urteil, wetten wir als nächster tritt der 80 jährige Funk auf die sogenannte Justizbühne! Liebe Oldboys genießt eure Mega-, Mega-, Megapension, bin auch schon in den Sechzigern, habe aber in eurer Aktivzeit von euch nichts gehört!
Auch Sie können kein Jurist sein, insbesondere Heinz Mayer war ziemlich viel in den Medien in den letzten Jahrzehnten. Funk weniger, aber ebenso nicht wenig.
Mit Mayer und Funk kann sich ein Pilnacek bei weitem nicht messen; letzterer wurde gerade von seinen Parteisympathisanten viel zu viel überhöht.
Freundschaft, Genosse Christoph! Man muss nicht unbedingt Jurist sein um ein Hirn zu haben! Viele Akademiker haben leider keines!!!!
Och Stoffl, den Roten Heinzi, also den #2, der andere ist der Alte, der dem Alten in der Hofburg als Einsager dient, als so integer hinzustellen? Heinzi und Berndi Chrissi sind für die Auslegung der Verfassung für die Sozen zuständig, die haben mit Strafrecht nichts zu tun. Sollten Sie wissen, wenn Sie andere maßregeln zu versuchen. Beide Genannten sind immer dann zur Stelle, wenn der orf “Äkspärtän” braucht, die das sagen sollen, was der Paddei förderlich sein soll. Beide sind lächerlich, erbärmlich und entbehrlich.
Frage: Sie sind Jurist? Sie hätten anders entschieden? Ich vermute, Sie sind bloß über den Ausgang des Verfahrens verärgert.
Die Justiz ist auf beiden Augen blind. Vom ORF im Abo gebuchte Rechtsexperten wie Mayer lediglich auf dem linken. 😉
In erster Instanz wurde er freigesprochen. Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig. Als Abwarten und Tee trinken. Es wird kalt in Österreich:-).
Was mich bei der Durchsicht der Kommentare doch ein wenig überrascht, ist, dass ein angeklagtes Verhalten – die Weitergabe von Akteninhalten aus dem Vorverfahren – dass bei Staatsanwälten der WKStA bloß vermutet wird und zu heftigsten Gefühlsausbrüchen und Rufen nach strafrechtlicher Verfolgung führt, in diesem Fall von den meisten Lesern als fast selbstverständlich gerechtfertigt angesehen wird. Der einzige Grund, warum die Richterin hier auf Freispruch entschieden hat (der Akteninhalt wurde ja nachgewiesenermaßen weitergegeben), ist, dass kein öffentliches Interesse an der Geheimhaltung von diesen nicht öffentlichen Akten bestand und keine privaten Interessen verletzt wurden. Nicht öffentlich heißt nicht automatisch geheim. Bitte merken!
Ihr Kommentar ist so nicht richtig. Chrissi hat vertraulich einer Bekannten vom Kurier geflüstert, dass gegen eine Kollegin von der “Die Presse” von der Würschtl- und Kummerlstaatsanwaltschaft ermittelt wird, weil diese einen kritischen Bericht über diesen Verein veröffentlicht hat.
Nichts davon kam an die Öffentlichkeit, lediglich durch die Beschlagnahme des Smartphones von Chrissi kam das an die Öffentlichkeit.
Und jetzt werden Sie sicher den Unterschied dazu erkennen, was mit den anderen, an den Flater, Standort und Prack-Prack alles weitergeschoben wurde zur Veröffentlichung.
Ich hoffe, Sie haben den Unterschied verstanden und sind nicht zu entsetzt über Ihren Denkfehler.
Achso, das sind aber sehr wohl zwei verschiedene Paar Schuhe!
Das interpretieren Sie falsch, das öffentliche Interesse wäre sehr wohl vorhanden gewesen oder finden Sie es prickelnd, dass eine Redakteurin, die einen kritischen Beitrag zur WKStA schreibt, gleich mal von der WKStA in bekannter Manier verfolgt wird?
Bin mir keines Denkfehlers bewusst. Was hier von vielen immer und immer wieder kritisiert wird, sind vermutete, nicht bewiesene, „Leaks“ von Staatsanwälten an Journalisten, obwohl es dafür eine bessere und einfachere Erklärung gibt: die Akteneinsicht durch Anwälte von Beschuldigten und Geschädigten. Bei Dr. Pilnacek liegt nun ein gerichtlich bestätigtes, „Leak“ aus der Justiz vor. Alle, die so darüber geifern, dass die Justiz angeblich Journalisten mit Infos direkt aus den Akten beliefert, müssten jetzt eigentlich laut losheulen, wo ihr Verdacht von einer Richterin bestätigt wurde. Geschieht aber nicht. Es werden Huldigungen an den Herrn SC entboten. Wenn hier hingegen ein Staatsanwalt der WKStA für ein gleichartiges „Leak“ an Herrn Dr. Klenk freigesprochen worden wäre, weil es sich beim relevanten Aktenteil um kein Amtsgeheimnis gehandelt hat, dann würde sicher schon wieder von „roten Roben“ und „linkslinken Zellen“ in der Justiz geschwafelt werden. That‘s my point.
@Achso: Das Vorhaben die Journalistin anzuklagen scheiterte kläglich, nicht zuletzt hat die WKStA selbst zugegeben es wäre unverhältnismäßig gewesen.
Wir sprechen hier also von einer groben Fehleinschätzung einer Staatsanwaltschaft die sie selbst -wiedereinmal- eingesehen und korrigiert hat.
Pilnacek hat im Prinzip der Frau nur mitgeteilt das sie keine Angst zu haben braucht. Eine menschliche Geste die ihn vor Gericht brachte und die Gerechtigkeit hat gesiegt.
Na ja, auch Verletzung von der Redaktionsgeheimnisses sollte plötzlich für die Staatsanwälte bvei der Fr. Thalhamer keine Rolle Spielen.
Das große “Marien-Wunder” kam frisch bei dem Florian Kleng -Leak.
Rückblickend war die Feststellung, dass die WKStA sich von der Aufsicht befreien “um zu atmen” wollte, als Ziel angegeben. Jetzt muss auch die Ministerin Farbe bekennen. Was Ihr Peter Pilz auch im Zusammenhang des Versagens von WKStA erlaubt ist ungewiss.
Christian Pilnacek hat keinen leichten Job gehabt. Den “Ibiza”-ORF-Falter-SZ, … Verschwörern ist es aber Sch’ ss egal…keiner der “Familien”-Anwälte sitzt.
Schön, dass hier offensichtlich Gerechtigkeit waltete. Leider ist das aber nebensächlich, denn das Wichtigste, seine Entfernung aus dem Amt, wurde von der linken Jagdgesellschaft bereits erreicht.
Bei Kurz läuft es genau so. Das sieht mittlerweile ein blinder.
Der zweite Bauchfleck der WKStA innerhalb von zwei Tagen! Grandios! Das Kartenhaus der StA-Verleumder fällt schön langsam in sich zusammen! Hoffentlich werden ein paar linke Medien und ORF-Journalisten mit in diesen Sumpf gezogen.
Beim ORF stört mich auch, dass wir diese letzklassige und verlogene Berichterstattung noch zahlen dürfen.
Aber heute stehen die Leute durch diese unseriöse Berichterstattung halt schon vor einem Urteil am Pranger.
@ChrisF: Bitte zur Kenntnis nehmen, dass die Anklage von der StA Innsbruck vertreten wurde.
@ Achso(zi): Sie wissen offenbar ja wirklich nicht, wie so ein Verfahren abläuft, informieren sich beim Flödri Klenki und beim an Panikattacken leidenden Petzi Schwammerl, wenn man diesen bei seinen wirren Äußerungen sehen muß.
Meinen Sie etwas ernsthaft, die Würschtl – und Kummerlstaatsanwaltschaft tritt hier noch als Ankläger auf? Das wird aufgrund noch vorhandener Objekitivitätsgründe einer andere StA zugewiesen. Sonst wäre es nicht mehr weit zur Inquisition, die es in bestimmten Fällen eh schon geben mag, natürlich gilt hierzu die Unschuldsvermutung.
Selten habe ich – in Zeiten wie diesen- so herzlich über die Interpreattion von WKSta. Danke, you made my day!!!!
@public.viewing: es besteht kein Grund hier beleidigend zu werden und mich noch dazu als „Sozi“ zu bezeichnen. Letzteres bin ich mit Sicherheit nicht. Mein Hinweis bezog sich darauf, dass der betreffende Akt ursprünglich von der StA Wien angelegt wurde und dann an die StA Innsbruck abgetreten worden ist (auf Wunsch der Behördenleiterin). Die WKStA war mit der Anklage des Hr SC nie befasst. Ihre fehlenden strafprozessualen Kenntnisse seien Ihnen aber nachgesehen.
Die linke Intrigantenclique hat eine erste Niederlage erlitten. Ich hoffe weitere werden folgen.
Heute ist der Sektionschef Pilnacek vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen worden. Gestern ist der Ex Finanzminister teilfreigesprochen worden – was heißt das für die WKStA. Der Vorwurf von Kurz vor Monaten, dass nur ein geringer Prozentsatz der Beschuldigten der WKStA auch schuldig gesprochen werden bewahrheitet sich wieder einmal. Es werden Menschen angepatzt und deren Ruf maßgeblich geschädigt.
Wer übernimmt endlich die Verantwortung für dieses Vorgehen. Eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin ist überfällig. Einerseits zu diesen Fehleinschätzungen der WKStA und andererseits zu den Leaks an die Öffentlichkeit. Die Suspendierung von Pilnacek muss umgehend aufgehoben werden!! Ein Misstrauensantrag an die Justizministerin sollte gestellt werden aber die Opposition wird geschlossen hinter der Justizministerin stehen, sie hat ja die richtige politische Ausrichtung.
Nach Löger gestern nun der nächste, der für nichts monatelang öffentlich gekreuzigt wurde, dessen Ruf für immer ruiniert sein wird, der nie mehr über den Graben gehen kann ohne dass ihn alle für einen Verbrecher halten. Es muss endlich ein Berichtsverbot wie in Deutschland über Ermittlungen her. Wer noch nicht von der Justiz angeklagt wurde soll nicht schon von der Öffentlichkeit verurteilt werden…
Ups! Attackieren jetzt schon Richterinnen die Justiz? Wurden schon WhatsApp-Chats dieser Frau sichergestellt? Ihre ÖVP-Nähe durchleuchtet? Mander, ‘s isch Zeit!
Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung sind der Staatsanwaltschaft wohl weisungsgemäß verboten worden. So blöd stellt sich kein Staatsanwalt freiwillig an.
” Wir sind nicht so…” eh nicht, zum X-Mal grandios auf die Pfeife geflogen, passt.
Die oevp kann sich auf die justiz verlassen, wer ist ueberrascht. Das reine und edle ist ja Parteimerkmal.
Kurz darf allem gelassen entgegen sehen. Er ist doch das Sinnbild fuer Reinheit u Unschuld.
Bin neugierig ob das fuer strache auch gilt.
Komisch, bis zuletzt war doch Gottseibeiuns Kurz immer derjenige, der es auf die Justiz abgesehen hatte, die dann von der inzwischen Abgetauchten und der Klenkpartie beschützt werden musste. Sogar Hafenecker & Co von der Dummipartei waren sich nicht zu blöd, den Sermon von den “Angriffen auf die Justiz” nachzuplappern.
und der linke O R F erklärte uns immer wieder welche strafen er bei einer verurteilung bekommt.für die links linke war er ja schon verurteilt.
Gerechtigkeit gibt es doch noch. Herr Pilnacek muss nun wieder auf seinen Posten zurück. Alles andere wäre nun politische Verfolgung.
Hat Frau Tomaselli schon getwittert und die Opposition die Absetzung der Richterin gefordert? Hier liegt ganz eindeutig ein zweifelhaftes Verhältnis eines Gerichts zur Justiz vor. Anders kann man das Nicht-Folgen der besten Behörde der Welt nicht erklären. Oder ist Orban schuld?
Frau Tomaselli soll den Ball flach halten, der gesamte grüne Klub wurde (nicht rechtskräftig) verurteilt, 26 Mandatare hoch.
Und wer hat sich wieder einmal bis auf die Knochen blamiert?
Erraten: Der ORF. Im 13 Uhr-ZiB schaffte es der ORF-Typ, in wenigen Sätzen zu 150% äffig herüberzukommen wie etwa mit “der einst so mächtige Sektionschef” und anderen Bemerkungen.
Herr Dr. Pilnacek ist suspendierter Sektionschef und muss nun wieder in Amt und Würden gesetzt werden. Wir dürfen neugierig sein, was sich die Meute jetzt einfallen lässt. Wie auch immer: Die WKStA steht plötzlich im Regen. Gut so!
Wieder einmal hat die WKStA erfolgreich ihren Ruf gefestigt das Inkompetenz Zentrum der österreichischen Justiz zu sein! Was wohl der Herr Bundespräsident dazu sagen wird?
Es gibt sehr wohl ein starkes öffentliches Interesse daran, dass ein Sektionschef im Justizministeriun solcherlei Amtsgeheimnisse nicht weitergibt, und zwar die Erhaltung des allgemeinen Vertrauens in den Rechtsstaat.
Kann mir nicht vorstellen, dass dieses Urteil hält.
Auch wenns schwer fällt – bitte würdigen auch Sie den Spruch der Richterin.
@Gerhard: Sie wissen schon, wie Strafrechtsverfahren so ablaufen? Für Laien sollte ein flüchtiger Blick in Wikipedia genügen. Wenn Sie es genauer wissen wollen, schauen Sie in die österreichische Strafprozessordnung. (Jetzt richtig platziert.)
Ich möchte Herrn Pilnacek danken das er einen aufrechten Weg gegangen ist.
Demütig möchte ich auch die Rechtsprechung würdigen welche als weise und unaufgeregt in der Abwägung der Vorwürfe, ohne auf die Zurufe von außen zu ächten, zu einem, wie ich denke, richtigen und wichtigen Spruch geführt hat.
Ein gutes Urteil ! Die mediale Vorverurteilung war schlimm genug. Ob man daraus Lehren zieht?
Ich hoffe er kehrt wieder rehabilitiert ins Justizministerium zurück.
Eine Wohltat, dass wenigstens die Rechtssprechung noch gut funktioniert. Jetzt könnte Pilnacek ja auf seinen Arbeitsplatz zurückkehren und sehr vieles wieder in Ordnung bringen.
Ich bin erleichtert, ich schätze Ch. Pilnacek sehr, äußerst kompetent und seriös. Gegen ihn wurde von linker Seite intrigiert und gehetzt. Unserer von P.Pilz fremdgesteuerten Justizministerin ist er ein Dorn im Auge. Bitte, halten Sie durch, Herr Pilnacek, Österreich braucht Sie – zur Zeit mehr denn je!!!
Karl Heinz Krasser wurde von einer Richterin verurteilt die bekannterweise
der SPÖ nahe steht. Ihr Mann auch Richter wurde wegen voveruteilng zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Frau hatte
nicht so viel Anstand wegen Befangenheit den Prozeß abzulehnen.
Völlig unabhängig ob Krasser schuldig ist
So geht das nicht wir sind kein Bananen
REPUBLIK oder doch?
Ich bin erleichtert, ich schätze Ch. Pilnacek sehr, äußerst kompetent und seriös. Gegen ihn wurde von linker Seite intrigiert und gehetzt. Unserer von P.Pilz fremdgesteuerte Justizministerin ist er ein Dorn im Auge. Bitte, halten Sie durch, Herr Pilnacek, Österreich braucht Sie – zur Zeit mehr denn je!!!
Jetzt sind wir aber überrascht, oder? Zur Erinnerung: Er hat die Weitergabe sogar zugegeben (sic!).
Er hat mit einer Vertrauten gesprochen und sich darauf verlassen können, dass nichts nach außen dringt. Und so war es auch und dass ist der große Unterschied zur linken Jagdgesellschaft. Ehrenmänner/-frauen unter sich. Das kennen die Linken eben nicht.
Ich denke er sollte Justizminister sein. Seine Expertise sollte man nicht ungenutzt lassen.
Statt dessen haben wir eine junge Damen an der Stelle, die fast keine Berufserfahrung hat und offenbar empfänglich für Einflüsterer ist.
Das ist absurd.
Spectator, Sie haben Recht, das ist ein vernünftiger Gedanke. Aber die Hetzer Klenk und Pilz haben schon eine derartige Hetzjagd mit Hilfe ihrer und befreundeten Medien veranstaltet, dass es mir leider unmöglich erscheint.
Geduld Bea.
Logik gewinnt immer. Wichtig ist, daß Menschen guten Willens zusammenhalten.
Alles Gute.
Meiner Meinung nach ist es ein gerechtes, weises Urteil der Richterin und ich bin schon gespannt, wie die Justizministerin darauf reagieren wird und ob die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft gegen das Urteil berufen wird – wenn ja, mit welcher Begründung!
Gut gemacht, Herr Sektionschef, juristisch kommt gegen Sie niemand an, allerdings wartet viel Arbeit im Justizministerium.
oje, da war eine Richterin am Werk, die nicht der linken Jagdgesellschaft die Stange hält.
@Gerhard: Sie wissen schon, wie Steafrechtsverfahren so ablaufen? Für Laien sollte ein flüchtiger Blick in Wikipedia genügen. Wenn Sie es genauer wissen wollen, schauen Sie in die österreichische Strafprozessordnung.
Hauptsache, er wurde aus dem Amt entfernt. Darum ist es wohl gegangen.