eXXpress-Kolumnist Andreas Tögel

Wie das Ungeheuer von Loch Ness, so taucht auch der Traum vom lebenslangen Müßiggang alle paar Jahre wieder auf. In der Schweiz war das vor sechs Jahren der Fall. Die Eidgenossen haben die Initiative für ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ im Juni 2016 allerdings mit 77prozentiger Mehrheit verworfen. Dieser Tage ist es in Österreich so weit: Anfang Mai läuft die Eintragungsfrist für ein einschlägiges Volksbegehren.

Der im Land am Strome tief verinnerlichte Sozialdemokratismus lässt Schlimmes befürchten: Eine weitreichende Begeisterung für diese „soziale“ Maßnahme ist nicht auszuschließen. Die Idee vom anstrengungsfreien Leben auf fremder Leute Kosten, ist eben zu schön.

Eine linke Idee für Arbeitsfaule?

Mit einem intakten Langzeitgedächtnis ausgestattete Zeitgenossen werden sich daran erinnern, dass es interessanterweise dem „Liberalen Forum“ (LIF), dessen Erbmasse die politische Landschaft heute unter dem Etikett „Neos“ bereichert, vorbehalten war, sich als erste politische Kraft Österreichs für diesen krause Idee stark zu machen.

„Angstfrei leben zu können“ war das damals deklarierte Ziel der kleinen Linkspartei. Das „angstfreie Leben“ arbeitsscheuer Individuen sollte dem Nettosteuerzahler monatlich immerhin 750 Euro pro Kopf wert sein. Arbeitsunfähig zu sein, wäre zum Bezug dieser Apanage nicht nötig gewesen – und ist es auch nach den Vorstellungen der Initiatoren der aktuellen Initiative nicht. Keine Lust zum Arbeiten zu haben, reicht völlig.

Das "Bedingungslose Grundeinkommen" ist sehr wohl an Bedingungen gebunden

Ein Schönheitsfehler des lichtvollen Plans ist die leider eben nicht gegebene „Bedingungslosigkeit“. Die besteht nämlich einseitig für die Seite der Benefiziare. Denn da ja Geld nicht vom Himmel zu fallen pflegt, kommt zwangsläufig irgendjemandem die nur begrenzt erfreuliche Aufgabe zu, jene Mittel zu erwirtschaften, die unter die Nichtstuer verteilt werden sollen. Der Bedingungslosigkeit des Bezugs dieser sozialen Wohltat steht somit die Bedingung gegenüber, andere zur Zahlung zu verpflichten. Nennen wir das Kind beim Namen: Die einen werden gezwungen, den Rücken krumm zu machen, damit unter die anderen Almosen verteilt werden können. Um etwas anderes als Almosen handelt es sich nicht – nur dass ihnen der moralische Wert einer freiwillig gewährten Gabe fehlt. Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass ein Staat, der so mächtig ist, einem alles geben zu können, einem natürlich auch alles nehmen kann!

Die nach Einführung des ebenso faulheitsfördernden wie wohlstandsmindernden Grundeinkommens verbleibenden Steuersklaven werden übrigens nicht gefragt, ob sie es sonderlich cool finden, sich auf dem Weg von und zur Arbeit von Typen auslachen zu lassen, die ganztägig auf ihre Kosten dem dolce far niente frönen.

Keine Leistung ohne Gegenleistung

Das „bedingungslose Grundeinkommen“ ist genau jenes Puzzleteil, das im rosaroten Wohlfahrtsstaat gerade noch fehlt, um den letzten Rest an verbliebenem gesellschaftlichem Zusammenhalt zu zertrümmern. Denn seit der Vertreibung des Menschen aus dem Paradies steht fest, dass jeder Mensch für seinen Lebensunterhalt zu arbeiten hat. In arbeitsteilig organisierten Gesellschaften durch den Dienst am Nächsten. Wie formulierte es einst Adam Smith, in dem viele den Vater der neuzeitlichen Ökonomie sehen: „Nicht dem Wohlwollen des Fleischers, des Brauers oder des Bäckers verdanken wir unser Mahl, sondern ihrem Streben nach ihren eigenen Interessen.“ Quid pro quo. Keine Leistung ohne Gegenleistung. Das ist Solidarität! „Es gibt kein freies Mittagessen“ (© Milton Friedman).

Den Befürwortern der Idee, etwas für nichts zu verschenken, scheint entgangen zu sein, dass niemandem gebratene Tauben in den Mund fliegen, sondern dass jeder sein Brot „im Schweiße seines Angesichts“ (1.Mose 3:19) verdienen muss. Es ist rätselhaft, wie jemand auf die Idee kommen kann, die Kosten seiner Existenz anderen aufbürden zu dürfen und dafür keinerlei Gegenleistung erbringen zu müssen! Woher einer das Recht nimmt, seine Mitmenschen zum Mittel der Erreichung seines Zwecks zu degradieren und zu bewirtschaften, liegt im Dunkeln. Es ist ein zynischer Witz, wenn die Protagonisten des Volksbegehrens, die „Stärkung des sozialen Zusammenhalts“ als erste Begründung für ihre Forderung anführen. Das genaue Gegenteil würde durch die Grundsicherung erreicht werden.

Eine Gesellschaft, in der alle die können, wertschöpfend arbeiten, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit funktionieren. Dass aber eine Gesellschaft auf Dauer bestehen kann, in der jeder versucht, auf Kosten der anderen zu leben, ist nicht zu erwarten. Irgendjemand wird eben nicht faulenzen dürfen, sondern arbeiten müssen, um für Nahrung, Bekleidung, Behausung und die Erfüllung aller übrigen Bedürfnisse zu sorgen. Warum aber sollten arbeitenden Menschen die Früchte ihrer Arbeit geraubt werden, um sie an die von politischen Brandstiftern verblendeten Müßiggänger zu verschenken? Wer das Band zwischen Leistung und Einkommen zerschneidet, beschreitet den Weg in soziale Konflikte und in die kollektive Armut.

Eine Idee, mit der der Sozialismus die Maske fallen lässt

Mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens lässt der Sozialismus die Maske fallen: Es geht um die gewaltsame Aneignung und Umverteilung des rechtmäßig erarbeiteten Einkommens und Vermögens produktiv tätiger Bürger. Die Bedingungslosigkeit der Zuteilung einer Transferzahlung an die Bedingung eines gegen die Produktiven geführten Raubzuges zu knüpfen, markiert den Gipfel der moralischen Verworfenheit. Dass die Initiatoren dieses Raubzugs sich – im Falle seiner Umsetzung – dafür dann auch noch als Helden der „sozialen Gerechtigkeit“ feiern lassen werden, würde dem Unrecht den blanken Hohn hinzufügen.

Die Schweizer waren im Jahr 2016 klug genug, mit ihrem Votum dem Verlust jeden Anstands eine klare Absage zu erteilen. Bleibt zu wünschen, dass die Entscheidung unserer westlichen Nachbarn als Vorbild gesehen wird. Es wäre schön, würde sich auch in Österreich langsam die Erkenntnis Bahn brechen, dass Recht und Wohlfahrtstaat nicht zugleich auf demselben Territorium bestehen können!