Das scheint nur auf den ersten Blick paradox, wird aber sofort klar, wenn man die menschliche Natur näher in den Blick nimmt: Sklaven sind nun einmal weniger produktiv als freiwillig arbeitende Menschen. Sie tun nämlich gerade noch das Allernötigste, um nicht mit der Peitsche des Aufsehers Bekanntschaft zu machen. Unternehmer, Angestellte und Arbeiter, die den Löwenanteil ihrer Gewinne und/oder ihres Arbeitsentgelts an einen allzu gierigen Fiskus abzuliefern genötigt sind und sich daher zurecht als Steuersklaven fühlen, reagieren darauf entweder mit Arbeitsverweigerung oder erfinden allerlei Tricks zur Steuervermeidung. Der Gans möglichst viele Federn bei möglichst wenig Geschrei auszurupfen, ist, nach der Vorstellung Jean-Baptiste Colberts, Finanzminister des französischen Königs Ludwig XIV., eine hohe politische Kunst.

Dessen eingedenk, wenden wir uns nun der Regierungskunst Johannes Rauchs zu, der seit kurzem als Gesundheits- und Sozialminister der Republik fungiert. Der wackere Mann, der nur sehr kurze Zeit seines Lebens unter Marktbedingungen gearbeitet und vom Wertschöpfungsprozess daher kaum praktische Vorstellungen hat, hielt kürzlich den idealen Zeitpunkt für gekommen, laut über die Einführung von Vermögenssteuern nachzudenken. Er weiß sich damit auf einer Linie mit der übrigen Neidgenossenschaft der Republik, die beispielsweise auf Namen wie Attac oder Momentum hört. Auch Funktionäre des ÖGB und der Arbeiterkammer sind von seiner originellen Idee begeistert.

Steuern entreichern den Bürger und mästen den Staat

Das ist auch kein Wunder, denn für jemanden, der nichts produziert und niemals wertschöpfend gearbeitet hat, war und ist die Enteignung von Produktiven ein äußerst verlockender Gedanke. Straßenräuber und Schutzgelderpresser einerseits und der Fiskus andererseits, unterscheiden sich in diesem Punkt in so gut wie nichts voneinander. Doch ganz abgesehen von der grundsätzlich bestehenden Problematik zwangsweise erhobener Steuern (die eine flagrante Verletzung des Eigentumsrechts bedeuten), ist Herrn Rauchs Vorstoß auch von einer ganz pragmatischen Warte aus angreifbar: Ausgerechnet in einer Zeit neue Steuern einführen (oder bestehende erhöhen zu wollen), in der viele heimische Betriebe unter den seit Jahrzehnten schwierigsten Bedingungen wirtschaften müssen, ist einfach töricht. Die Einführung von Vermögenssteuern dann auch noch mit der soeben zu galoppieren beginnenden Geldentwertung zu begründen, erscheint geradezu idiotisch.

Denn welchen Effekt haben Steuern – gleich, welcher Natur, egal ob direkt oder indirekt erhoben? Sie entreichern den Bürger und mästen den Staat und seine nicht wertschöpfend tätigen Bediensteten. Je höher die Steuern, desto geringer die Kaufkraft der Bürger und desto mächtiger der unproduktive Teil der Menschen im Lande. Ist also von einer Steuererhöhung, oder – im Klartext: von einer erzwungenen Umverteilung von den Bürgern zum Staat, ein Beitrag zur Kaufkraftstärkung – und darum geht es Minister Rauch ja vorgeblich – zu erwarten? Natürlich nicht, wie sich auch einem Handelsschulabsolventen wie ihm erschließen sollte.

Reiche "abzocken" ist nicht ungefährlich

Der Plan des Ministers ist es, wie er behauptet, nur „Reiche“ abzocken zu wollen. Das klingt ebenso „sozial“ wie ungefährlich, ist es aber nicht. In der Praxis laufen seine Begehrlichkeiten nämlich auf eine Schädigung der Unternehmen hinaus, die ja den Großteil des privaten Kapitals repräsentieren. Entzieht aber der Staat den Betrieben Kapital, indem er ihnen Vermögenssteuern abpresst, wird weniger investiert und die Innovationskraft geht zurück. Die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber internationalen Konkurrenten nimmt ab. Die Leidtragenden der Vermögensbesteuerung werden am Ende nicht die anvisierten „Reichen“ sein, sondern hauptsächlich geringqualifizierte Arbeitnehmer sein, die keinen Job mehr finden.

Drei Zitate Milton Friedmans, US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 1976, verdeutlichen, worum es geht:

Wir haben ein System, das zunehmend Arbeit besteuert und Erwerbslosigkeit bezuschusst. Genauso ist es! Es handelt sich dabei um einen jedem Sozialstaat inhärenten, unheilbaren Konstruktionsfehler. Ferner gilt – insbesondere im modernen Wohlfahrtsstaat;

Die Halunken an der Macht werden alles ausgeben, was sie bekommen. Daher ist es immer angebracht, die Steuersätze zu senken.Damit einher geht der zwingende Schluss:

„Der einzige Weg um das Verhalten der Politiker zu ändern, ist, ihnen das Geld wegzunehmen.” Wie wahr!

Wer in einem Höchststeuerland wie Österreich (mit dem weltweit dritthöchsten Einkommenssteuerspitzensatz!) allen Ernstes nach noch mehr Steuern ruft – und das am Beginn einer möglicherweise länger anhaltenden Rezessionsphase -, könnte möglicherweise die falschen Medikamente einnehmen. Besonders ein Gesundheitsminister sollte sehr darauf bedacht sein, dass das nicht passiert.