
Andreas Tögel: Steuerreform: Von Privilegien und Subventionen
Kaum ist die Katze aus dem Sack, entbrennt auch schon ein heftiger Streit um die Bewertung der bevorstehenden Steuerreform. Naturgemäß preisen deren Schöpfer die dem Volk dadurch zuteilwerdenden Segnungen, während Oppositionsparteien und einige NGOs kein gutes Haar daran lassen., analysiert eXXpress-Kolumnist Andreas Tögel.
Hier sei indes nicht die „größte Steuerreform der 2. Republik“ gewürdigt. An dieser Stelle geht es vielmehr um eine Frage der Begriffsbestimmung im Zusammenhang mit der kommenden „CO2-Bepreisung“. Es geht um das sogenannte „Dieselprivileg“, um das im Zuge der anstehenden Reform zwischen den Koalitionären heftig gerungen wurde und um die daraus angeblich resultierende „Subvention“ für den Dieselkraftstoff.
Der ORF schreibt am 5. Oktober dazu in seinem Teletext: „Finanzminister Blümel hat…begründet, warum die Regierung…Subventionen wie etwa das Dieselprivileg nicht gestrichen hat.“ Ob der Minister in diesem Zusammenhang tatsächlich von einer Subvention gesprochen hat, oder ob es sich nur um eine Interpretation des ORF handelt, ist unerheblich. Es geht um Sinn und Bedeutung von Begriffen.
Subvention, so ist im Internetlexikon Wikipedia zu erfahren, ist eine Unterstützung, „…eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe, Unternehmen oder auch private Haushalte…“. Das wirft die Frage auf, wie jemand auf die schräge Idee kommen kann, eine Zwangsabgabe, die etwas geringer ausfällt als eine andere, eine Unterstützungsleistung zu nennen. Man stelle sich zur Verdeutlichung vor, ein Straßenräuber würde eine Kutsche überfallen und die beiden Passagiere um ihre Barschaft erleichtern. Einem der beiden nimmt er alles, während er den anderen ein Paar Kreuzer behalten lässt. Wendet man die der ORF-Berichterstattung innewohnende Logik auf die geschilderte Geschichte an, so kommt heraus, dass der Räuber dem zweiten Fahrgast ein Privileg zugestanden und ihn subventioniert hat. Witzig, nicht wahr?
Bei Marktinteraktion profitieren grundsätzlich alle Beteiligten
Dass im Fall einer Besteuerung natürlich niemals von einer Subvention die Rede sein kann, sollte klar sein. Der Begriff verdient es indessen, näher untersucht zu werden.
Bei Marktinteraktionen profitieren grundsätzlich alle daran Beteiligten. Freie Transaktionen schaffen stets Win-win-Situationen. Wäre es anders, würden sie unterbleiben. Anders verhält es sich bei staatlichen Aktivitäten. Im Dunstkreis des auf Zwang und Gewalt setzenden Staates gibt es niemals Win-win-Situationen, sondern stets Gewinner und Verlierer. Das gilt auch und besonders im Fall von Subventionen. Subventionen laufen auf eine Belohnung unwirtschaftlichen, nicht marktkonformen Verhaltens auf fremder Leute Kosten hinaus. Beispiel: Wären die als Wundermittel bei der Bekämpfung des Klimawandels gepriesenen Windräder (übrigens eine Bronzezeittechnologie!), zur Stromgewinnung wirtschaftlich zweckmäßig, müsste ihr Bau nicht subventioniert werden. Tatsächlich aber würde – ohne Subventionen – wohl kein einziges dieser Ungetüme die Landschaft verunzieren.
Ähnlich verhält es sich mit den angeblich ebenfalls klimarettenden Elektrokarren. Hier ist zudem das Phänomen zu bewundern, dass sich Krethi und Plethi, trotz großzügig verteilter Fördergelder, weiterhin nicht so recht für diese zwar teuren, dafür aber schweren und mit wenig Reichweite aufwartenden Fahrzeuge begeistern können. Die meisten Elektroautos sind auf Firmen oder auf wohlhabende Großstadtbewohner zugelassen, die auf diese Weise ihrer grünen Gesinnung publikumswirksam Ausdruck verleihen wollen.
Subventionen bedeuten nicht nur materielle Umverteilung
Pendler aus der Mur-Mürz-Furche oder aus dem Waldviertel, die auf ihre Billigautos angewiesen sind, um in der Stadt ihren Lebensunterhalt zu verdienen, subventionieren mit ihren, dank der Steuerreform deutlich steigenden Treibstoffabgaben die 100.000-Euro-Teslas urbaner Bobos. Super!
Subventionen bedeuten indes nicht nur materielle Umverteilung. Der französische Ökonom und Philosoph Bertrand de Jouvenel („Die Ethik der Umverteilung“) bemerkt scharfsichtig: „Umverteilung ist tatsächlich viel weniger die Umverteilung von freiem Einkommen von den Reicheren zu den Ärmeren, sondern vielmehr eine Umverteilung von Macht vom Individuum zum Staat.” Bei der Subventionierung grüner Technologien handelt es sich zu allem Überfluss auch noch – siehe oben – um eine Umverteilung von den Armen zu den Reichen. Fazit: Subventionen sind Mist. Immer. Überall.
Kommentare
Themenverfehlung.
Da Diesel unverändert besteuert wird, ist das Thema nicht Teil der Steuerreform. Warum Diesel geringer besteuert wird oder werden soll, lässt der Autor offen. Vergeudete Lebenszeit…
Man darf diese Steuerreform durchaus differenziert sehen, nur was – zur Hölle – haben NGOs mitzureden?
ergänzend noch 2 Punkte
1. die angeführten Firmenautos sind deshalb zu einem so hohen Prozentsatz elektrifiziert, weil aufgrund der Steuerbegünstigung (=Subvention im Sinne des ORF :-)) für E-Autos kein Sachbezug vom profitierenden Arbeitnehmer zu entrichten ist (während der Sachbezug für die meisten Benziner/ Diesel um 1/3 gestiegen ist)
2. das Thema “Ökosteuer” ist deshalb so traurig, weil es eine vollkommen sinnbefreite Hysterie nährt und die Menschen gleich in 2erlei Hinsicht nicht weiterbgringt: i) weil der Beitrag Österreichs zum Weltklima keine Rolle spielt und ii) weil die Klimaapokalypse mM auf subventionierten (diesmal tatsächlich) Hysterieentfachungsstudien basieren, für sie uns unsere Nachfahren noch in 200 Jahren auslachen werden. Dabei ist es kein Fehler, aus dem Erdöl auszusteigen und den Arabern den Geldhahn zuzudrehen … aber nicht vor diesem Hintergrund und nicht so….
Guter Kommentar! Die Steuerreform ist nur eine Korrektur der kalten Progression plus Klimasteuern. Die sind jetzt noch gering, sollen aber stufenweise erhöht werden, um damit eine “Lenkungswirkung” = Zwang zu erreichen. Das heißt wenn du nicht einige Jahresgehälter für den den Wechsel deines Heizungssystems und die thermische Sanierung ausgibst, wirst du eines Tages dir das Heizen nicht mehr leisten können. Oder wenn du dir kein unpraktisches und teures E-Auto kaufst musst du zu Fuss gehen, wenn du dir den teuren Sprit nicht leisten kannst. Dass sich die ÖVP auf das eingelassen hat, wird ihr und Österreich kein Glück bringen…Der irrationale Klimawahn wird den Verlauf des Weltklimas nicht beeinflussen und für viele fühlbare Einschränkungen bringen.
“….Umverteilung von Macht vom Individuum zum Staat” Ich vertrete schon lange die Auffassung, dass der wahre Grund der Spaltung dieser Gesellschaft, im Übrigen überall zu sehen, wo es “Sozialstaaten” gibt, der ist, dass immer mehr Geld (Macht) von den “privaten Hacklern” zu den wohlfeilen Politiker/Beamten mit ihren immer üppig werdenden Gehälter / Sozialleistungen übergeht, derzeit halten wir bei 50% des BIP´s, in Wirklichkeit noch mehr, weil der “einfache Hackler” mit der “Null-Zins-Politik”, im Übrigen schwer rechtswidrig, der EZB auch noch die “Schuldenheinis”in Euroraum querfianziert, sodass immer mehr Kleinunternehmer/Arbeitnehmer im privaten Bereich Angst bekommen, in die Armut abzufallen, das noch verstärkt durch die völlig unverstehbare “Überschwemmung der Gesellschaft mit Armutsmigranten”. Das ist der wahre Grund, warum Sebastian Kurz zum Teil wie ein Heiliger verehrt wird, zum anderen Teil wie der leibhaftige Teufel bekämpft wird, war schon so 1789 in Paris, 1953 in Kuba, 1954 in Peking, 1917 in St.Petersburg/Moskau, und man sollte nicht vergessen, es geht hier um 50 % des BIP´s, also eine jährliche Apanage für die herrschende Kaste, also für Politk/Beamte/Medien/NGO´s wie Caritas/Diakonie und andere, von derzeit rund 200 Milliarden Euros, da zahlt es sich schon aus, gegen die Regierung zu “putschen”. P.S. Versteht man das alles im Sinne des historischen Materialismus von Karl Marx, dann kommt es eben gerade nicht darauf an, welche Stellung man zu den vorhandenen Produktionsmittel einnimmt, sondern welche Stellung man im Sozialstaat hat, ist man “Abzocker”, also auf Seite des Staatsapparates oder “Abgezockter” im privaten Bereich. Was würde wohl “Karli” dazu sagen ?
Einfache Hackler, jeder Häuselbauer,
kleine und große Unternehmer, haben oft auch laufende Kredite und profitieren somit auch von der Niedrigzinspolitik der Zentralbanken. Davon, dass bei deutlich steigenden Zinsen einige Staaten auch im Euroraum die Bücher zuklappen würden, gar nicht zu sprechen.
Weniger Steuer ist ein Vorteil, der Lenkungswirkung hat. Witzig, nicht wahr?
Sg Herr Tögel! Durch die Verbrennung von fossilem Kohlenstoff entstehen Schäden an Gesundheit und Umwelt, die durch die Besteuerung in keiner Weise abgegolten sind. Wer soll ihrer Meinung nach mit welchem Geld, für den Schadenensatz aufkommen? Auch wenn man Gesundheit und intakte Umwelt natürlich nicht einfach kaufen kann, so kann durch Besteuerung doch eine gewisse Kompensation und vor allem ein Lenkungseffekt erzielt werden. Wohin eine unregulierte Wirtschaft führen kann, hat sich in der Finanzkrise deutlichst gezeigt. Die besten Profite machten die Banken mit steuergünstigen hochriskanten Spekulationen und wenn die überbordende Zockerei schiefgeht, dann muss halt der Staat zu ihrer Rettung einspringen, um den Finanzkollaps zu verhindern. Genauso ist es hier. Der unregulierte Raubbau an Bodenschätzen und das in die Atmosphäre verheizen nahezu aller fossiler Ablagerungen in wenigen Jahrzehnten, kann keine intelligente Lösung sein.
@knatterton und die Rohstoffgewinnung für die Batterie Autos ist schadstofffrei? Das werden Regionen vernichtet ( Chile) in Afrika die Ärmsten ausgebeutet.
Ich habe über Batterieautos auch kein Wort geschrieben, oder? 🤔 Allerdings habe ich im Gegensatz zu Herrn Tögel, die angemessene Besteuerung fossiler Brennstoffe befürwortet, um volkswirtschaftliche Schäden und Klimaschäden einigermaßen abgegolten zu haben und den Verbrauch im Rahmen zu halten. Das nunmehrige Gesetz mit progredienter Besteuerung von CO2 bei gleichzeitigem sozialem Ausgleich, geht zwar in die richtige Richtung, der Pfad dorthin ist jedoch viel zu langsam. Wir sind keine Vorreiter. Andere Staaten waren mutiger.
…aber über Raubbau an Bodenschätzen…die nicht unerheblicher Bestandteil der Batterien sind.
Übrigens existiert/existierte keine “unregulierte Wirtschaft”. Was sich in der amerikanischen “Immobilienkrise” gezeigt hat – ich nehme an, Sie sprechen davon – war, was politischer Interventionismus und Regulierung von Regierung und Zentralbank anrichten kann. Die Deregulierung der Clinton Administration (Verabschiedung des”Glass-Steagall Acts”) war ein Vehikel der Regulierung (“Housing Act”).
Eine Finanz(Geld-/Schulden-)krise erleben wir eben. Der Grund ist der gleiche.
Ich spreche vom nahezu unregulierten Verbriefungsmarkt, der Ursache der Finanzkrise war. Geändert hat sich kaum etwas.
Auf den Punkt gebracht