Andreas Tögel: Warum Österreichs Comeback eher schleppend vorankommen wird

Die Corona-Pandemie ermöglicht es den Regierungen, von falschen Weichenstellungen in der Vergangenheit abzulenken. Denn Euroland krankt seit dem 1992 in Kraft getretenen Vertrag von Maastricht, der Grundlage für die Schaffung jenes europäischen Bundesstaates, der auf demokratischem Wege niemals zu verwirklichen wäre, an strukturellen Schwächen. Umverteilung und Schuldenunion bilden keinen wirtschaftlichen Treibsatz, sondern sind vielmehr Gift für die ökonomische Entwicklung der Union. Schon lange vor Ausbruch der Pandemie war nicht zu übersehen, dass die wirtschaftliche Dynamik zu wünschen übrig läßt. Auch die verfügbare Nettokaufkraft stagniert seit langem. Das Problem des seit Jahren schwächelnden Wachstums in Euroland wird auch durch den von der EZB und den EU-Granden angepeilten „Green Deal“ und durch exzessive Geldproduktion nicht zu lösen sein. Europa droht im Wettbewerb gegen die USA und Fernost weit abgehängt zu werden.

Vergleicht man die in der EU herrschenden wirtschaftlichen Bedingungen mit denen in den USA oder in Fernost, braucht man sich über die Wachstumsunterschiede auch nicht zu wundern. Denn während man in den USA und in China – trotz des im Reich der Mitte nach wie vor herrschenden sozialistischen Regimes – das Unternehmertum als Mittel zum Zweck der Steigerung des kollektiven Wohlstands begreift und entsprechend wohlwollend behandelt, setzt man in der EU eher auf die Be- und Verhinderung unternehmerischer Initiativen.

Deutschland, das einst als Hort der Naturwissenschaftler, Erfinder und Ingenieure galt, liefert ein gutes Beispiel. Die dort heute zelebrierte, geradezu pathologische Technik- und Fortschrittsfeindlichkeit, ist atemberaubend. Wenn ausgerechnet da, wo die besten Dieselmotoren der Welt produziert werden, unter dem fadenscheinigen Hinweis auf angeblich tödliche Feinstaubemissionen ein Krieg gegen eben diese Antriebstechnik geführt wird, lässt das tief blicken. Wenn die Wirtschaftslokomotive Europas – dank der gescheiterten „Energiewende“ – mit den höchsten Stromkosten und der geringsten Versorgungssicherheit geschlagen ist, ist das ein Grund zur Sorge – in ganz Europa.

Wer es in der EU unter den gegenwärtig herrschenden Bedingungen auf sich nimmt, Unternehmer zu werden, ist entweder ein Abenteurer oder ein Masochist. Angesichts laufend erbrachter Beweise, dass die Regierungen allzeit bereit sind, jeden Betrieb per einfacher Verordnung dichtzumachen, wird das von Kanzler Kurz und seiner Mannschaft beschworene „Comeback“ wohl eher schleppend vor sich gehen.

Rechtssicherheit, insbesondere ein wasserdichtes Eigentumsrecht, das auch die „Produktionsmittel“ und deren widmungsgemäßen Einsatz umfasst, sind unerlässliche Voraussetzungen für eine florierende Wirtschaft. Konfiskatorische Steuersätze (in Österreich dürfen Gesellschafter einer GmbH 45,6 Prozent des entnommenen Gewinns beim Fiskus abliefern) und beinharte Regulative, die den Unternehmen die Luft zum Atmen nehmen, bilden jedenfalls keine erfolgversprechende Basis für den von der Regierung angekündigten Plan für einen Neustart nach der Pandemie. Dafür bedarf es schon eines Paradigmenwechsels der da lautet: mehr privat, weniger Staat!