Nach den Verbrechen des Nazi-Regimes bekam Deutschland 1949 eine neue Verfassung, das Grundgesetz. Besonders wichtig war darin die Verankerung der Grundrechte. Nun hat die „Letzte Generation“ am Samstag ausgerechnet das Grundgesetz-Denkmal in Berlin „in Erdöl getränkt“, wie die Gruppe bekannt gab.

Nicht konform mit den Menschenrechten? Protest richtet sich gegen die Nutzung des Erdöls.Screenshot Twitter / Letzte Generation

In einem auf Twitter veröffentlichten Video ist zu sehen, wie die Klima-Chaoten aus 10-Liter-Eimern eine dunkle Flüssigkeit auf die Glaswände des Denkmals kippen. Die Polizei hat bereits Proben der Flüssigkeit genommen, die zur Analyse eingeschickt würden. Außerdem beklebten die Aktivisten Glasflächen des Denkmals mit Plakaten unter anderem mit dem Schriftzug „Erdöl oder Grundrechte?“.

„Missachtung gegenüber unserem Grundgesetz“

Mittlerweile wurden mehrere Strafermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. Die Empörung ist enorm. „Wer so mit dem Grundgesetz umgeht, die Artikel beschmiert und überklebt, beschädigt unsere Demokratie mit Ansage. Das ist Extremismus“, erklärt ein User auf Twitter.

„Dass die Klimaaktivisten nichts von Recht und Gesetz halten, zeigen sie schon lange“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU). „Jetzt haben sie auch ihre Missachtung gegenüber unserem Grundgesetz deutlich gemacht. Die Bundesregierung muss hier endlich handeln und die Strafvorschriften für diese Taten verschärfen.“

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, teilte auf Twitter mit, die Aktion sei unwürdig: „Sich dafür zu feiern, tritt unsere Werte mit Füßen. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.“

„Letzte Generation“ attackiert Regierung

Zu der Glasskulptur „Grundgesetz 49“ an der Spreepromenade gehören 19 jeweils rund drei Meter hohe Glasscheiben. Darin sind die 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes mit Laser eingraviert.

Die Klima-Extremisten wandten sich mit ihrer Aktion an die Bundesregierung: „Wir rasen weiterhin auf die 1,5-Grad-Grenze zu, dahinter lauern die Kipppunkte des Klimas: Die Arktis schmilzt ab. Der Golfstrom kommt zum Erliegen. Der Amazonasregenwald stirbt“, behaupten sie. „Die Regierung ist vor der Verfassung in der Pflicht, unsere Lebensgrundlagen und Freiheit zu schützen. Die Regierung kommt ihrer Pflicht nicht nach.“