Wien. Länger als einen Monat lag niemand in den Betten.Fotomontage: APA/HERBERT PFARRHOFER; ÖBB/Christian Auerweck

Konkret ging es in diesem Ermittlungsverfahren um einen schweren Vorwurf, der politisch von der mittlerweile von der Bühne verschwundenen Liste JETZT vorgebracht wurde: Wenige Tage vor der Nationalratswahl 2019 hatte der damalige Nationalratsabgeordnete Peter Kolba bei einer Pressekonferenz eine Anzeige gegen Norbert Hofer angekündigt. Die in der Anzeige gegen den Ex-Verkehrsminister vorgebrachten Vorwürfe haben der Überprüfung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aber anscheinend nicht standgehalten.

Hofer als "Teil eines Kartells"

Der Hauptvorwurf lautete, dass Norbert Hofer als Teil eines „Kartells aus Herstellern und Zulassungsbehörden“ und damals zuständiger Minister verhindern würde, dass die Gummmidichtung eines in Österreich entwickelten Produkts der Firma BATEGU GmbH in Schienenfahrzeugen zum Einsatz kommen kann.

Fakt hingegen ist, dass das damalige Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) die Zulassung deshalb nicht erteilte, weil die Norm, nach der das gegenständliche Produkt gefertigt wurde, in der EU noch nicht in Kraft war.

BATEGU und die Liste Jetzt mit identem Wording

Die Angelegenheit wurde ursprünglich mittels parlamentarischer Anfragen der Liste JETZT mehrfach thematisiert, in weiterer Folge eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, ebenfalls durch die Liste JETZT, eingebracht.

Auffallend daran ist, dass die Sachverhaltsdarstellung mit dem Wording der betroffenen BATEGU GmbH auf Punkt und Beistrich ident ist. Praktischerweise bedienen sich beide auch desselben Anwalts und nicht zuletzt hat sich die BATEGU GmbH dem Verfahren angeschlossen. Auch war die Parlamentarische Anfrage außergewöhnlich detailliert und bezog sich ausschließlich auf das bereits genannte Unternehmen. Ein, im parlamentarischen Prozess sehr ungewöhnliches Vorgehen.

Merkwürdige Ermittlungsfortschritte

Merkwürdig mutet auch das Vorgehen bei den Ermittlungen an. So hat die WKStA offenkundig zunächst gar keine Ermittlungen eingeleitet – beziehungsweise das Verfahren nicht weiterverfolgt. Erst am 28.1.2020 wurde in einer Anfragebeantwortung von der jetzigen Justizministerin Alma Zadic (Grüne), vormals Liste JETZT, ein angebliches Ermittlungsverfahren kundgetan. Dieser Anfragebeantwortung folgte mit Verzögerung eine Weisung der Oberstaatsanwaltschaft am 5.2.2020, dass das Verfahren gegen beide Ex-Minister, Norbert Hofer und Andreas Reichhardt, jedenfalls fortzusetzen sei.

Nun wurde bekanntgegeben, dass sämtliche Ermittlungen gegen die beiden ehemaligen Minister eingestellt wurden. Ein schaler Beigeschmack bleibt bei der Causa trotzdem, denn es bleibt das Gefühl, dass sich die Liste JETZT von der Firma BATEGU vor den Karren hat spannen lassen.

Die Frage, ob hier gar Lobbying betrieben wurde, drängt sich auf. Besonders brisant: Abgeordnete sind Amtsträger und parlamentarische Anfragen Amtshandlungen. Diese im Sinn eines einzigen Unternehmens zu tätigen, könnte als Amtsmissbrauch ausgelegt werden.