Die deutsche Ampelkoalition will die EU für Migranten noch attraktiver machen und hat dafür auch bereits einen Plan ausgearbeitet – die “Koalition der Willigen” (der eXXpress berichtete). Doch an ebendiesen “Willigen” könnte der Vorschlag der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) scheitern. Definitiv “unwillig”, diesen Vorstoß für die europäische Asylpolitik gutzuheißen zeigt sich auf jeden Fall Faesers österreichischer Amtskollege, Innenminister Gerhard Karner. Der hat für Faesers Idee vor allem scharfe Kritik übrig, wie er in einem Interview mit der deutschen “Bild” am Dienstag nun klarstellt: “Ich spreche mich klar gegen solche Bestrebungen aus.” Wer wie Faeser für Asylsuchende eine “Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ schmieden wolle, schicke die völlig falschen Signale aus, so Karner. Er ist davon überzeugt, dass ein solches Bündnis “falsche Erwartungen” in den Herkunftsländern wecken würde.

Karner plädiert stattdessen dafür, “Allianzen der Vernunft” zu bilden. Die EU solle sich in der Migrationsfrage auf jene Themen konzentrieren, bei denen Einigkeit herrsche. Das seien ein robuster Außengrenzschutz, schnelle Verfahren und konsequente Rückführungen, meinte der Innenminister gegenüber der “Bild”.

"Koalition der Willigen" stößt auf viel Unwillen

Karner ist mit seiner kritischen Haltung gegenüber der neuen asylpolitischen Ampel-Idee nicht allein: Eine “Koalition der Willigen” lehnen auch die östlichen EU-Staaten ab, solange die illegale Migration nach Europa nicht weitgehend gestoppt ist. Aber auch Dänemark, das es ablehnt, zur Aufnahme von Asylsuchenden verpflichtet zu werden, stemmt sich dagegen: Die Dänen haben erst im vergangenen Jahr ihr Asylrecht verschärft und ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, Asylsuchende ohne Verfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union abzuschieben. Dort sollen sie dann in Asylzentren auf die Bearbeitung ihres Antrags warten.

Auf mehr Wohlwollen könnte Nancy Faesers “Koalition der Willigen” bei den Franzosen und Italienern haben: Ihre ersten Gespräche mit Frankreich und Italien zu Migrationsfragen seien “vielversprechend” gewesen, meinte sie am vergangenen Freitag in Berlin.