Das System stößt bereits jetzt an seine Grenzen. Dabei strömen täglich weitere Flüchtlingskarawanen nach Österreich. Rund 600 illegale Einwanderer sind es derzeit pro Tag. Bei der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz hat Innenminister Gerhard Karner indirekt eingestanden, dass man nicht mehr wisse, wohin mit den Asylwerbern.

Er meinte, dass es in allen Bundesländern zusätzliche Maßnahmen brauche. Konkret sagte Karner: „Möglicherweise müssen auch Zelte aufgestellt werden.“ Wie viele Zelte, und wo die konkret aufgestellt werden sollen, dazu hat er sich noch nicht geäußert, zumal sich dazu Widerstand in der Bevölkerung regen könnte.

Diakonie wünscht sich steuerliche Absetzung für private Quartiergeber

Den nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom begründete der Innenminister mit der Lage in der Ukraine, und auch mit der „Torschlusspanik der Schleppermafia”, wegen der Ankündigung Serbiens, seine Visapolitik bis Ende des Jahres zu ändern. Vor zwei Tagen hat der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Innenministerium, Franz Ruf, dazu gesagt: „Seit Anfang 2022 hat die österreichische Bundespolizei 68.800 Fremde vornehmlich aus Afghanistan, Indien, Tunesien, Pakistan und Marokko aufgegriffen, davon 46.000 im Burgenland.” Für sie, also vornehmlich für allein reisende Männer, sind die Zelte gedacht, während Frauen und Kinder weiter in Quartieren untergebracht werden sollen.

Kritik kam dazu postwendend von der Diakonie, in dem sie einen Sieben-Punkte-Plan vorlegte. Einer der Punkte: Steuerliche Absetzung für private Quartiergeber. Das wird die Befürworter der Flüchtlingspolitik freuen. Da können sie Gutes tun und auch noch einen Reibach machen.