In Vorarlberg wird es zumindest vorerst keine Zelte zur Unterbringung von Asylwerbenden geben. Das teilte das Land am Freitagabend nach einem Gespräch von Landesrat Christian Gantner (ÖVP) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Aussendung mit. Man prüfe derzeit intensiv Alternativen bis hin zu Containerlösungen. Auch Tirol will laut “Tiroler Tageszeitung” (Samstagsausgabe) keine Zelte, man werde Gebäude suchen und anbieten.

Mehr als 2015

“Wir werden in Vorarlberg keine Zelte aufstellen. Nach dem Gespräch mit dem Innenminister werden zum jetzigen Zeitpunkt auch bundesseits keine Zelte in Vorarlberg aufgestellt”, so Gantner. Außerdem bemühe man sich mit besonderem Nachdruck, verstärkt Asylwerbende in die Landes-Grundversorgung aufzunehmen.

Der Bund drängt wegen der starken Zunahme von Flüchtlingen in den Bundesbetreuungseinrichtungen – mittlerweile sind es mehr als 2015 – dringend darauf, dass die Länder verstärkt Asylwerbende und Vertriebene in ihre Grundversorgung aufnehmen und für entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten sorgen. Die Bundesbetreuungsagentur (BBU) hat wegen der Engpässe bei den Betreuungsplätzen angekündigt, wie schon 2015 wieder Asylwerber in Zelten unterzubringen. Der Aufbau auf Bundesgrundstücken in Kärnten, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich sollte schon am Wochenende beginnen. Gedacht sind die Zelte für mehrere hundert alleinreisende junge Männer ohne Bleibewahrscheinlichkeit. Frauen, Kinder und Familien kommen in feste Unterkünfte.

"Zur Not sperren wir die Autobahn"

Massiven Widerstand gegen die Zelt-Pläne gibt es in Oberösterreich, konkret in der 4800-Einwohner-Gemeinde St. Georgen im Attergau, wo am heutigen Samstag Zelte auf dem Grund des Bundes beim bestehenden Erstaufnahmezentrum aufgestellt werden sollten. Der Bürgermeister der Gemeinde, Ferdinand Aigner (ÖVP), will sich wehren, berichten “Oberösterreichische Nachrichten” und das Ö1-“Morgenjournal”. Im Erstaufnahmezentrum würden bereits 150 junge Männer leben, im ehemaligen Sanatorium Rupp habe man 70 Waisenkinder aus der Ukraine aufgenommen. Nun zusätzlich noch einmal zehn Zelte für bis zu hundert Menschen aufzustellen, das sei zu viel, so Aigner. Er habe sich mit allen Fraktionen in der Gemeinde und den Bürgermeistern der Nachbargemeinden Straß im Attergau und Berg im Attergau zusammengetan. “Wir werden uns wehren. Bis Montag schauen wir uns die Lage an, und dann wissen wir wie. Zur Not sperren wir die Autobahn”, so Aichinger. Es müssten auch andere Gemeinden etwas beitragen, die Unterbringung in Zelten sei zudem “menschenrechtlich verwerflich”.