Beim außerordentlichen Rat der europäischen Innenminister in Brüssel stand ein einziges Thema auf der Tagesordnung: „Die derzeitige Lage entlang der Migrationsrouten“. Gerhard Karner unterstreicht: „Gerade auf der Westbalkanroute ist die Situation dramatisch. Wir haben allein heuer 100.000 Aufgriffe, 75.000 Migranten sind in keinem anderen EU-Land registriert.“

So viele Asylanträge wie 2022 gab es in Österreich noch nie.

Aktionsplan für die Westbalkanroute geplant

Im Vorfeld hatte Österreich gemeinsam mit seinen Nachbarländern Tschechien, der Slowakei und Ungarn durchgesetzt, dass auch über die Weltbalkan-Route gesprochen wird, und nicht nur über die Mittelmeerroute, wie von Frankreich gewünscht. Von der Kommission erwartet der Innenminister „konkrete Vorschläge, wie wir den Außengrenzschutz rechtlich und technisch robuster machen. Ich begrüße, dass die Kommission heute bereits einen Aktionsplan für die Westbalkanroute angekündigt hat und erwarte, dass unsere Vorschläge hier Eingang finden.“

Es sind in Summe fünf Vorschlage, die Karner in Brüssel vorgelegt hat:

Fünf Maßnahmen zum Asyl-Stopp

Erstens soll die Kommission für Polizeieinsätze im Ausland aufkommen, sofern es um den Grenzschutz, der Bekämpfung organisierter Schlepperbanden und die Bekämpfung der illegalen Migration geht. Zurzeit sind beispielsweise Polizisten aus Österreich, Tschechien und der Slowakei in Ungarn im Einsatz. Österreich hat auch Beamte in Serbien und in Nordmazedonien stationiert

Zweitens soll die Kommission soll eine „Zurückweisungsrichtlinie“ ausarbeiten lassen. Zurzeit gib es nur eine „Vertriebenrichtlinie“, die für kriegsvertriebene Ukrainer angewandt wird, die ohne individuelle Prüfung den Vertriebenenstatus bekommen. Künftig soll für Migranten aus sicheren Herkunftsländern eine Zurückweisungsrichtlinie gelten. Mit ihr würden offensichtlich nicht schutzberechtigte Personen schnell wieder zurückgewiesen werden.

Drittens: Asylverfahren in sicheren Drittstaaten sollen ermöglicht werden – ein Modell, das etwa Dänemark und Großbritannien in Ruanda verfolgen.

Darüber hinaus soll viertens der Schutzstatus von straffälligen Personen leichter aberkannt werden.

Fünftens: Die Kommission soll ein Pilotprojekt für rasche Asylverfahren an der EU-Außengrenze einrichten und finanzieren

Karners Brief ist im Vorfeld an die Kommissare Johansson und Schinas gegangen