Asyl-Stopp: Diese fünf Vorschläge legt Innenminister Karner (ÖVP) Brüssel vor
Sieben Jahre nach 2015 hat die EU die Migrationskrise noch immer nicht gelöst. Österreich steuert auf ein neues Rekordjahr bei den Asyl-Anträgen zu. Innenminister Gerhard Karner hat nun bei der Sitzung seiner europäischen Amtskollegen fünf Forderungen vorgelegt, damit man das Problem in Europa endlich löst.
Beim außerordentlichen Rat der europäischen Innenminister in Brüssel stand ein einziges Thema auf der Tagesordnung: „Die derzeitige Lage entlang der Migrationsrouten“. Gerhard Karner unterstreicht: „Gerade auf der Westbalkanroute ist die Situation dramatisch. Wir haben allein heuer 100.000 Aufgriffe, 75.000 Migranten sind in keinem anderen EU-Land registriert.“
Aktionsplan für die Westbalkanroute geplant
Im Vorfeld hatte Österreich gemeinsam mit seinen Nachbarländern Tschechien, der Slowakei und Ungarn durchgesetzt, dass auch über die Weltbalkan-Route gesprochen wird, und nicht nur über die Mittelmeerroute, wie von Frankreich gewünscht. Von der Kommission erwartet der Innenminister „konkrete Vorschläge, wie wir den Außengrenzschutz rechtlich und technisch robuster machen. Ich begrüße, dass die Kommission heute bereits einen Aktionsplan für die Westbalkanroute angekündigt hat und erwarte, dass unsere Vorschläge hier Eingang finden.“
Es sind in Summe fünf Vorschlage, die Karner in Brüssel vorgelegt hat:
Fünf Maßnahmen zum Asyl-Stopp
Erstens soll die Kommission für Polizeieinsätze im Ausland aufkommen, sofern es um den Grenzschutz, der Bekämpfung organisierter Schlepperbanden und die Bekämpfung der illegalen Migration geht. Zurzeit sind beispielsweise Polizisten aus Österreich, Tschechien und der Slowakei in Ungarn im Einsatz. Österreich hat auch Beamte in Serbien und in Nordmazedonien stationiert
Zweitens soll die Kommission soll eine „Zurückweisungsrichtlinie“ ausarbeiten lassen. Zurzeit gib es nur eine „Vertriebenrichtlinie“, die für kriegsvertriebene Ukrainer angewandt wird, die ohne individuelle Prüfung den Vertriebenenstatus bekommen. Künftig soll für Migranten aus sicheren Herkunftsländern eine Zurückweisungsrichtlinie gelten. Mit ihr würden offensichtlich nicht schutzberechtigte Personen schnell wieder zurückgewiesen werden.
Drittens: Asylverfahren in sicheren Drittstaaten sollen ermöglicht werden – ein Modell, das etwa Dänemark und Großbritannien in Ruanda verfolgen.
Darüber hinaus soll viertens der Schutzstatus von straffälligen Personen leichter aberkannt werden.
Fünftens: Die Kommission soll ein Pilotprojekt für rasche Asylverfahren an der EU-Außengrenze einrichten und finanzieren
Kommentare
Vorschläge? Der Versager soll endlich handeln.
Österreich (das Parlament) hat längst nicht mehr die Kontrolle über sich selbst! Das zeigen die wertlosen Aktionen der Regierenden Parteien/Politiker die mit ihrem Halbwissen und ihrer Unfähigkeit das Land zu regieren! Dieses Land ist durch und durch verkommen durch Menschen die nur in die eigene Geldtasche wirtschaften und das Volk versuchen klein zu halten und zu unterdrücken! Aber Angst sind die Beweggründe dazu – die Angst vor einem Volk das sich zur Wehr setzt! ÖXIT IST DABEI NOCH DIE KLEINSTE FORDERUNG VOM VOLK!
Österreich (das Parlament) hat längst nicht mehr die Kontrolle über sich selbst! Das zeigen die wertlosen Aktionen der Regierenden Parteien/Politiker die mit ihrem Halbwissen und ihrer Unfähigkeit das Land zu regieren! Dieses Land ist durch und durch verkommen durch Menschen die nur in die eigene Geldtasche wirtschaften und das Volk versuchen klein zu halten und zu unterdrücken! Aber Angst sind die Beweggründe dazu – die Angst vor einem Volk das sich zur Wehr setzt! ÖXIT IST DABEI NOCH DIE KLEINSTE FORDERUNG VOM VOLK!
Autorität ist zerbrechlich, Unterdrückung die Maske der Angst! Es reicht dem Volk schon lange! ÖXIT SOFORT!
Kein Geld und nur absolut notwendige minimalste Sachleistungen für Asylanten, ob schon hier oder noch kommende. Wenn erforderlich, dann auch ÖXIT …
das ÖXIT geht sich nicht mehr aus – dafür ist es längst schon zu spät !
Innenminister Karner hat leider keine andere Wahl, als seine Vorschläge bei der linksversifften Gutmenschen-EU zur gefälligen Prüfung vorzulegen, denn trotz offensichtlicher Gefahr im Verzug sind wir leider nicht mehr berechtigt in dieser wichtigen Angelegenheit im Alleingang zu entscheiden.
Der angerichtete Schaden an unserem Staatshaushalt und an der Bevölkerung wächst täglich mehr ins Unermessliche und wir werden diese kulturfremden Invasoren wahrscheinlich niemals mehr los.
Get woke -> go broke!
Wie gewählt, so geliefert… (leider)
Die einzige Lösung des Problems : Ungarn sofort als Vorbild nehmen. 1.Es braucht dann keine Experten Kommissionen welche nur aus Grünen und Linken besteht und außer viel Kosten nichts bringen. 2. Es funktioniert ohne kostspielige Expertisen-siehe Ungarn. 3. Es braucht keine fünf Vorschläge von Minister Karner vor der EU welche so wie so nichts bringen. 4. Wir brauchen eine Regierung die sich um die Asyl Probleme selbst kümmert. (Mir fällt nur FPÖ ein)
Bitte immer reale Bilder von Asylanten zeigen, denn die Familien mit Kindern sind im 0,0. % Bereich
TUN statt Reden…GRENZEN ZU …. J.E.T.Z.T!!!
Dabei wäre die Lösung der Sache doch ganz einfach und verursacht keine Kosten: Keine finanziellen Leistungen für Asylwerber, sondern nur Unterkunft und Verpflegung, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Danach ist jeder, der den Asylstatus bekommt, selber für sein Fortkommen verantwortlich.
Verbrechen würden zunehmen. Drum sofortige Abschiebung bei Straffälligkeit
Trotzdem bin dafür.
In Vöcklabruck wurde Moschee gebaut. Gegenüber von Mädchenschule. Vermutlich auf Dteuerzahlerkosten? Bitte recherchieren Exxpressredaktion.
Ist es Naivität die Karner und Edtstadler bezüglich der EU an den Tag legen oder wollen sie gegenüber den Wählern so ihre absichtliche Untätigkeit verschleiern?
Die ÖVP mal wieder mit nutzlosen Scheinforderungen….
Alleine die FPÖ hat Pläne, die auch wirken würden.
Kreisky hat u.a. die Abtreibungs- und Homogesetze novelliert.
Jetzt ist der Rechtsrahmen für Asyl und für Migration zu aktualisieren. Inkl. EMK.
Nur die zehn Gebote sind in Stein gemeißelt.
Wir werden in Brüssel von Leuten regiert und Bestimmt, die wir NIEMALS gewählt haben! Außerdem hat es den Anschein, dass ein Bevölkerungsaustausch, Absicht und gewollt ist!
Dieser Anschein trügt nicht. Inkl. VP Karas sind die meisten als Linke für Vermögensübertrag von Alt Europa auf die sich verantwortungslos Vermehrenden in anderen Kontinenten.
Wir werden von diesen unseren politischen Kreisen seit vielen Jahren veräppelt. Und unsere Kinder und Enkel werden nach Ungarn, Polen etc. emigrieren müssen.
ALLES heisse Luft bzw. Schall und Rauch !!!
Minister Karner soll doch Sebastian Kurz anrufen. Der muss doch wissen wie man die Balkanroute schliesst. 😉
Asylstopp Hr. Karner echt, jetzt schon, so früh? Also ich bin immer wieder beeindruckt wie schnell unsere Politiker auf Probleme reagieren👍🏻
Sofort erkannt und 2030 reagiert drauf mit einem Arbeitskreis in der EU
Vorsitz Fr. EDTSTADLER
Österreich muss selbst Massnahmen setzen, die EU ist im Dauerversagemodus (so wie “unsere” aktuelle Regierung leider auch).
Ungarn hat praktisch keine Asylanten, Modell bitte 1:1 kopieren, wenn ihr sonst zu allem zu deppert seid.
Die EU schaffte es seit 2015 nicht tätig zu werden.
Öxit.
Man wünscht sich den eisernen Vorhang zurück.
Blendgranaten , alles Blendgranaten a la ÖVP !! Ich vermute sogar, dieses zahnlose Brieflein ist mit der EU koordiniert , um das Große Ganze nicht zu gefährden !! Es kommen Wahlen , gell !!?? Erbärmlich, ganz erbärmlich…. 🙁
Welche Bundesländer/Gemeinden haben VdB die meisten Stimmen gebracht, bitte dort die Hilfesuchenden zuerst unterbringen, dann die zweitmeisten…..der Anfang wäre so einmal zielgerichtet.
Zum Mitschreiben. Alles was im derzeitigen Asylrahmen vorgeschlagen wird ist nicht einmal ein Tropferl auf dem heißen Stein. Man schiebt es auf Brüssel, dort passiert sowieso nix und es hat sich wieder nichts geändert. Es braucht eine metapolitische Wende mit den Schlagworten “Festung Österreich” und “Remigration”. Alles andere ist primär, um es mit Hans Krankl zu sagen.
Die EU und damit die ÖVP wollen das “Problem” gar nicht lösen weil es für die kein Problem sondern ihre Agenda ist. Daher die “Augenauswischerei” . Es ist eine Verarsche wie immer.
👍👍👍Da ist alles gesagt!
Was erwarte ich mir von einem türkisen Minister? Wenn Brüssel nein sagt, wird er wieder im Liegen umfallen….