Österreichs Kanzler wertet das Ergebnis des EU-Sondergipfels zur Asyl-Krise als Erfolg. In einem aktuellen Statement stellt Karl Nehammer fest: “Unser Druck und die ausgiebigen Verhandlungen bei diesem Sondergipfel haben sich ausgezahlt: Die EU stellt substanzielle Mittel für den Außengrenzschutz zur Verfügung. Wir haben heute gemeinsam mit vielen Verbündeten konkrete Fortschritte geschafft. Jetzt müssen Taten folgen.”

Laut Nehammer hätten sich die Regierungschefs nun auf eine wesentlich stärkere Unterstützung der Bemühungen der Nationen mit EU-Außengrenzen geeinigt. Dazu der Kanzler: “Die Stärkung des Außengrenzschutzes und die Finanzierung der Infrastruktur ist ein essenzieller Faktor im Kampf gegen illegale Migration und das Geschäft der Schlepper. Österreich wird sich weiterhin dafür einsetzen.”

Kanzler Nehammer will - wie viele Österreicher - eine Kontrolle der Zuwanderung erreichen.

Deutschland, Luxemburg, Portugal gegen "Abschottung"

Einigkeit über weitere Schritte gegen die illegale Zuwanderung seien allerdings nicht zu erwarten, berichten deutsche Medien wie die Welt: Deutschland wollte bei dem Gipfel gemeinsam mit Luxemburg, Portugal und Spanien zu harte Formulierungen in der Abschlusserklärung verhindern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb in Brüssel für legale Wege zur „Erwerbsmigration“. Europa müsse „ein gemeinsames Interesse daran haben, dass diejenigen, die wir für unsere Arbeitsmärkte brauchen, auch herkommen”.

Besonders das kaum von illegaler Zuwanderung betroffene Luxemburg stellte sich quer – so meinte der luxemburgische Premier Xavier Bettel: Neue Mauern würden Europa zu einer „Festung“ machen. Und: „Es wäre eine Schande, wenn eine Mauer in Europa gebaut würde mit den europäischen Sternen drauf.”

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich offenbar noch immer gegen einen tauglichen EU-Außengrenzschutz.
Das aktuelle Posting des Bundeskanzlers.

Glauben Sie, dass die illegale Zuwanderung durch Grenzschutzmaßnahmen zu bremsen ist?