Asylkrise: Nun schlagen auch deutsche Politiker Alarm und fordern Reformen in Europa
Rufe von ÖVP-Politikern nach einer Reform von Europas Asylrecht stießen bisher entweder auf taube Ohren oder auf helle Empörung, vor allem beim Koalitionspartner. Nun preschen erstmals deutsche Politiker mit denselben Forderungen vor. Der Anlass: Auch Deutschland erlebt einen Rekord-Zustrom an Migranten.
Mit Forderungen nach einer Änderung des europäischen Asylsystems ließ erst kürzlich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufhorchen. Nun verlangen das erstmals auch Politiker in Deutschland.
Sämtliche deutsche Kommunen sind am Limit, klagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er bringt ebenfalls eine Reform des Asylsystems in Spiel. Entscheidend seien „konsequente Kontrollen an den Außengrenzen und eine massive Verstärkung von Frontex“. Asylverfahren müssten bei der Erstankunft stattfinden, Abgelehnte sofort in ihre Heimat zurückgeschickt werden, den Anerkannten sollten die EU-Länder solidarisch helfen.
„Deutschland ist am Rand seiner Aufnahmefähigkeit“
Herrman spricht gegenüber der „Welt am Sonntag“ von einem „massiven Anstieg illegaler Migration“. Deutschland komme „wieder an den Rand seiner Aufnahmefähigkeit. Man hört ja Hilferufe aus allen Teilen des Landes.“ Beamte aus verschiedenen Ausländerbehörden bestätigten, man habe vielerorts die Obergrenze der Aufnahmekapazitäten erreicht.
Ähnliches berichtet Sachsens Innenminister Schuster (CDU). Er verlangt unter anderem Rückführungsinitiativen und eine Ausweitung des EU-Türkei-Abkommens auf weitere Herkunftsländer. Für die Akzeptanz des Asylsystems sei „die Abschiebung von Ausreisepflichtigen unerlässlich“. Schuster warnte: „Wenn wir die Balance von Humanität und Ordnung verlieren, ist das deutsche Asylsystem immer mehr in Auflösung begriffen.“
Nehammer: „Das europäische Asylsystem ist gescheitert“
Ebenso hatte am 23. November Bundeskanzler Karl Nehammer in Zagreb erklärt: „Das europäische Asylsystem ist gescheitert.” Er forderte ebenfalls eine Zurückweisungsrichtlinie, um Asylwerber aus sicheren Herkunftsstaaten schneller zurückweisen zu können. Solange die Außengrenzen „mangelhaft oder nicht geschützt sind“, könne auch nicht die Schengen-Erweiterung stattfinden. „Das geht sich aus unserer Sicht, aus österreichischer Sicht, so nicht aus”.
Österreich und Deutschland erleben beide ein Rekordjahr: Selbst im Flüchtlingsjahr 2015 haben in beiden Ländern nicht so viele Menschen Zuflucht gesucht.
Deutschland hat besonders viele Ukrainer aufgenommen
890.000 Migranten kamen im Flüchtlingsjahr 2015 nach Deutschland. Rund 1,2 Millionen Menschen werden es heuer bis zum Jahresende sein. Im Unterschied zu Österreich verdankt Deutschland diese Steigerung primär den Ukraine-Vertriebenen, die – so wie in Österreich – eine Aufenthaltserlaubnis ohne Verfahren erhalten. Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine ist mehr als eine Million Menschen aus dem umkämpften Land in die Bundesrepublik geflohen.
Hinzu kommen laut „Welt am Sonntag“ noch 181.612 Asyl-Anträge bis Ende Oktober, meist von Syrern, Afghanen, Türken und Irakern. Bis Jahresende sollen mehr als 200.000 sein.
Nur Zypern hat pro Kopf noch mehr Migranten als Österreich
In Österreich sind aktuell 78.000 Vertriebene aus der Ukraine registriert. Doch selbst ohne diese Zahl erlebt Österreich bereits einen Rekord bei den Asylwerbern. 88.340 Anträge wurden 2015 im Zuge der Flüchtlingswelle in Österreich gestellt. Bis November 2022 waren es bereits mehr als 100.000 (die exakte Zahl feht nicht), bis Jahresende werden es voraussichtlich 120.000 sein. Nirgendwo sonst in Europa – mit Ausnahme Zyperns – ist die Pro-Kopf-Belastung bei Flüchtlingen so hoch. Österreich kommt auf 348 Asylwerber pro 100.000 Einwohner. In Deutschland sind es 117.
In Österreich ist Zahl neuer Migranten erstmals im neuen Jahrtausend sechsstellig. Zum Vergleich: In den Jahren von 2004 bis 2014 lag der Jahresdurchschnitt bei 17.200. Aktuell werden pro Woche mehr als 4000 Anträge gestellt, meistens von Afghanen, Syrern, Indern und Tunesiern.
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Kommentare
Innenminister Gerhard Karner, seit einem Jahr im Amt, hat die besten Sprüche bezüglich Völkerwanderung, nur Dampfplauderei!
Migranten, die aus ehemaligen französischen
Kolonien kommen, siehe z.B. Algerien oder
Tunesien, sprechen perfekt französisch.
Warum müssen diese Menschen für viel Geld
und Mühe in deutschsprachige Länder
integriert werden?
Warum nicht nach Frankreich schicken wo
sie sich zumindest sprachlich nicht scher tun?
Braucht denn Frankreich keine Facharbeiter?
Alles nur Show, man hätte vor 10-15 Jahren handeln müssen. Die Umvolkung (leider gibt es kein treffenderes Wort, sorry) ist längst unumkehrbar. Wir werden von den Politikern nur an der Nase herumgeführt u. für blöd verkauft.
Der Wahnsinn muss ein Ende nehmen! Unsere Städte und Straßen sind versifft von zusammen gehorteten Arabern, die weder Arbeiten wollen, noch unsere Kultur und unseren Glauben schätzen! Sich nicht anpassen wollen, viele unter Diesen, Drogen unter unsere Bevölkerung mischen und glauben, unsere Mädchen und Frauen sind hier Freiwild, wie wir beinahe täglich aus den Zeitungen entnehmen können! Terroristische Anschläge mit Messer, Auto und automatischen Waffen verüben und unsere Bevölkerung mit Allahu akbar rufen quellen und ermorden!
Es ist ein Wahnsinn was österreichische Politiker aus unseren schönes Österreich 🇦🇹 gemacht haben!
Nicht alle Politiger
Nur die Grünen und die SPÖ
Die vollen Gutmenschen
Sind sowieso nicht mehr wählbar
Haben auch bei der Coronapolitik gelogen das sich die Balken gebogen haben und jetzt will keiner was wissen ausser der Wiener Bürgermeister der Spritzenmichel mit seinem Corona Experten wo schon die ganze Welt darüber lacht
Soviel Blödheit gehört bestraft
Leute seht es endlich ein,der Zug ist abgefahren. Es ist zu spät. Auch wenn die FPÖ in die Regierung kommen sollte würden Sie eleminiert werden. Vom Ausland( Deutschland) wie es auch schon zuletzt der Fall war.Natürlich mit freudiger Erregung unseres Bundespräsidenten. Auch die Wahlen werden Manipuliert werden. War in einem Land wie USA möglich, auch in Deutschland (Berlin) also bei uns in Österreich Sicher kein Proplem. 50Jahre haben Sie darauf hingearbeitet,jetzt bekommen Wir die Rechnung Präsentiert.
Egal welche Regierung Österreich bekommt, alle Regierungen Europas müssen sich an die Anweisungen der UNO bezüglich Völkerwanderung halten.
Mir graust’s nur mehr !!!
mir auch, schlimm… man kann nur tatenlos zusehen…
Man(n) kann, muss aber nicht. Hoffentlich bald.
Man muss sich doch wirklich fragen, warum alle diese angeblichen “Flüchtlinge” unbedingt nach Deutschland, Österreich oder nach Schweden wollen, egal ob aus Syrien, Irak, Afghanistan, Pakistan, Nigeria, Marokko oder Gambia. Es gibt sehr viele sichere Länder auf dem beschwerlichen Weg, mit einem angenehmeren Klima, sprachlich und kulturell näher an der Heimat als Europa. Es ist schlicht der finanzielle Anreiz. Man kann sich, ganz ohne Arbeit, bis ans Lebensende von den hiesigen Steuerzahlern mit reichlich Sozialhilfegelder versorgen lassen. Es ist aber auch die Möglichkeit, seine alte Identität zu löschen in Form des Reispasses zu verlieren und neu zu starten, unter einem neuen Namen, einer neuen Herkunft, einem neuen Alter und ohne Vorstrafen, mit weisser Weste. Keine anderen Länder der Welt bieten diesen hervorragenden Service, ausser Deutschland, Österreich oder Schweden.
dieses chaos hat Dr.Jörg Haider schon vor über 30 jahren voraus gesagt. er als ausländerfeindlich, terrorist, rechtsextremist, nazi und sonst noch alles mögliche beschimpft. sein volksbegehren “österreich zuerst ” wurde bewusst von den linklinken medien in ausländerfeindliches volkbegehren verfälscht. typisch für diese linkslinke bagage. er hat auch vorausgesagt das die e u in allen bereichen total versagen. der beste politiker was europas je hatte.
Sie warten, bis Asylheime brennen, dann sind sie plötzlich die Anständigen, die diese Gewalt verurteilen werden, die sie selbst ausgelöst haben, indem ihnen das Wohl der Österreicher komplett am Ar .. vorbeigeht. Hauptsache alle haben sich regenbogig lieb!
Meiner Meinung nach wäre es besser Deutschland würde aus der EU austreten. Deutschland wird gar nichts machen, im Gegenteil. Das ist nur politisches Showbiz um entweder von anderen Problemen abzulenken oder die Europäer zu beruhigen dass sie eh dran an dem Thema sind. Die ganze Politshow kennen wir seit 2015.
einreiseverbot von islamischen männer bis 60 jahren. was suchen die jungen afghanen hier in österreich. der krieg ist aus die sollen das land dort aufbauen. die frauen in afghanistan hätten allen grund zum flüchten nicht die feigen männer. daher sofortiger einreise verbot von islamischen männer. man hat keine kontrolle wieviele kriminelle durch die linkslinken und islamgrünen sekte hereingewunken werden. aber hauptsache sie sind hier. vergewaltigen könne sie die traumatisierten grünen akademiker. wer hier wirklich arbeiten will für den gibt es genug möglichkeiten, dafür braucht man nicht tausende illegale junge männer.
Aber wer “Bevölkerungsaustausch” sagt ist räächts.
wo die linkslinken und die islamgrünen sekte regieren gibt es nur chaos in allen bereichen. sie wollen die bevölkerung entmündigen, unsere kulturen abschaffen zu gunsten der migranten die hier noch nichts geleistet haben. wenn es den zugewanderten migranten, den linkslinken und den islamgrünen sekte hier nicht passt sollen sie in eines der 57 islamischen länder auswandern. ihr super schmarotzer werdet hier nicht gebraucht. die hierher kommen meist 95% junge kriminelle männer die wollen alles aber sich weder integrieren oder hier arbeiten. in was für einer besoffenen ideologischen welt leben die islamgrünen sekte???
Die deutschen Bürgermeister (auch und vor allem die der CDU und CSU) haben geschrien, dass sie noch genug Platz haben und dafür sorgen werden, dass Platz gemacht wird! “Das Deutschland, wie wir es kennen, wird transformiert und abgewickelt. Im ersten Teil einer Serie geht es um die Abschaffung wirtschaftlicher Eigenverantwortung, des Mittelstands, das Ende von Wohlstand und Marktwirtschaft. Es folgt eine Analyse über die Parteipolitisierung des Rechtsstaats, Eingriffe in den Kern des Privaten, Kulturkampf, Zerstörung der EU und des transatlantischen Bündnisses.” (Quelle: Tichys Einblick)
Seit 2014 bis einschließlich 2019 sind über 7 Mio. Deutsche
aus Deutschland ausgewandert, da ist ja viel Platz für Willkommenskulturelle. Leider waren darunter viele Intellektuelle,
Fachkräfte, IT Kräfte usw. die heute fehlen und nicht Analphabeten aus Afrika und Nah-Ost. Deutsche und allgemein Europäische Wirtschaft ist in ca. 2 Jahren zerstört! Die Zukunft wird spannend.
Europa muss sich auf neue Asyl-Welle vorbereiten….
Drohen uns heuer ähnlich chaotische Zustände wie während der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015? Nachdem sich zuletzt entsprechende Berichte häuften, bestätigt nun ein Asyl-Experte des Innenministeriums, dass es in Griechenland aktuell heuer nahezu eine Verdreifachung der Ankünfte von Flüchtlingen gebe. Außerdem
entstehen angeblich gerade neue Routen, wie etwa die Moscheen-Route, auf der Gotteshäuser eine Unterstützung für Migranten
bei ihrer Reise bieten sollen finanziert von Katar und Saudi-Arabien.
Man MUSS(!!!) die Grenzen dicht machen. Daran geht kein Weg vorbei. Tut man nichts, haben wir hier in fünf Jahren Millionen.
Grenzen dicht machen geht nicht, der sogenannte “Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration” der am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der
Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet wurde, ist in Kraft getreten.
Laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres sind derzeit ca. 300 Millionen Menschen als Flüchtlinge unterwegs.
Rufe von ÖVP-Politikern ???
Gibt’s da etwa schon wieder Wahrnehmungsstörungen ?!
Das wirkt auf mich alles wie “den Arsch retten wollen ” !! Ich zweifle an der Einsicht, an der Verantwortung, an der Hinwendung zum Bürger – es geht diesen Polit-Typen ausschließlich um die eigene Kohle, die Macht, den Job, das “Ansehen” … !! Die Bürger sind diesen Typen egal – daher bitte nicht auf dieses weinerliche “Einsicht-Spiel” hereinfallen ! Das sind Lügner . WARUM sollte das jetzt plötzlich anders als vor noch kurzer Zeit sein ?? WARUM ??
Es muss erst schlimmer werden, bevor es besser werden kann. Was hat die Opposition schon vor Jahren gefordert? Jetzt wo das alles eintrifft, wird nur allein die EU Schuld sein an dem vorhergesagten. Als Neutrales Land hat man aber mehrere Möglichkeiten, solches abzuwenden, zumindes, wenn das eigene Volk schon am Existenzminimum nagt. Es kann doch gar nicht sein, daß Asylsuchende ein besseres dasein erhalten als die eigenen Bürger. Als Österreicher auf alles verzichten und trotzdem alles bezahlen, damit es denen gut geht, die dieses Sytem nur ausnutzen. Nicht alle, aber viele. Wir schaffen das, ja sicher, aber erst wenn die eigene Bevölkerung ausgewandert ist. Gute Nacht Neutrales Land und derer Befehlsempfänger der EU.
Die Blauen fordern eine Änderung des europäischen Asylsystems schon seit längerer Zeit. Nehammer ist diesbezüglich nur ein unglaubwürdiger Nachzügler.
Immerhin sind seine Umfragewerte und jene der ÖVP im Keller.
Ich konnte schon die erste Flüchtlingswelle nicht ertragen die Iranischen Nachbarn sind lange Jahre in einem Haus bei mir gegen über. Keiner geht arbeiten aber BMW 3.0 Liter höchstens 3 Jahre alt. 8 Kinder knapp 4000€ im Monat der älteste könnte wenigstens arbeiten tut es aber nicht
Das Sozialsystem bricht mittelfristig zusammen, die Zahl der Obdachlosen steigt immer schneller an, die Schlangen vor den Tafeln
werden immer länger, die Armut der noch arbeitenden Bevölkerung wird der Handel zu spüren bekommen, Insolvenzen steigen und die Zahl der Arbeitslosen auch! Die Zukunft wird spannend!!!
Liebe CSU/CDU!
Jetzt sind sie halt da. Aber keine Angst, Ihr schafft das schon, wie Eure Mutti einstens meinte und von Euch keinerlei Widerspruch kam.
Das Asylrecht wird nur von Menschen aus Nahost und Afrika ausgenutzt um nach Europa zu migrieren, da sie wissen, dass sie die Anforderungen wie Sprache, Bildung, Qualifikation, Strafregisterauszug, Arbeitsplatznachweis etc. zur legalen Einreise niemals erfüllen. Das Asylrecht wäre aber nur für Menschen gedacht die zu Hause Verfolgung ausgesetzt sind wie aktuell in der Ukraine, und nicht für Asylbetrüger.
Die Flüchtlinge freuen sich, das der Migrationspakte in Marrakesch im
Dezember 2018 unterzeichnet wurde. Sie alle freuen sich auf dieses Ereignis, weil dann noch mehr Ihresgleichen hier her kommen werden. Was danach passieren wird, kann man nur noch mit der Apokalypse beschreiben.
Das Asylrecht wird NUR(?) von Menschen aus Nahost und Afrika ausgenutzt
Sie vergessen die Asylindustrie und linke Demagogen 😉 Und sie verdienen damit Milliarden 🤑
die Kirchen bitte nicht vergessen. Deren maßgeblicher Anteil, dass sich am “weiter so” nichts ändert, geht in der Diskussion völlig unter.
ja schlimm ! Herrmann ist von der bayrischen CSU ….aber quasi auch CDU ! Das schlimme, wir haben Millionen von Leuten, die können nicht deutsch, manche sine analphabeten und können noch nicht mal schreiben ….und Deutschland wird von der USA instrumentalisiert, wieviele Ukrainer haben die USA, Canada, aufgenommen ?
… Es ist zu spät Herr Weber.
Es war Ihnen wichtiger, Orban anzugreifen, als auf ihn zu hören…
Späte Traurer, grosses Opfer…