Auch in der Corona-Krise verteilt die Stadt Wien Millionen an seltsame Vereine

24 Millionen Euro – dass in derart kurzer Zeit so viel Steuergeld verteilt worden ist, halten die Wiener Freiheitlichen für einen “untragbaren Zustand”, besonders vor dem Hintergrund, dass derzeit zahlreiche Unternehmer aufgrund des Dauer-Lockdowns um ihre Existenzen fürchten müssen, oder arbeitslose Wiener, die beispielsweise keine Möglichkeit auf Unterstützung bei Umschulungen etwa im studentischen Bereich haben.

„Es ist absurd, dass in Zeiten einer veritablen wirtschaftlichen Krise, in der Unternehmer und Angestellte um ihre Existenzen und Jobs bangen müssen, dubiose Spaß-Vereine ohne Ende weiter gefördert werden“, sagt Klubobmann Maximilian Krauss.

Auffallend ist, dass es nach wie vor eine schier unüberschaubare Anzahl an, von der Stadt Wien geförderten Vereinen gibt, die gleiche oder ähnliche Leistungen anbieten. Allen voran betrifft dies Vereine, die sich um Anliegen von Migranten und der LGBQIT-Community kümmern.

Der Stadtrechnungshof hat dies bereits in seinem Bericht 2018 kritisiert: „Festzustellen war, dass diese in den Benchmark einbezogenen Einrichtungen von der Magistratsabteilung 17 gefördert werden. Für den Stadtrechnungshof Wien war daraus erkennbar, dass es mehrere Parallelitäten hinsichtlich der rechtlichen, psychischen und sprachlichen Beratungsinhalte gab.“

Weiters führte der Stadtrechnungshof aus: „Insofern wäre es seitens der förderungsvergebenden Stelle notwendig, eine gesamthafte Betrachtung jener geförderten Vereine vorzunehmen, die gleiche bzw. ähnliche Beratungen anbieten. Dabei wäre zu evaluieren, ob Überschneidungen bestehen sowie in weiterer Folge Synergiepotenziale vorhanden wären. Eine Bündelung von spezifischem Know-how könnte zu einer größtmöglichen Synergienutzung führen. Der Stadtrechnungshof Wien empfahl der Magistratsabteilung 17, bei künftigen Förderungsanträgen auf Überschneidungen hinsichtlich gleicher u.ä. Beratungsangebote zu achten.“ Den Empfehlungen nachgekommen ist man bei der Stadt Wien jedoch bis heute nicht.

Besonders heraus sticht einmal mehr der „Verein Kulturzentrum Spittelberg“. Auch heuer hat man großzügige 260.000 Euro locker gemacht – plus 205.156 Euro für die ebenfalls dort vernetzte und ansässige „Vereinigung für Frauenintegration“. Das mag angesichts der Tatsache, dass sich auch diese Einrichtung ob der geltenden Corona-Bestimmungen so gut wie im Dauer-Lockdown befindet, etwas sehr hoch gegriffen erscheinen. Denn wo keine Veranstaltungen, da weniger Budget von Nöten – könnte man meinen.

Ebenfalls zu hinterfragen wären die 658.708 Euro für das „Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen“. Schließlich gibt es mit der MA 35 – Einwanderung und Staatsbürgerschaft, eine eigene magistratische Abteilung, bei der man Auskunft und Hilfe bekommen kann. Hierfür wurde sogar der Förderantrag für „die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes zur Sicherstellung der Sicherheit in den Referaten der Einwanderung für 8 Monate im Jahr 2021 + Option für weitere 8 Monate im Jahr 2022“ gestellt. Gesamtkosten: EUR 338.400 (der eXXpress berichtete). Zudem gibt es noch zahlreiche weitere Organisationen, die in diesem Bereich „unterstützend“ helfen und ebenfalls auf ausreichend Steuergeld zählen können.

Auf Unverständnis stößt man bei der Opposition auch auf die Förderanträge für Kleinprojekte die in Rahmenverträgen versteckt werden. „120.000 Euro wurden allein am Donnerstag durchgewunken, ohne das wir wissen, was mit dem Geld gemacht wird“, ärgert sich Krauss und fordert endlich die Einhaltung der Rechnungshof-Empfehlungen sowie mehr Transparenz.