Ab 2014 hat die heute 50-jährige Kroatin fast fünfeinhalb Jahre lang Notstandshilfe vom Arbeitsmarktservice Steiermark erhalten. In Summe mehr als 43.500 Euro – obwohl die Frau in Kroatien lebte und damit gar keinen Anspruch auf staatliche Unterstützungszahlungen in Österreich hatte. Die in Graz lebende Tochter der Frau meldete ihre Mutter offenbar zum Schein an – und ermöglichte so den mutmaßlichen Betrug. Die Tochter wird daher der Beitragstäterschaft beschuldigt.

Das Arbeitsmarktservice hat das Geld bereits zurückgefordertAPA/HERBERT NEUBAUER

Mutter und Tochter verweigern die Aussage

Neben den Zahlungen aus der Notstandshilfe hat die heute 50-jährige Kroatin auch noch Familienbeihilfe vom Finanzamt Graz-Stadt erhalten – insgesamt 21.370 Euro. Beide Frauen haben bei der Befragung durch die Polizei die Aussage verweigert. Das Arbeitsmarktservice hat das ausgezahlte Geld bereits zurückgefordert – die Beschuldigten sind dieser Aufforderung bereits teilweise nachgekommen.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) unterstreicht: „In unserer solidarischen Gesellschaft bekommen alle Unterstützung, die es wirklich brauchen. Das funktioniert aber nur, solange sich alle an die Regeln halten. Deshalb ist es wichtig, Missbrauch aufzudecken und konsequent gegen Sozialleistungsbetrug vorzugehen.“ Seit Jänner hat die Gruppe „Sozialleistungsbetrug“ der PI Graz-Paulustor in diesem besonders umfangreichen Fall von Sozialleistungsbetrug ermittelt.