Aufgrund der extremen Teuerung: Parteien dürfen mehr für Wahlkampf ausgeben
Während viele Österreicher jeden Euro zweimal umdrehen müssen, sind die Politiker die großen Nutznießer der Teuerung. Da die Grenze der Wahlkampfkosten an die Inflation angepasst wird, dürfen nun bis zu 1,6 Millionen Euro mehr ausgegeben werden.
Die Wahlkampfkostengrenze dürfte bis zur Nationalratswahl auf 8,6 Mio. Euro steigen. Grund dafür ist die hohe Inflation. Seit 2020 wird die ursprünglich mit sieben Millionen Euro fixierte Begrenzung der Wahlkampfkosten nämlich jährlich an die Teuerung angepasst. Für heuer hat die Statistik Austria am Freitag eine Erhöhung auf knapp über acht Millionen Euro bekanntgegeben. Eine weitere Valorisierung ist im Wahljahr 2024 fällig.
2012 wurde erstmals eine Begrenzung der Wahlkampfkosten eingeführt und mit sieben Millionen Euro festgelegt. Das war bis inklusive 2019 der Betrag, den die Parteien in den letzten 82 Tagen vor der Wahl ausgeben durften.
Kosten seit 2020 an Inflation angepasst
Seit 2020 wird die Wahlkampfkostengrenze nun laufend an die Inflation angepasst. Im Vorjahr erreichte sie damit 7,4 Millionen Euro. Wegen der aktuell hohen Inflation gab es heuer einen deutlichen Sprung um 8,5 Prozent auf über 8 Millionen Euro. Bis zur Nationalratswahl im kommenden Herbst steht dann noch eine weitere Valorisierung an. Angesichts der vom Wifo zuletzt erwarteten Inflation von 7,5 Prozent für 2023 könnte die Wahlkampfkostengrenze somit bei 8,6 Millionen Euro zu liegen kommen.
Abzuwarten bleibt, ob die Parteien die Erhöhung unverändert durchlaufen lassen – zumal die Regierung Anfang August angekündigt hat, die ebenfalls mit der Inflation steigenden Politikergehälter teilweise einfrieren zu wollen.
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Kommentare
Die Menschheit ist degeneriert, mehr will ich gar nicht mehr sagen.
Und das schreibe ich bedächtig und traurig langsam.
Jetzt können sich die Funktionäre das Geld unter sich aufteilen was sagt da der babla dazu ich weiß was er sagt bla bla bla
Ich glaub mein Schwein pfeift und bekommt Teufelshörner.
Dieses präpotente Politikergesocks soll sich den Wahlksmpf selbst bezahlen nach all dem Lug Betrug und Beschiss der die letzten Jahre abging.
Ihr Tingeltangel Bobs und Bobinen bezahlt Euch euren Wahlkampf gefälligst aus der eigenen Tasche von mir gebe es keinen Cent Ihr habt uns genug beraubt.
Ich hoffe das eines Tages jeder einzelne Grüne UND Schwarze sich vor einem Richter oder Tribunal verantworten muss für Eure Verbrechen am Volk.
Das ist meine Meinung zu dem was Euch zustehen soll. Von mir aus könnts mich dafür auch verklagen da Ihr untragbar seid
Ja das ist Österreich die Leute knappern den Fensterkitt, aber für den Wahlkampf wird alles Geld der Welt lockergemacht, zum kotzen.
Ja abhauen aus diesem Land das zu einem Schweinstall gemacht wurde.
Ich will die geteert und gefedert sehen und bis aufs Existenzminimum gepfändet, diese Ratten.
Man kann Österreich nur mehr verlassen – wenn man kann.
Na wenn das keine politische Logik ist. Weil wir alle weniger ausgeben können, darf die Politik dafür umso mehr raushauen. FuXX you
Wie wäre es einmal damit: Die Kosten, auch die Gehälter der Politiker (?), um die Inflation zu kürzen.
Es braucht keinen Wahlkampf,die sollen sich schleichen ! Es gibt nur eine Wahl,wenn man klar bei Verstand ist !
💙
Vom Loacker habe ich noch nichts gehört, der pudelt sich nur über die Rentenerhöhung auf – der kleine Schelm
Die sogenannte Abschaffung der kalten Progression umfasst aber nicht die volle Inflationshoehe, oder?
Wann werden Die sich einmal vor einen neutralen Gericht endlich verantworten (Verrat an uns, Unser Geld rausschmeissen, das man nur so den Kopf schüttelt)? Wenn das ein Normaler Bürger macht, steht der schneller vor den Kadi als gedacht. Aber noch immer kein Aufwachen von unseren Leuten. Jeden Tag eine Watschn an uns und sowas wird noch gewählt. Die gehören mit nassen Fetzen aus den Amt gejagt.
Die habn doch an kapitalen pracker.
Es hilft Euch gar nichts, Kickl gewinnt auch ohne Wahlkampf, den Wahlkampf habt ihr ihm selber mit Eurer grenzenlosen Blödheit, Eurem Hochmut, Eurer Arroganz dem Volk gegenüber und der Verachtung der Wähler bis auf ein paar fanatische schwarze Dodln die das alles finanzieren dürfen die letzten Jahre geliefert …….. X FPÖ
Wird nur leider nix nutzen. Zuviel kostenlose Werbung wurde mittlerweile für die FPÖ gemacht. Das ist auch mit zusätzlichen Millionen nicht mehr aufholbar! Sämtliche Schmutzkübelkampagnen werden auch nicht wirken. Wir lassen uns nicht mehr blenden!!!
…da kriegst echt das grosse Kotzen, wennst sowas hörst…. wäre einfach mal besser eine Mietpreisbremse zu machen, oder die Lebensmittel weniger zu besteuern, oder die Grundversorgung bei Asylanten zu kürzen….. warum geht das in anderen EU – Ländern nur bei uns net ??
Radfahrsystem. Nach oben buckeln und nach unten treten. Und die sind sowas von EU hörig, das einen hören und sehen vergeht.
Die VP wird so tun, als ob sie mit den Entscheidungen der letzten Jahrzehnte nichts zu tun hat (Waren alles die Grünen) und das Wahlprogramm der FPÖ übernehmen.
Niemand wird über die FPÖ berichten, sodass der Eindruck entstehen wird, die VP sei die einzige Opposition.
Bin gespannt, wie sie damit durchkommt
Das versteh ich nicht so recht. Die Inflation in Österreich ist die höchste im Euro-Raum, also offensichtlich durch politisches Unvermögen oder Fehler verursacht. Daher ist für die Systemparteien das Wahlkampfbudget analog zu kürzen, weil Dummheit kann und soll nicht belohnt werden!
Korrekt ausgedrückt, müsste es heißen: wir, die Steuerzahler, denen ohnehin schon “ein Gürtel enger schnallen , verordnet worden ist, dürfen sich die Ehre geben, weitere Steuermittel ” abdrücken ” zu dürfen.Vielleicht sollten unsere Politker den schon ewig eingeschlagenen Weg der ohnehin nicht mehr glaubwürdigen Propaganda und Ankündigungen, durch Vorweisen von gemachten Leistungen, ersetzen.
Erbärmlich, diese Politiker, die Parteien.
Uns fertigen sie mit Kleinigkeiten ab, aber sie selbst greifen gerne und grosszuegig auf unser Geld zu. Welche Unverfrorenheit.
“Die Politik ist das Paradies für zungenfertige Schwätzer”, G. B. Shaw
Wie wahr!!
siehe Sebastian Kurz
Weniger ist mehr. Es sollte gespart und nicht noch mehr ausgegeben werden. Eine Frechheit!!!!!!
Und woher kommt das Mehr?
Doch nicht von der Bevölkerung, die eh schon micht mehr weiss wie sie über die Runden kommt?
….und daher bin ich Gott ! Ich kann tun und lassen , wie es mir beliebt . Ihr Bürger habt zu kuschen, ihr seid manipulierbare Wählermasse – austauschbar und leicht ersetzlich ! Also : Hände falten , Goschn halten !
Tausche das Wort Staat mit Regierung dann passt das.
Genau verkehrt herum. Steuergeld sparen wäre angesagt.
Eh alles nur heiße Luft!
Intern nennt man sowas “Indexanpassung”, in allen Verwaltungen. Ist ja nur Steuergeld von den idi*tischen Österreichern, die – noch – arbeiten gehen 🤬
Absoluter Wahnsinn, macht daraus 0 Euro und setzt das Geld für was vernünftiges ein!
wozu wahlwerbung???? wird doch eh nur das blaue vom himmel versprochen …. eine wahl sollte das bewerten, was geleistet oder nicht geleistet wurde punkt
Eine Unverfrorenheit, wer braucht generell deren Wahlplakatte, diese Parteien sind allesamt bekannt.
Außerdem sind diese Drucksorten umweltschädlich, dass dürfte in Wahlkampfzeiten keinen stören!
Absolute Frechheit der normalo kann schauen wie er weiter kommt mit der Kohle wo da ist und dort wird einfach erhöht 🤬🤬🤬🤬🤬
unsre armen Politiker…. die Erhöhung wird der ÖVP und den Grünen aber nicht weiterhelfen…..
Hat eigentlich jemand hier etwas gelesen oder gehört, wer von den Politikern, außer Marlene Svazek, etwas den Unwetter Opfern gespendet hat? Eigentlich sollte Van der Bellen mit guten Beispiel voran gehen!!!
Seit gestern ist der Wahlkampf vereinigter Sozialismus gegen die ÖVP.
Die Medien sind eh alle links – daher werden FPÖ, Grüne, SPÖ und Pinke eh kein Wahlkampfbudget brauchen.
…. bitte , die sind alle gegen uns, die einzige, die wahre VOLKS-Partei ! Mimimi….. , seid’s doch nicht so gemein zu uns !!
Wir zweigen viel weniger ab als die Sozialisten und die Grünen – aber auf uns geht’s los… ! Mimimi……
Um unser Geld ist denen nichts zu teuer! Die Politik darf sich alles erlauben, denn sie selbst haben die Voraussetzungen, die Gesetze, dafür geschaffen. Welch’ eine Ungerechtigkeit, welch’ ein Politsumpf. Das gilt ausnahmslos für alle Parteien hier in Österreich!!