ÖVP-Innenminister Karl Nehammer

Die Polizei wird aufgrund zunehmender Drohungen in den nächsten Tagen alle Bürgermeister und Abgeordnete zu gesetzgebenden Körperschaften kontaktieren. Das kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch Abend bei einem Runden Tisch mit den Gemeindechefs an. In den letzten Wochen sei es vermehrt vor allem zu gefährlichen Drohungen und versuchten Nötigungen gegen Politiker gekommen – inklusive Aufmärschen vor deren Wohnhäusern. Dem werde man nicht zusehen, so Nehammer.

Im Vordergrund soll eine enge Vernetzung zwischen Polizei und Bürgermeistern stehen, betonte der stellvertretende Direktor des Bundeskriminalamts, Manuel Scherscher. Betroffene Ortschefs sollten Bedrohungen dokumentieren und sichern. Oft beginne dies mit Hasspostings, diese seien “alles andere als ein Kavaliersdelikt”: “Die Anonymität des Internets lässt vor allem bei verhaltensoriginellen Personen die Hemmschwellen fallen.” Man rede hier von Delikten wie Verstößen gegen das Verbotsgesetz, gefährlichen Drohungen, Nötigungen oder Verhetzung.

Sicherheitskonzepte für gefährdete Einrichtungen

Äußerungen dieser Art sollten von den Bürgermeistern nicht auf die leichte Schulter genommen werden, so Scherscher. “Da gibt’s nur einen Weg – und der führt zur Polizei.” Darüber hinaus könne man zivilrechtlich vorgehen und etwa bei sozialen Medien wie Facebook auf eine Löschung hinwirken. Auf Gemeindeebene gelte es auch, etwa für Sicherheit zuständige Gemeinderäte zu bestimmen und sich bereits im Vorfeld mit der Polizei zusammenzusetzen und Sicherheitskonzepte für gefährdete Einrichtungen zu erstellen.

Stefan Goertz, Professor für Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes in Lübeck (Deutschland), skizzierte exemplarisch, welche Bedrohungen auf Bürgermeister zukommen könnten. Diese würden mit der Verwendung aggressiver Rhetorik in sozialen Netzwerken, bei Demos oder per Mail oder Telefon bzw. mit enthemmter Sprache und Drohungen beginnen. In einer weiteren Stufe könne es zu Blockaden oder Demos etwa von Spitälern, Impfzentren, Schulen oder Rathäusern kommen. Möglich seien auch Sachbeschädigungen an diesen Einrichtungen oder im privaten Umfeld von Bürgermeistern oder Ärzten. Sehr selten, aber ebenfalls möglich wäre die Anwendung körperlicher Gewalt. “Die meisten werden aber bei verbalen Bedrohungen bleiben.”

Maßnahmen-Gegner stellen derzeit größte Bedrohung für die innere Sicherheit dar

“Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kriegen’s immer ab”, meinte Nehammer. Die Aggressivität nehme zu – “das geht so weit, dass Bürgermeister eingeschüchtert oder bedroht werden, weil sie sich für die Impfung aussprechen oder sich dafür engagieren”. Es sei zwar durchaus das Wesen einer demokratischen Gesellschaft, unterschiedliche Zugänge zur Eindämmung der Pandemie zu haben und auch öffentlich zu artikulieren. “Wenn jedoch rote Linien überschritten werden, durch Drohungen oder Aufmärsche vor Wohnhäusern von Bürgermeistern, müssen wir unseren Rechtsstaat und jene, die ihn wesentlich tragen, schützen und konsequent gegen die Straftäter vorgehen.”

“Wir stellen uns schützend vor unsere Bürgermeister”, meinte auch Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. “Das Virus können wir nur besiegen, wenn wir zusammenstehen und zusammenhalten – auf allen Ebenen.” Übergriffe zu verschweigen sei genau das falsche SIgnal – vielmehr müsse man hinschauen und sich gegenseitig stützen.

Der neue Leiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, ortete bei vielen Maßnahmengegnern eine “starke Überforderung” mit der derzeitigen Situation, etwa bei der Kinderbetreuung, oft gepaart mit einer Ablehnung der Impfung. Wenn etwa Kinder in die geplante Impfpflicht einbezogen würden, würde das den Verfassungsschutz vor Herausforderungen stellen. Derzeit würden die Maßnahmengegner sicher die größte Bedrohung in der Republik darstellen. (APA/red)