
Aufmärsche vor Wohnhäusern: Polizei muss Bürgermeister schützen
Das Innenministerium beobachtet wachsende Aggressionen gegen Kommunalpolitiker. Demnach sind mehrere Fälle von gefährlicher Drohung und Nötigung durch Impf-Skeptiker aktenkundig geworden, die mitunter sogar Bürgermeister an ihren privaten Wohnadressen aufgesucht haben. Für Karl Nehammer ist damit eine rote Linie überschritten.
Die Polizei wird aufgrund zunehmender Drohungen in den nächsten Tagen alle Bürgermeister und Abgeordnete zu gesetzgebenden Körperschaften kontaktieren. Das kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch Abend bei einem Runden Tisch mit den Gemeindechefs an. In den letzten Wochen sei es vermehrt vor allem zu gefährlichen Drohungen und versuchten Nötigungen gegen Politiker gekommen – inklusive Aufmärschen vor deren Wohnhäusern. Dem werde man nicht zusehen, so Nehammer.
Im Vordergrund soll eine enge Vernetzung zwischen Polizei und Bürgermeistern stehen, betonte der stellvertretende Direktor des Bundeskriminalamts, Manuel Scherscher. Betroffene Ortschefs sollten Bedrohungen dokumentieren und sichern. Oft beginne dies mit Hasspostings, diese seien “alles andere als ein Kavaliersdelikt”: “Die Anonymität des Internets lässt vor allem bei verhaltensoriginellen Personen die Hemmschwellen fallen.” Man rede hier von Delikten wie Verstößen gegen das Verbotsgesetz, gefährlichen Drohungen, Nötigungen oder Verhetzung.
Sicherheitskonzepte für gefährdete Einrichtungen
Äußerungen dieser Art sollten von den Bürgermeistern nicht auf die leichte Schulter genommen werden, so Scherscher. “Da gibt’s nur einen Weg – und der führt zur Polizei.” Darüber hinaus könne man zivilrechtlich vorgehen und etwa bei sozialen Medien wie Facebook auf eine Löschung hinwirken. Auf Gemeindeebene gelte es auch, etwa für Sicherheit zuständige Gemeinderäte zu bestimmen und sich bereits im Vorfeld mit der Polizei zusammenzusetzen und Sicherheitskonzepte für gefährdete Einrichtungen zu erstellen.
Stefan Goertz, Professor für Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes in Lübeck (Deutschland), skizzierte exemplarisch, welche Bedrohungen auf Bürgermeister zukommen könnten. Diese würden mit der Verwendung aggressiver Rhetorik in sozialen Netzwerken, bei Demos oder per Mail oder Telefon bzw. mit enthemmter Sprache und Drohungen beginnen. In einer weiteren Stufe könne es zu Blockaden oder Demos etwa von Spitälern, Impfzentren, Schulen oder Rathäusern kommen. Möglich seien auch Sachbeschädigungen an diesen Einrichtungen oder im privaten Umfeld von Bürgermeistern oder Ärzten. Sehr selten, aber ebenfalls möglich wäre die Anwendung körperlicher Gewalt. “Die meisten werden aber bei verbalen Bedrohungen bleiben.”
Maßnahmen-Gegner stellen derzeit größte Bedrohung für die innere Sicherheit dar
“Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kriegen’s immer ab”, meinte Nehammer. Die Aggressivität nehme zu – “das geht so weit, dass Bürgermeister eingeschüchtert oder bedroht werden, weil sie sich für die Impfung aussprechen oder sich dafür engagieren”. Es sei zwar durchaus das Wesen einer demokratischen Gesellschaft, unterschiedliche Zugänge zur Eindämmung der Pandemie zu haben und auch öffentlich zu artikulieren. “Wenn jedoch rote Linien überschritten werden, durch Drohungen oder Aufmärsche vor Wohnhäusern von Bürgermeistern, müssen wir unseren Rechtsstaat und jene, die ihn wesentlich tragen, schützen und konsequent gegen die Straftäter vorgehen.”
“Wir stellen uns schützend vor unsere Bürgermeister”, meinte auch Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. “Das Virus können wir nur besiegen, wenn wir zusammenstehen und zusammenhalten – auf allen Ebenen.” Übergriffe zu verschweigen sei genau das falsche SIgnal – vielmehr müsse man hinschauen und sich gegenseitig stützen.
Der neue Leiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, ortete bei vielen Maßnahmengegnern eine “starke Überforderung” mit der derzeitigen Situation, etwa bei der Kinderbetreuung, oft gepaart mit einer Ablehnung der Impfung. Wenn etwa Kinder in die geplante Impfpflicht einbezogen würden, würde das den Verfassungsschutz vor Herausforderungen stellen. Derzeit würden die Maßnahmengegner sicher die größte Bedrohung in der Republik darstellen. (APA/red)
Kommentare
Die Regierung bräuchte nur ankündigen, dass flächendeckend Antikörpertests gemacht werden und sämtliche andere Repressalien aufgehoben und die Demokratie wieder hergestellt. wird. Dann würde sich der Protest der demokratischen Bürger sofort wieder legen. Aber diese Typen ziehen diese Agenda leider mit aller Härte und allen Kollateralschäden durch.
Die ganze Sache wäre sicher nicht so schlimm, würde die politische Führung mit guten Beispiel vorangehen und die vorgegebenen Regeln und neu beschlossene Gesetzte auch einhalten, (auch strafrechtliche Konsequenzen mittragen)!
Dadurch unser Staat eine zweiklassen Gesellschaft hat; die einen Polit orientiert ist und dadurch Immun gegen jede Falsch-Darstellung und Verhetzung und daraus Strafunmündig sind. zb.: ( Siehe Masken tragen im Parlament) haben doch alle Parteien Zig-Experten deren Sold wir mittragen müssen!
Wo ist da bitte die Vorbildwirkung?
Und auf der anderen Seite: das niedere Fußvolk- das alles ertragen , und bei jeder neu dazu-gewonnener Regel (Gesetz), dadurch auch mögliche Strafen der Gesetzgebung danken soll…
“Demokratie” war gestern…
( Führungspoletik Richtung – “Nord-Ost”)
Mex, können Sie den Text auch deutsch verfassen?
Warum ist für den Herrn Omar Hajiwi nicht der entsetzliche Islamismus die grösste Gefahr ? Wie wir alle wissen wuchert dieser wie ein Krebsgeschwür und sondert tödliche Metastasen in Form von Terroristen ab. Der oberste Verfassungsschützer will das nicht so sehen? Interessant.
Ich glaube , dass diesen Demonstrationen mehr zugrunde liegt. Es sind Ängste aufgrund steigender Lebenserhaltungskosten in die Armut abzurutschen, aufgrund ungezügelten Zustromes von Armutsmigranten , die bestens versorgt werden, die kulturelle Identität zu verlieren. Dass in der Schule nichts mehr gelernt wird, in den Universitäten kein Platz mehr für Einheimische ist, die Pensionen im ASVG-Bereich nicht mehr fürs Überleben reichen, dass dem kleinen Hackler nicht einmal mehr sein Zähne bezahlt werden, im Spital man monatelang auf notwenige Operationen zu warten hat sowie dass Bundeskanzler Sebastian Kurz von seinem Amt weggeputscht wurde und sich das ganze offizielle Österreich vor Rollkommandos der Migrantin Zadic fürchtet, tut das Übrige. Mit einem Wort: “Diese Republik haben fertig” Ich persönlich gehe davon aus, dass die Unruhen größer werden,und kann den Unmut der Menschen gut nachvollziehen. Einzig und alleine könnte Sebastian Kurz, so er überhaupt zurück kommen will, helfen, weil er ein Verbindungsglied zwischen Linken und Rechten sein kann, was schwer genug ist.
Wir sind doch alle nicht verwundert, dass eine Widerstandsbewegung aktiviert wurde, wenn die Regierung der Bevölkerung die Grundrecht absprechen will…? Abgesehen davon, dass die Corona-Krise künstlich gepushed wird und eigentlich keine Krise ist, ließe sich so etwas auch anders lösen. Da die Regierung das jedoch nicht will, sondern nur Kontrolle erlangen möchte, wird es zum Eklat kommen. Die Historie der letzten 100 Jahre zeigt auf, wie das funktioniert…
Ihre intelligenten Ausführungen bereiten mir fast körperliche Pein!
In Wahrheit wollen die impfgegner Bürgerkrieg
@SAR: In Wahrheit schreiben Sie einen ziemlichen Blödsinn. Sie differenzieren nicht, sehen alles nur Schwarz oder Weiß. Wer nicht für Sie ist, ist automatisch gegen Sie. Alleine diese Einstellung ist schlimmer als jeder Demonstrant. Grüße, ein Geimpfter
Die Impfkritikter wollen Frieden, Freiheit und keine Diktatur.
Die Regierung hat die rote Linie überschritten.
SAR, sind Sie noch bei Sinnen?
Ist die Frage, wer da die rote Linie überschreitet. Wenn mir jemand zwangsweise eine Impfbrühe mit kaum vorhandener Wirkung verabreichen will, aber mit der 100fachen Nebenwirkungsrate gegenüber den bisher verabreichten Standardimpfungen, oft sogar mit Todesfolge oder dauerhafter Behinderung, da ist entsprechender Widerstand angesagt.
Überschrift gelesen und schon gewusst, wohin das Framing gehen wird.
Exakt – top Kommentar. Schön zu lesen, dass es auffällt.
Wäre gut, wenn die Flex sich genau so schützend vor von Gewalt bedrohten Frauen und Kinder stellen würde wie vor die Bürgermeister.
Ebenso engagiert wie vor die Bürgermeister sollte die Flex & Co sich vor von Räubern, Vergewaltigern, Kinderschändern, Stalkern, sexuellen Belästigern, Messerstechern, Drogendealer, Mördern, Terroristen…bedrohten Bürgern stellen. ABER:
“Die größte Bedrohung für Österreich stellen derzeit die Maßnahmengegner dar.”
Eine erschreckende Sichtweise des neuen DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner, die tief blicken lässt – dunkle Zeiten kommen auf uns zu.
Die rote Linie hat die Regierung überschritten. Widerstand ist Notwehr.
und wo ist das schon passiert ? welcher Bürgermeister fühlt sich bedroht?
Zitat: “Maßnahmen-Gegner stellen derzeit größte Bedrohung für die innere Sicherheit dar” – also das glaubt doch kein normaler Mensch ! Die Bedrohung geht eher von der Regierung plus SPÖ und Neos aus !
Wer radikalisiert und spaltet?
Maßnahmengegner sollen also die größte Bedrohung der Republik darstellen?
Also gefühlte 90% der Bevölkerung stellen somit eine Bedrohung für die Republik dar.
Selten so einen Blödsinn gelesen.
WER ist jetzt der Spalter der Gesellschaft?
Gegen den Willen der heimischen Bevölkerung hat der LHptm. Kaiser und der Bürgermeister von St. Egyd 85 Minderjährige im Ort aufgenommen, obwohl die Bevölkerung dagegen protestierte. Das zeigt uns ganz klar auf, wir werden von eigenen Politiker gegen unsere Interessen regiert. Asyl steht über unsere Gesetze, wir haben kein Recht uns vor Gefahren zu schützen…und da heißt es im Art. 2 “Das Recht geht vom Volke aus”.
Gegen friedliche und alle Vorschriften beachtenden Demonstrationen, welche ja auch in der Verfassung festgeschrieben sind, ist nichts einzuwenden, aber derartige Aufmärsche vor Wohnhäusern von Lokalpolitikern sind durch nichts gerechtfertigt und gehören unterbunden.
Bitte den Bericht noch einmal lesen! Nirgends steht, dass jemand irgendwo aufmarschiert ist oder bedroht worden ist. Nur irgendein Kaffeesudleser aus dem Hohen Norden Deutschlands hat seine schwindligen Fantasien in der Möglichkeitsform zum Besten gegeben. Mich wunderts es, dass sowas in exxpress gebracht wird. Unser Innenminister muss sich seine Meinungs- und Panikmacher jetzt schon aus Schleswig Holstein holen.
Ist schon etwas passiert, gibt es greifbare Hinweise auf Straftaten oder sind es die Ergebnisse der neuen Nehammer Truppe, die in der Donau Verdacht schöpft? Mit den Krankenhäusern wars dasselbe. Da hat auf Nachfrage auch eine “abstrakte Bedrohung” stattgefunden, die vermutlich zwar genug Mehrleistungsstunden aber keine realen Ergebnisse eingebracht hat, soviel hier auf exxpress bekannt wurde. Wenn man immer das meiste mitliest, ist diese Seite sehr informativ!
Die jetztigen sichtbaren Proteste sind doch nur der Punkt auf dem i.
Strategisch betrachtet ist die moralische Verwahrlosung der Gesellschaft der größte Brandherd!
Ich meine, wenn täglich … linke Patienten, linke Medien, die linke EU uvm. gegen die CHRISTLICHEN WERTE sticheln, die ÖSTERREICH aufgebaut haben, dann bleibt nicht mehr viel über, das es Wert wäre zu bewahren.
Oder wie seht ihr das?
Das ist das Werk der Corona-Diktatur! Sie besteht aus ahnungslosen Politikern, Ärzten, die scheinbar nicht das Selbe gelernt haben, Medien, die sich händereibend ihr eigenes Süppchen kochen und Menschen, die gegeneinander aufgeheizt werden!
Das erklärt ALLES!
Wenn einzelne Bürgermeister mit Forderungen aufgetreten sind, ungeimpfte Corona-Erkrankte aus den Intensivstationen zu werfen, dann brauchen sich diese Mini-Napoleons nicht zu wundern, dass manche schlecht auf sie zu sprechen sind. Wer Öl ins Feuer gießt…