Der Angriffskrieg auf die Ukraine wird dort “spezielle Operation” genannt. Bilder der zivilen Opfer und vom Leid der Ukrainer bekommt man dort nicht zu sehen. Stattdessen gibt es Propaganda und Fake News. Nach Deutschland ist damit jetzt auch in Österreich Schluss damit.

FPÖ stimmte nicht zu

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) erklärte, diese Maßnahme sei Teil des Sanktionsregimes der Europäischen Union als Reaktion auf die russische Aggression: “Russia Today ist ein Instrument der Kriegsführung”.

Die FPÖ stimmte als einzige Partei der Entscheidung nicht zu. Fraglos werde über diesen Kanal Propaganda verbreitet, doch sei die als “Dauerrecht” angelegte Bestimmung eine Art “Zensur”, so der freiheitliche Christian Hafenecker.

Ist das Verbot von Medien richtig?