EU-Kommissar Thierry Breton hat die Idee zuerst aufs Tapet gebracht: eine Internet-Maut. Breton will, dass Facebook, Amazon, Google und andere Tech-Giganten für den Ausbau des europäischen Breitbandnetzes künftig zahlen – ähnlich wie Autofahrer in vielen Ländern für die Nutzung von Straßen zur Kasse gebeten werden. Es ist eine Idee, die Folgen für Millionen Bürger auf dem ganzen Kontinent haben könnte, schreibt die “Welt”.

Auf dem Mobile World Congress Barcelona, der größten Mobilfunkmesse der Welt, sagte Breton erst jüngst: Man müsse dafür sorgen, dass die riesigen Investitionen in Breitbandleitungen gerecht verteilt würden. Es gehe dabei um nichts weniger als Europas Zukunft, so Breton. Um die Frage, wie die Mitgliedstaaten es schaffen können, immer rasanter wachsende Datenströme zu bewältigen, auch in ländlichen Gegenden.

EU-Kommissar Thierry Breton will eine Internet-Maut einführenQuelle: AFP/APA

Kosten des europäischen Breitbandnetz-Ausbaus: 300 Milliarden Euro

Damit bezieht der EU-Kommissar Stellung in einem Streit, der seit Jahren tobt – bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Auf der einen Seite: Netzbetreiber wie die Telekom, Telefonica aus Spanien und Orange aus Frankreich. Also jene Unternehmen, die Kabel verlegen, Funkmasten errichten und Anschlüsse bereitstellen. Sie rechnen in den kommenden Jahren europaweit mit Investitionskosten von bis zu 300 Milliarden Euro.

Auf der anderen Seite: die Suchmaschinen, Streaming-Dienste und Sozialen Medien aus Amerika. Sie verursachen mehr als die Hälfte des Datenverkehrs in Europa. Big Tech solle sich daher an der Finanzierung des Glasfaserausbaus beteiligen, fordern die europäischen Netzbetreiber. Nach ihren Plänen sollen nur wenige große amerikanische Konzerne betroffen sein.

Netzbetreiber wie Telekom müssen 300 Milliarden Euro in den Ausbau des Internet investieren

Für Europas Internetnutzer könnte es infolge der Internet-Maut Preiserhöhungen geben

Die Idee: Sobald eine Internetfirma mehr als fünf Prozent des Datenverkehrs im Netzwerk eines Betreibers verursacht, soll sie etwas von ihrem Umsatz abgeben – damit wären sämtliche europäischen Firmen ausgenommen. Breton startete vor zwei Wochen eine Konsultation zu dem Projekt und will später in diesem Jahr einen konkreten Vorschlag präsentieren.

Die niederländische Regierung warnte unterdessen schon vor der Internet-Maut. Sie sagte, die Maßnahme könne gegen die Regeln der Netzneutralität verstoßen, also gegen die europäische Praxis, dass Daten gleichberechtigt übermittelt werden, unabhängig von Inhalt, Ziel und Quelle. Zudem, so die Niederländer, drohten Preiserhöhungen für Europas Internetnutzer.

Dafür spricht, dass die europäischen Netzbetreiber sich in einer schwierigen Lage befinden. Ein Blick in die jüngsten Bilanzen von Telekom, Vodafone und anderen Betreibern zeigt: Ihre Umsätze im Geschäft mit Mobilfunkverträgen und Festnetzanschlüssen stagnieren oder sinken sogar. Zugleich müssen sie Milliarden in den Glasfaserausbau stecken. Einen Ausweg aus dem Dilemma soll die Internet-Maut bieten.

Die Internet-Maut soll von Technischer-Giganten wie Google bezahlt werden