Sogar offizielle Weisungen erteilte das Ministerium von Baerbock: Man solle die Prüfung doch bitte nicht allzu oft vornehmen.GETTYIMAGES/Thierry Monasse/Kontributor

Am Flughafen Hannover kam es im Januar zu Szenen, die nachdenklich stimmen. Ein Charterflugzeug landete dort mit Afghanen an Bord – sämtliche Passagiere hatten ein Visaverfahren erfolgreich durchlaufen. Doch bei der Passkontrolle stellte sich heraus: Viele Pässe waren ungültig und wurden in Abwesenheit der Passbesitzer ausgestellt. Diese sogenannten Proxypässe sind besonders anfällig für Manipulationen. Die Bundespolizisten vor Ort mussten Strafanzeige erstatten – die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter im Auswärtigen Amt.

Entscheider in Auslandsbotschaften akzeptierten gefälschte Pässe

In seiner August-Ausgabe listet der “Cicero” weitere Details auf, die Verstrickungen bis in die höchsten Ebenen von Außen- und Innenministerium offenlegen. Demnach soll Annalena Baerbock (Grüne) die Diplomaten in den deutschen Botschaften seit Jahren dazu gedrängt haben, auch Visa für Afghanen, Syrer und Türken mit gefälschten Papieren auszustellen und diese nach Deutschland zu holen. Sicherheitsbedenken wischte das Ministerium dabei beiseite.

So auch im Fall aus Hannover: Demnach sollen die ungültigen Reisepässe im Verlauf des Visaverfahrens anerkannt worden sein. Und das, obwohl das Innenministerium extra Spezialisten der Bundespolizei vorbeischickte, um die Reisepässe auf ihre Echtheit zu prüfen. Die sogenannten „Dokumenten- und Visumberater (DVB) treten der illegalen Einreise nach Deutschland (…) bereits in Drittstaaten entgegen“, erklärte die Bundespolizei stolz im jüngsten Jahresbericht. Sie “bilden einen wichtigen Teil der Vorverlagerungsstrategie zur Bekämpfung illegaler Migration”.

Das Problem: Die DVB teilen nur ein Ergebnis ihrer Prüfung mit. Die Entscheidung über die Erteilung eines Visums liegt weiter beim Auswärtigen Amt. Das Rätsel bleibt: Warum wurden ungültige Pässe akzeptiert und wer hat das entschieden?

Die Vorwürfe hatte der Cicero mit Verweis auf interne Dokumente des Auswärtigen Amtes schon im vergangenen Jahr erhoben. Im April 2023 befragte auch die AfD-Fraktion im Bundestag die Außenministerin zu den dubiosen Weisungen aus ihrer Behörde. Die Ministerin wischte die Vorwürfe beiseite, sprach von “Falschbehauptungen” und sagte: “Wir beteiligen uns an nichts, was nichts legal wäre”.

Baerbock: zusätzliche Sicherheitsinterviews bitte "nicht akzeptieren"

Interne Dokumente, die dem “Cicero” vorliegen, zeigen, wie das Auswärtige Amt ihr Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan möglichst “unbürokratisch” durchsetzen wollte.

Im Papier heißt es: Das Innenministerium wünsche sich “zusätzliche Sicherheitsinterviews und ein vollständiges Visumverfahren”. Am Ende des Absatzes eine handgeschriebene Notiz von Annalena Baerbock persönlich: “Das sollten wir nicht akzeptieren. Hier hart bleiben, ggf. weiter bis zu Ebene Bundesministerin eskalieren, ggf. öffentlich”.

Der Anspruch zu wissen, wer die Menschen sind, die zu kommen, wurde beim Auswärtigen Amt aufgegeben

Allein im Jahr 2023 stellte das Auswärtige Amt 130.799 Visa für den Familiennachzug aus. Entschieden wird über diese Visa in den Auslandsvertretungen. In der Vergangenheit gab es dazu Prüfungsverfahren für Urkunden, manchmal sogar Recherchen vor Ort. Diese Präzision haben die Behörden wohl aufgegeben. Eine vertrauliche Weisung vom Auswärtigen Amt an die Visastellen, verschickt am 28. März 2022, die dem “Cicero“ vorliegt, lautet wie folgt:

“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die besonders schwierige und volatile Lage in verschiedenen Regionen weltweit bezüglich der Möglichkeiten, Familienzugehörigkeiten und Identitäten nachzuweisen, machen vielerorts eine Optimierung der Prüfschritte bei der Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung notwendig. Hierbei sind stellenweise Unsicherheiten und unnötige Verzögerungen eingetreten, die wir mit dieser Weisung gerne ausräumen und zukünftig verhindern möchten. (…) Der formelhafte Griff zu den bewährten Instrumenten wie der Urkundenüberprüfung ist nicht durchgehend zweckmäßig und muss durchdacht und ergänzt werden”.

Klingt ganz so, wie Baerbock sich den Visa-Prozess wünscht: Bürokratische Hürden für Migration nach Deutschland gehören abgebaut.

In einer noch gültigen Weisung heißt es wörtlich: “Die Antragstellenden müssen das Vorliegen der Voraussetzungen (zum Beispiel Verwandtschaftsverhältnisse, Anm.d.Red.) beweisen. Dabei reicht es aus, wenn die Antragstellenden mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese völlig auszuschließen”.