Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine streben die NATO und die Europäische Union eine noch engere Zusammenarbeit an. “Da die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, in Umfang und Größe zunehmen, heben wir unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die neue Kooperationserklärung mit 14 Punkten ist die inzwischen dritte zwischen NATO und EU.

Erklärung wird morgen unterzeichnet

Die Erklärung wird am Dienstag in Brüssel von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet und liegt Nachrichtenagentur AFP vor. Insbesondere im “wachsenden geostrategischen Wettbewerb” mit Mächten wie Russland und China und beim “Schutz kritischer Infrastrukturen” wollen sich beide Seiten enger abstimmen, wie es in dem Text heißt. Eine engere Kooperation sei aber auch im Weltraum sowie beim Kampf gegen den Klimawandel und “die Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland” erforderlich.

In der Erklärung appellieren NATO und EU erneut an Russland, den Ukraine-Krieg “sofort” zu beenden. Zudem bekräftigen sie ihre Rückendeckung für die Ukraine. Die USA, Frankreich und Deutschland hatten der Ukraine zuletzt erstmals Schützenpanzer westlicher Bauart in Aussicht gestellt.