"Der Begriff 'gesund' wird abgeschafft" - Die FPÖ stimmt am Mittwoch im Nationalrat als einzige Partei gegen den Grünen Pass
Der Nationalrat beschließt heute in einer Sondersitzung die gesetzliche Grundlage für den Grünen Pass. Nicht nur die Koalition sondern auch SPÖ und NEOS werden der Vorlage zustimmen. Heftige Kritik an dem Vorhaben übte in der dazu gehörigen Debatte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Der Nationalrat eröffnet am Mittwoch die Möglichkeit für einen elektronischen Nachweis einer Impfung, Genesung oder Testung. Alternativ wird es auch ein PDF geben, das ausgedruckt werden kann. Wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonte, würden auch sonstige schriftliche Nachweise weiter anerkannt. Als Starttermin ist der 4. Juni anvisiert.
Ein grundsätzliches Problem mit dem Grünen Pass hat die FPÖ. Klubchef Kickl prophezeite, dass in Zukunft jeder, der sich nicht impfen lasse, vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden solle.
Die Grund- und Freiheitsrechte würden unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes zu Grabe getragen. Die anderen Fraktionen sollten darüber nachdenken, ob sie tatsächlich die Sterbehelfer für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz und Komplizen des gigantischen Geschäftsmodells der Pharmaindustrie sein wollten. Die eigenen Bürger würden genötigt, Teilnehmer eines riesigen Gentechnik-Experiments zu sein. Die Regierung wolle den Menschen jetzt die Peitsche als Zuckerbrot verkaufen.
Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner sah Kickl in einem Paralleluniversum leben und lobte die Vorlage zum Grünen Pass unter anderem mit dem Argument, dass das jetzt gefundene Modell mit der EU-Variante kompatibel sei. Damit sei man Vorreiter. Mückstein versicherte, dass der Datenschutz gewahrt sei. Es könne nicht nachgeprüft werden, welches der drei G (getestet, geimpft, genesen) einen Zutritt über den Pass gewähre.
Kickl bezeichnete das Vorgehen run um die Einführung des Grünen Passes als “Wohlfahrts- oder Gesundheitskommunismus”. Dabei seien “99,8 Prozent der Bevölkerung in keinster Weise von der Krankheit betroffen, die restriktiven Maßnahmen würden aber für 100 Prozent gelten”. “Die Regierung benutzt die von ihr selbst herbeigeführte Corona-Müdigkeit für Kontrolle, Überwachung und Steuerbarkeit und etabliert ein System der Unfreiheit, wo es nur Verlierer gibt”, hält er fest.
ÖVP drängt weiter auf rasches Vorgehen auch ohne EU
Dass Österreich hier vorangeht, findet Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) absolut richtig. Wieder einmal sei Österreich der Tempomacher in der EU. Mit der europäischen Lösung werde mit Juli ein sicheres Instrument für das Reisen vorliegen. Dass die SPÖ mitstimmt, interpretiert Edtstadler derart, dass man bei der Pandemie-Bekämpfung einem Schulterschluss wieder näher komme.
SPÖ und NEOS stimmen dem Grünen Pass zu - wenn auch nicht vollinhaltlich
Allzu freundlich fiel die Stellungnahme der Sozialdemokratie freilich nicht aus. Ihr Abgeordneter Christian Drobits warf der Koalition vor, dass diese die Materie ohne Befassung der Zivilgesellschaft durchdrücken habe wollen. Erst durch die SPÖ sei verhindert worden, dass der “gläserne Mensch” komme. Eine Datensammlung werde ebenso verhindert wie die Erstellung von Bewegungsprofilen beispielsweise zwischen Gasthaus- und Friseurbesuch.
NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker meldete auch Zweifel an, schloß vor allem den Zeitplan aus. Die Lösung müsse ja erst programmiert werden, das werde sich nicht ausgehen.
Auch wenn seine Fraktion letztlich zustimmen wird, hält Loacker die Austro-Version des Grünen Pass für unnötig, wird es doch im Juli eine EU-Variante geben. Die österreichische Lösung sei nur vom Kanzler aus Image-Gründen forciert worden. Dabei könne die vorerst nicht einmal für Reisen verwendet werden.
Weitere Corona-Themen werden ebenfalls beschlossen
Neben dem Grünen Pass werden noch einige weitere Corona-Materien beschlossen. Dabei geht es etwa um die kostenlose Bereitstellung von Corona-Selbsttests für Tourismusbetriebe, Ausdrucke aus dem Elektronischen Impfpass durch Ärzte und Apotheken und einen Kostenersatz für Apotheken für die Verteilung von Impfstoffen an Arztpraxen. (APA/red)
Kommentare
Wenn die FPÖ dagegen ist, dann wurde es richtig gemacht!
Ein gutes Zeichen.
Gehören Sie zu jenen, die tatsächlich Angst vor diesem Virus haben und sich deshalb impfen lassen, oder wollen Sie nur in die Gastro und gesellschaftliche Nachteile für sich verhindern? Dass Sie zum gläsernen Menschen werden stört Leute wie Sie wohl nicht!?
Werde nächstes mal – zum Ersten Mal wohlgemerkt – FPÖ wählen…. das sind die Einzieg die unsere Freiheit noch nicht komplett aufgegeben haben. Strange times!
Der Grüne Pass ist erst dann sinnvoll, wenn von kompetenter Stelle das vom Antragsteller angegebene Geschlecht überprüft und notfalls korrigiert wurde. Bei den mittlerweile über 34 Geschlechtern kann man sich schon mal irren 😏
Die Blauen haben echt einen kompletten Pascher! Der Kurz kann sich freuen – bei denen sind jetzt nur noch die Vollgas-Covidioten!
Wo die mit dem kompletten Pascher zuhause sind, darüber lässt sich streiten.
Die Kurz-Truppe gehört genauso zu den globalistischen Ökokommunisten, die den Great Reset vorbereiten, wie die anderen drei Linksparteien im Parlament. Wertkonservativ und wirtschaftsliberal ist die ÖVP schon lange nicht mehr und unter Kurz erst recht nicht. Unter Schüssel stand die ÖVP noch für einen schlanken Staat, unter Kurz für einen aufgeblähten und paternalistischen Bürokratismus. Von gesunder Wirtschafts- und Finanzpolitik hat bei dieser gelackten und gestylten PR-Partie auch keiner eine Ahnung. Einzig Kickl und die FPÖ verteidigen noch unser Freiheit und Grundrechte.
Kickl, bester Mann!
Wie kann man einen Kickl nur ernst nehmen, der phantasiert ja nur mehr. Dieser gemeingefährliche Wadlbeisser gehört in eine Anstalt!
Das neue Normal: Die Gesundheitsapartheit!
So ist es. Das ist ein Verbrechen.
ich habe einen impfpass brauche keinen grünen pass