Der Nationalrat eröffnet am Mittwoch die Möglichkeit für einen elektronischen Nachweis einer Impfung, Genesung oder Testung. Alternativ wird es auch ein PDF geben, das ausgedruckt werden kann. Wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonte, würden auch sonstige schriftliche Nachweise weiter anerkannt. Als Starttermin ist der 4. Juni anvisiert.

Ein grundsätzliches Problem mit dem Grünen Pass hat die FPÖ. Klubchef Kickl prophezeite, dass in Zukunft jeder, der sich nicht impfen lasse, vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden solle.

Die Grund- und Freiheitsrechte würden unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes zu Grabe getragen. Die anderen Fraktionen sollten darüber nachdenken, ob sie tatsächlich die Sterbehelfer für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz und Komplizen des gigantischen Geschäftsmodells der Pharmaindustrie sein wollten. Die eigenen Bürger würden genötigt, Teilnehmer eines riesigen Gentechnik-Experiments zu sein. Die Regierung wolle den Menschen jetzt die Peitsche als Zuckerbrot verkaufen.

Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner sah Kickl in einem Paralleluniversum leben und lobte die Vorlage zum Grünen Pass unter anderem mit dem Argument, dass das jetzt gefundene Modell mit der EU-Variante kompatibel sei. Damit sei man Vorreiter. Mückstein versicherte, dass der Datenschutz gewahrt sei. Es könne nicht nachgeprüft werden, welches der drei G (getestet, geimpft, genesen) einen Zutritt über den Pass gewähre.

Kickl bezeichnete das Vorgehen run um die Einführung des Grünen Passes als “Wohlfahrts- oder Gesundheitskommunismus”. Dabei seien “99,8 Prozent der Bevölkerung in keinster Weise von der Krankheit betroffen, die restriktiven Maßnahmen würden aber für 100 Prozent gelten”. “Die Regierung benutzt die von ihr selbst herbeigeführte Corona-Müdigkeit für Kontrolle, Überwachung und Steuerbarkeit und etabliert ein System der Unfreiheit, wo es nur Verlierer gibt”, hält er fest.

ÖVP drängt weiter auf rasches Vorgehen auch ohne EU

Dass Österreich hier vorangeht, findet Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) absolut richtig. Wieder einmal sei Österreich der Tempomacher in der EU. Mit der europäischen Lösung werde mit Juli ein sicheres Instrument für das Reisen vorliegen. Dass die SPÖ mitstimmt, interpretiert Edtstadler derart, dass man bei der Pandemie-Bekämpfung einem Schulterschluss wieder näher komme.

SPÖ und NEOS stimmen dem Grünen Pass zu - wenn auch nicht vollinhaltlich

Allzu freundlich fiel die Stellungnahme der Sozialdemokratie freilich nicht aus. Ihr Abgeordneter Christian Drobits warf der Koalition vor, dass diese die Materie ohne Befassung der Zivilgesellschaft durchdrücken habe wollen. Erst durch die SPÖ sei verhindert worden, dass der “gläserne Mensch” komme. Eine Datensammlung werde ebenso verhindert wie die Erstellung von Bewegungsprofilen beispielsweise zwischen Gasthaus- und Friseurbesuch.

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker meldete auch Zweifel an, schloß vor allem den Zeitplan aus. Die Lösung müsse ja erst programmiert werden, das werde sich nicht ausgehen.

Auch wenn seine Fraktion letztlich zustimmen wird, hält Loacker die Austro-Version des Grünen Pass für unnötig, wird es doch im Juli eine EU-Variante geben. Die österreichische Lösung sei nur vom Kanzler aus Image-Gründen forciert worden. Dabei könne die vorerst nicht einmal für Reisen verwendet werden.

Weitere Corona-Themen werden ebenfalls beschlossen

Neben dem Grünen Pass werden noch einige weitere Corona-Materien beschlossen. Dabei geht es etwa um die kostenlose Bereitstellung von Corona-Selbsttests für Tourismusbetriebe, Ausdrucke aus dem Elektronischen Impfpass durch Ärzte und Apotheken und einen Kostenersatz für Apotheken für die Verteilung von Impfstoffen an Arztpraxen. (APA/red)