Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein werden sich freuen: Zu Weihnachten hätten sich die beiden grünen Spitzenpolitiker bestimmt ein anderes “Geschenk” von ihrer Parteibasis gewünscht.

Anhänger der Grünen aus ganz Österreich haben einen internen Brief an Bundespräsident Alexander van der Bellen und an die Parteispitze verschickt. Die Botschaft ist eindeutig: “Grüne gegen Impfpflicht und 2G”. Unter den Unterzeichnern sind auch prominente Vertreter der Grünen, wie der Grazer Neo-Gemeinderat Christian Kozina, der oststeirische Vizebürgermeister Thomas Matzer, der ehemalige Leibnitzer Bezirkssprecher Otto Knaus und der Deutschfeistritzer Gemeinderat Stefan Haring. Sie alle halten fest: “Wir können es nicht mit unserem Gewissen vereinbaren, zu schweigen.”

"Demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich unhaltbar"

Die Unterzeichner berichten: “Wir an der Basis sehen, wie sich viele Wähler*innen derzeit enttäuscht von den Grünen abwenden.” Es sei “Unrecht, Menschen durch existenzgefährdende Maßnahmen (z.B. Jobverlust, Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben) zu einem körperlichen Eingriff zu zwingen”. Die Vorgangsweise sei auch “demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich unhaltbar. Sie widerspricht unseren Grünen Grundwerten. Wir sind täglich mit der Verzweiflung von Menschen konfrontiert, die durch Jobverlust, Ausschluss aus dem Gesellschaftsleben und hohe Strafzahlungen in ihrer Existenz gefährdet sind.”

Der Regierung werfen die Briefschreiber “eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung” vor, seit “zwischen geimpften und ungeimpften Menschen” unterschieden wird “und in weiterer Folge die Impfpflicht angekündigt” wurde.

"Individuelle Risikoabwägung statt Impfpflicht"

Anstelle von Impfpflicht und 2G fordern die Verfasser ein paar Sofortmaßnahmen, darunter “individuelle Risikoabwägung statt Impfpflicht”, “3G statt 2G”, “Normalität für Kinder und Jugendliche”, Keine Einschränkungen im Freien” und “schnellstmögliche Behandlung zu Hause”.

Die Impfpflicht sei “unverhältnismäßig”, besser sei es, “die bekannten Risikogruppen zu Beratungsterminen bei Ärzt*innen ihres Vertrauens einzuladen”. Auch die 2G-Regel verschärfe die Spaltung in der Gesellschaft. Es sei “nicht nachvollziehbar, dass ungeimpfte Getestete ein größeres Risiko für ihre Mitmenschen darstellen als Genesene und Geimpfte. Die 2G-Regel führt dazu, dass Cluster viel später erkannt werden.”

Keine Maßnahmen für Kinder und im Freien

An Kindergärten, Schulen und Jugendzentren seien alle Corona-Maßnahmen komplett zu beenden: “Bei jungen Menschen übersteigen mittlerweile die psychischen und physischen Schäden durch Corona-Maßnahmen die Gefahren einer Covid-Erkrankung.”

Auch Einschränkungen im Freien seien vollständig aufzuheben. “Infektionen im Freien spielen keine relevante Rolle im Infektionsgeschehen. Daher schlagen wir vor, alle Einschränkungen im Freien aufzuheben.”

Über Omikron schweigt der Brief

Auf einige Argumente trifft man auch bei Corona–Demonstranten. Die sich zurzeit rasant verbreitende Omikron-Variante wird in dem Schreiben mit keinem Wort erwähnt. Die grüne Parteispitze hat bisher noch nicht darauf reagiert.

Madeleine Petrovic sandte kürzlich Grußworte an die Impfgegner-Partei MFG.APA

Bei den Grünen rumort es schon seit längerem. Unter ihren Wählern sind auch Anhänger der Alternativmedizin, und die sind ohnehin keine großen Fans des Impfens, im Gegenteil: Viele von ihnen sah man auch auf den Corona-Demos. “Das könnte auch erklären, warum die Grünen, mit Ausnahme ihres unberechenbaren Parteivorsitzenden, recht zurückhaltend sind, wenn es um die Kritik an den Impfskeptikern geht”, bemerkte erst kürzlich eXXpress-Kolumnist Bernhard Heinzlmaier.

Die einstige Grünen-Spitizenpolitikerin Madeleine Petrovic sandte sogar Grußworte an die Impfgegner-Partei MFG.