
Beinschab-Ermittlungen: Finanzministerium legt Studien offen
Das Ergebnis: Die Studien weisen laut internen Revisionen ein “hohes Maß an Unregelmäßigkeiten auf”, so kostete die Studie zur “Wirtschafts- und Budgetpolitik” etwa 121.260 Euro mehr als ursprünglich veranschlagt.
Das Finanzministerium hat am Mittwoch die Studien veröffentlicht, zu denen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen durchführt. Auf dieser Homepage findet man 22 Dokumente aus den Jahren 2016 bis 2019. In einer zur “Wirtschafts- und Budgetpolitik inklusive Erweiterungen” wurde 2017 u.a. auch untersucht, welche Tiere und Automarken mit Politikern und Parteien – darunter auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – assoziiert werden.
Die Studien waren bisher unter Verschluss – obwohl nach diversen Medienberichten darüber immer wieder die Veröffentlichung gefordert worden war. Jetzt kam es dazu – im Zuge der Aktenlieferungen an den U-Ausschuss. Man habe über die Finanzprokuratur explizit bei der WKStA nachgefragt, ob sie einer Veröffentlichung zustimme. Diese Zustimmung sei nun erfolgt, deshalb habe man die Studien unverzüglich online gestellt, hieß es am Mittwoch aus dem Umfeld des Ministeriums.
Studie kostete 121.260 Euro mehr als geplant
Die vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen Studien stehen im Zentrum der Ermittlungen der WKStA gegen die ÖVP, die zum Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und einiger Mitarbeiter geführt haben. Die WKStA ermittelt wegen des Verdachts, dass Vertraute von Kurz dessen politischen Aufstieg durch manipulierte Umfragen unterstützt und dafür aus Mitteln des Finanzministerium bezahlt haben könnten. Hinweise darauf entnahmen die Ermittler sichergestellten Chats zwischen dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und der lange für die Tageszeitung “Österreich” tätigen Meinungsforscherin Beinschab. Die Ermittler glauben, dass Beinschab später in “Österreich” veröffentlichte Umfragen über Scheinaufträge an das Finanzministerium verrechnet haben könnte.
Das nun von Magnus Brunner geführte Finanzministerium hat nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen internen Untersuchungen gestartet, das Ergebnis wurde im Dezember bekannt gegeben. Die Untersuchungen der Internen Revision haben Unregelmäßigkeiten bestätigt. Besonders negativ aufgefallen ist der Internen Revision die Studie Beinschabs zur “Wirtschafts- und Budgetpolitik”. Im September 2016 gestartet hätte sie nur 34.680 Euro kosten sollen. Bezahlt wurden aber 155.940 Euro, weil bis Jänner 2018 neun zusätzliche Rechnungen gelegt wurden. Das betraf offenbar die “Erweiterungen” – mit den Tier- und Automarken-Fragen.
Studien weisen "hohes Maß" an Veränderungen auf
Die Interne Revision sprach von einem “hohen Maß an Unregelmäßigkeit”. Sie hat insgesamt 28 Studien, die von der Kommunikationsabteilung des Ministeriums in Auftrag gegeben wurden, überprüft, davon 13 von Beinschab. Ergebnis: in keinem einzigen Fall gab es eine Ausschreibung, in 26 Fällen fehlten die Studienergebnisse im Akt und in zwei Fällen waren die Studien auch auf Nachfrage nicht mehr aufzufinden. Dabei handelt es sich um zwei von Beinschab abgerechnete Studien zu den Themen “Nulldefizit” und “Steuerentlastung”.
Kommentare
Bitte beachten: DAS war Finanzminister Schelling, dem Herr Kurz in seiner Regierung dann “Gott sei Dank” KEINE Funktion mehr gab. Unter dem “alten schwarzen ÖVP” Vizekanzler Mitterlehner, dem Mann der dann auch “Gott sei Dank” keine Funktion mehr bekam.
Diese Studie stammt aus dem Jahr 2016, Finanzminister war damals Schelling und Kern Bundeskanzler und S. Kurz Außenminister, braucht man wieder einmal einen Schuldigen?
@ Anti-Basti: Bei der Ibiza-Geschichte gibt es tatsächlich große Ungereimtheiten, an denen Medien und Justiz interessanterweise SEHR wenig Interesse haben: Wer waren die Auftraggeber? Wie kamen die Videos an die deutschen Medien, die sie veröffentlichten? Es glaubt doch niemand im Ernst, die Produzenten des Videos hätten es an die Journalisten verschenkt, wohl wissend, dass sie dafür angezeigt werden? Wer hat also dafür bezahlt und welche Rolle spielt die dubiose Kunst-Truppe “Zentrum für politische Schönheit”? Böhmermann?
Wieso entwickelt sich der Ibiza-Ausschuss zu einem Tribunal gegen die ÖVP, obwohl Strache zu dieser Zeit noch nicht einmal Mitglied der Regierung war?
Ich biete auch an, Studien zu erstellen.
Fragestellung egal. Kann auch sein, ob Mückstein eine Ähnlichkeit mit Frankenstein hat.
Oder wie viele mm Nähhammer die Zähne beim Sprechen öffnet (0, 5 oder 10 mm?).
Kostet jeweils EUR 150.000. Ist eh nur Steuergeld,das gehört in die Taschen der Familie . Nähere Infos an eh-schon-Wurst @ichholemir.at
Es ist doch eigegenartig immer wen es für die Linken eng wird, zaubern sie einen
Neuen Skandal aus dem alten Hut!
Inzwischen schon Jahrelang! UND DIE Alten Prozesshansln aller Plilz und Reindl
Meisinger werden sicher einen neuen Untersuchungsausschuss brauchen! Um die Regierung zu blockieren, danach ihre
Arbeit schlecht reden! Das ist das einzige
das sie können! Und für was?
Das uns NGOs mit Wirtschafts Flüchtlingen zuschuetten!!!
Der ÖVP U-Ausschuss hat nur ein Ziel, die ÖVP zu zerbröseln und anschließend gleich Wahlen ausrufen. Krisper hat in einem Interview gesagt, dass die Neos seit ihrer Gründung vor 10 Jahren nur ein Ziel haben, die Korruption der ÖVP aufzuzeigen. Schon bei der Gründung der Neos waren einige Ex-ÖVPler. Der neue verbündete Freund der Neos ist P. Pilz.
Und wie reagieren die ÖVP Granden – S. Kurz muss wegen ein paar flapsigen Chat`s ohne Straftatbestand zurück treten. Das werden die noch bitter bereuen, denn es ist weit und breit kein geeigneter Kandidat in Sicht.
Und völlig unverständlich, dass die ÖVP keinen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl nominiert.
Nach dem U-Ausschuss wird eine neue Landes Regierung in Niederösterreich gewählt und eine neue Bundesregierung – ich denke mit Schaudern an das Ergebnis.
Was kommt mit einer sozial liberalen Allianz auf uns zu – offene Grenzen, Erhöhung der Arbeitslose und der Mindestsicherung, noch mehr Schulden ….
Ist das jetzt eine Ablenkung vom ORF als Teil der “Ibiza”, Hoscher, WKStA-“Leaks” Klenk, …. ?
Was passierte mit dem Geld? Hat Beinschab es behalten und eingesteckt? Dann ist sie eine Betrügerin. Oder wurde das Geld weiter gegeben, zB. als versteckte Parteienfinanzierung?
Warum hat niemand diese Frau kontrolliert?
Fragen über Fragen.
@ibisxi : Weil die ÖVP alles “kontrolliert ” !! Das Ganze ist ein Skandal unvorstellbaren Ausmaßes – und ausgehen tut die Gschichte eigentlich von einem (wahrscheinlich) in SPÖ-Kreisen geplanten Strache-Komplott in Ibiza !!
Daraus wird nun : Strache schuldlos , SPÖ und ÖVP entpuppen sich wieder mal als Freunderlwirtschafter und Steuergeld-Verschieber !! Es ist nur mehr unglaublich . Die werden in der Hölle schmoren…. 🙂 🙂
@ibisxi – warum ist Frau Beinschab ein Betrügerin, wenn sie offiziell Rechnungen für Studien gelegt und diese auch versteuert hat? Die Buchhaltung von BB Research Affairs GmbH ist bestimmt auch diesbezüglich geprüft worden.
und egal was die linke Presse schreibt, Die Assoziation von Tierbildern mit bestimmten Politikern ist bestimmt auch pädagogisch wertvoll und konnte dem Finanzministerium unbezahlbare Hinweise auf den “kleinen Mann des Volkes” geben.