Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach im Visier der Staatsanwaltschaft: Hausdurchsuchungen wegen des Vorwurfs der UntreueAPA/dpa/Gregor Fischer/Sandro Halank/Wikimedia Commons

Berlins Sozialsenatorin soll Fördergeld für ein Flüchtlingsprojekt in Höhe von 40.000 Euro gegen den Protest der eigenen Fachabteilung bewilligt haben. Wegen des Vorwurfs der Untreue ließ die Staatsanwaltschaft nun Geschäftsräume des Stadtteilzentrums Steglitz durchsuchen.

“Es wird jetzt auch gegen den Geschäftsführer des Stadtteilzentrums Steglitz und gegen den Betreiber des Netzwerks ‚Berlin hilft‘ wegen des Tatvorwurfs des Subventionsbetruges ermittelt”, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Freitag dem RBB. Das Stadtteilzentrum und “Berlin hilft” wiesen die Vorwürfe zurück.

Seit März ermitteln die Behörden

Bereits seit März ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Breitenbach und ihren Staatssekretär Daniel Tietze wegen Zahlungen der Sozialverwaltung an das Flüchtlingsprojekt “Berlin hilft”. Fördergeld in Höhe von 40.000 Euro soll gegen den Protest der eigenen Fachabteilung in der Sozialverwaltung zu Unrecht bewilligt worden sein. Ein Vorwurf lautet, der Verein habe das Geld nicht wie vorgesehen für die Vernetzung von Flüchtlingen verwendet.

Bei diesem ersten Verfahren gehe es entsprechend um den Verdacht der Untreue durch Zuwendungen an einen Zuwendungsempfänger, die so nicht hätten erfolgen dürfen, sagte Steltner. “Und in einem gesonderten Ermittlungsverfahren bei dem gestern Durchsuchungsbefehle vollstreckt worden sind, ermitteln wir wegen des Verdachts des Subventionsbetruges gegen zwei Beschuldigte. Einmal geht es um den Verein – den Zuwendungsempfänger – und es geht um einen Zwischenträger.” Die Verwaltung von Sozialsenatorin Breitenbach kommentierte die Ausweitung der Ermittlungen auf Anfrage zunächst nicht.

Der Geschäftsführer des Stadtteilzentrums Steglitz und der Vorsitzende des Vereins “Berlin hilft” wiesen die Vorwürfe energisch zurück.