Mithilfe einer Vergesellschaftung von Wohnungen sollen in Berlin langfristig bezahlbare Mieten gesichert werden.Pixabay

Probleme, die viele Großstädte betreffen sind hohe Mieten und Wohnungsmangel. In Berlin ist diese Dynamik ebenfalls stark zu beobachten. Nun spricht sich eine Vielzahl von Bewohnern der deutschen Hauptstadt für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne aus, berichtet n-tv. So kommt aus einem Volksentscheid heraus, dass aus 90 Prozent aller Stimmbezirke 56,5 Prozent solch einer Initiative zustimmen würden – 38,8 Prozent lehnen sie hingegen ab.

Ergebnis müsse nicht umgesetzt werden

Die Gruppe „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die das Volksbegehren in Leben ruften, hatten somit Erfolg mit ihrer Kampagne. Rund 171.000 Unterschriften wären notwendig gewesen, 359.063 wurden eingesammelt. Ihr Ziel: Enteignung von Wohnkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin. 240.000 Wohnungen wären betroffen. Das Volksbegehren bleibt jedoch formal unverbindlich.

Es besteht das Recht auf Eigentum

Argumente gegen die angestrebte Vergesellschaftung stammen aus verfassungslicher Perspektive, die sich für das Recht auf Eigentum einsetzen. Dieses Recht nutzen die zwei Berliner Wohnriesen Deutsches Wohnen und Vonovia, die vor einem Zusammenschluss stehen – gemeinsam würden ihnen mehr als eine halbe Million Wohnungen gehören, weitere Wohnprojekte sind geplant.

Die Sorge um steigende Mieten und Wohnungsnot griffen die Konzerne ebenfalls auf und vergewissern, dass es in den nächsten fünf Jahren zu keinen Mieterhöhungen kommen würde.